Stand: 09.07.2017 19:54 Uhr

Scholz lobt "heldenhafte" Arbeit der Polizei

Am Tag nach dem G20-Gipfel in Hamburg haben Bürgermeister Olaf Scholz, Innensenator Andy Grote (beide SPD) und die Polizei eine Bilanz gezogen und sich dabei auch zu Kritik am Einsatz geäußert. "Wir haben schlimme Bilder gesehen. Und diesen schlimmen Bildern liegen schlimme Taten zugrunde", sagte Scholz. Er wies jede Kritik an der Polizei mit großer Entschiedenheit zurück. "Ich will ausdrücklich sagen, dass ich nicht verstehen kann, wenn jetzt oder in den nächsten Tagen die wirklich heldenhafte Tätigkeit der Polizei kritisiert wird."

Der Bürgermeister kündigte für die nächste Bürgerschaftssitzung eine Regierungserklärung zu den Vorgängen an. Er räumte ein, dass es nicht gelungen sei, so für Sicherheit zu sorgen, wie man sich das vorgestellt habe. "Das erschreckt jeden, mich auch. Das bedrückt jeden, mich auch." Scholz hatte sich vor dem Gipfel stets optimistisch gezeigt, dass die Sicherheitsvorkehrungen ausreichen würden. Deshalb fällt die Kritik nun harsch aus, der Bürgermeister steht unter Druck. Es gibt Rücktrittsforderungen - beispielsweise von der Hamburger CDU.

Heftige Krawalle

Rund um das Treffen war es zu heftigen Krawallen von Autonomen mit zahlreichen Verletzten gekommen. Die Schäden erreichten Millionenhöhe. Nach Angaben der Polizei wurden insgesamt 37 Haftbefehle gegen Verdächtige erwirkt. Seit Beginn des Polizeieinsatzes am 22. Juni wurden insgesamt 186 Menschen fest- und 225 in Gewahrsam genommen. 132 der 186 Festgenommenen sind nach Angaben von Einsatzleiter Hartmut Dudde Deutsche, acht seien Franzosen und sieben Italiener. Der Rest verteile sich auf andere Nationalitäten, darunter auch Russen und Türken. 476 Beamte seien verletzt worden. Unklar sind die Art und genauen Ursachen der Verletzungen - so sollen 130 Polizisten aus Hessen von ihrem eigenen Tränengas verletzt worden sein. Die Zahl der verletzten Demonstranten ist unbekannt.

Die Hamburger Feuerwehr ist rund um G20-Gipfel zu 478 Einsätzen ausgerückt. 161 Mal waren es größere oder kleinere Feuer, 305 Mal wurden Rettungsdienste benötigt, wie die Feuerwehr am Sonntag mitteilte.

Hamburg der falsche Gipfel-Ort?

Trotz dieser Zahlen verteidigte Scholz Hamburg als Austragungsort für den Gipfel. Es müsse möglich sein, dass in einem demokratischen Land wie Deutschland in Städten wie Hamburg solche Gipfeltreffen stattfinden können. "Das wollen wir nicht von wenigen Tausend Gewalttätern bestimmen lassen, wo das Treffen stattfindet."

Bürgermeister dankt Bürgern

Scholz dankte den Hamburger Bürgern, "die nicht weniges erdulden mussten". Angesichts angezündeter Autos, beschädigter Häuser und geplünderter Läden fügte er hinzu: "Das alles darf nicht stattfinden. Das ist unverzeihlich und unvertretbar." Gemeinsam mit dem Bund werde die Stadt Hamburg alles für eine schnelle Entschädigung der Betroffenen tun. Art und Umfang der von Scholz und auch Kanzlerin Angel Merkel (CDU) in Aussicht gestellten Hilfen sind noch unklar. Zunächst geht es um eine Bestandsaufnahme. Daher ist auch eine Größenordnung der Hilfen derzeit nicht absehbar. In den betroffenen Stadtteilen sollen Beamte dabei helfen, die Schadensregulierung in die Wege zu leiten.

Grote: "Skrupellose Gewalttaten von Kriminellen"

Die Polizei hat nach Darstellung von Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) trotz langer Vorbereitungen nicht mit der Brutalität der Linksautonomen bei den Krawallen rund um den G20-Gipfel gerechnet. Man habe es mit "skrupellosen Gewalttaten von Kriminellen" zu tun gehabt, die man nicht vorhergesehen habe, sagte der Innensenator am Sonntag. Die drei Gipfeltage hätten den Einsatzkräften "alles, aber wirklich auch alles abverlangt". Er betonte, dass es ein gesamtdeutscher Polizeieinsatz war. "Wir müssen feststellen, dass wir ganz losgelöst vom eigentlichen Gipfelgeschehen es mit skrupellosen Gewaltakten von Kriminellen zu tun haben, die wir in dieser konkreten Form nicht an jeder Stelle vorhergesehen haben. Und die - glaube ich - auch niemand vorhersehen konnte."

"Niemals lässt die Polizei die Bevölkerung im Stich"

Stand die Polizei vor Beginn des Gipfels wegen ihrer angeblich zu harten Linie in der Kritik, musste sie sich nach den heftigen Krawallen am Freitagabend den Vorwurf gefallen lassen, sie habe zu zögerlich reagiert. "Niemals lässt die Hamburger Polizei die Bevölkerung dieser Stadt im Stich, niemals", versicherte Grote. Die Polizei habe im Schanzenviertel nicht gleich vorrücken können, weil sie befürchtet habe, in einen Hinterhalt zu geraten. Leib und Leben der Polizisten, aber auch von Demonstranten und Unbeteiligten seien in Gefahr gewesen.

Polizeipräsident zieht gemischte Bilanz

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer zog eine gemischte Bilanz des Polizei-Einsatzes zum G20-Gipfel. Er sei stolz, dass es bei dem bisher größten Einsatz der Hamburger Polizei gelungen sei, die Sicherheit des Treffens "mit den zahlreichen Störversuchen bis zum Schluss zu gewährleisten". Mehr als 20.000 Beamte seien im Einsatz gewesen, erklärte Meyer. Es sei alles Menschenmögliche an Vorkehrungen getroffen worden. Es sei jedoch schwierig, wenn "Täter ohne Bezug zum Gipfel an unterschiedlichen Stellen der Stadt in einer Kleingruppentaktik" agierten. Mit Blick auf den juristischen Streit um Übernachtungscamps für G20-Kritiker betonte Meyer, für die Polizei sei es wichtig gewesen, "keine Schlafstätten für militante Extremisten" in Hamburg zu haben. Das sei letztlich aber nicht gelungen.

Polizei will bei Schadensregulierung helfen

Ihn bedrücke aber, dass es nicht gelungen sei, Verletzungen der Einsatzkräfte zu vermeiden und den Schutz des Eigentums der Bürger umfassend zu gewährleisten, so der Polizeichef. "Jedem Polizisten schmerzt das Herz, die Gewalttäter nicht in jeder Situation sofort gestoppt zu haben. So kam es zu den schlimmen Bildern und Schäden in unserer Stadt", sagte Meyer. Die Polizei bat Zeugen, die mögliche Straftaten gefilmt haben, ihre Aufnahmen auf einem Portal der Polizei hochzuladen (www.hh.hinweisportal.de).

Anti-G20-Bündnisse lehnen Verantwortung für Krawalle ab

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Die Organisatoren der Anti-G20-Proteste wiesen jede Verantwortung für die Krawalle zurück. "Den Schuh werden wir uns nicht anziehen als die Bündnisse, die einen zivilen Ungehorsam und Demonstrationen organisiert haben", sagte die Sprecherin der Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20", Emily Laquer, am Sonntag. Es bestehe Einigkeit, dass "wir es falsch finden, wenn die Bürger der Stadt Hamburg in Mitleidenschaft genommen werden und ihre Autos angegriffen werden. Das wollten wir so nicht". Das sei nicht Teil der Verabredungen für die Aktionen und Bündnisse gewesen, sagte Laquer. Sie gab der Polizei eine Mitschuld an den Krawallen: "Wir haben immer wieder vor dem Gipfel die Polizei aufgefordert, den Weg der Eskalation zu verlassen, und haben auch gewarnt, dass es Menschen geben wird, denen der Kragen platzt, wenn sie das nicht macht."

Scharfe Kritik am Polizeieinsatz

Zahlreiche Demonstranten machen die Polizei für die Eskalation mitverantwortlich. Viele beschwerten sich über ein sehr rigoroses Vorgehen bei offensichtlich friedlichen Protestaktionen. Der Anwaltliche Notdienst forderte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Vorgehen der Polizei. Es müsse die Frage gestellt werden, warum die Randalierer so wütend seien, dass sie derartige Dinge taten, sagte Anwältin Gabriele Heinecke am Sonntag. Der Gipfel sei nicht das versprochene "Festival der Demokratie" sondern ein "Festival der Grundrechtsverletzungen" gewesen, so Heinecke. Hamburg habe sich eine Woche lang in einem Zustand der polizeilicher Belagerung befunden - das Gegenteil von dem, was der rot-grüne Senat angekündigt habe.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 09.07.2017 | 18:00 Uhr

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