Stand: 13.06.2017 18:35 Uhr

Es bleibt bei vier verkaufsoffenen Sonntagen

Die Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte an Sonntagen ist in der Gesellschaft umstritten. In Hamburg haben sich die Fraktionen der Regierungsparteien SPD und Grüne mit der CDU darauf verständigt, an vier offenen Sonntagen im Jahr festzuhalten. In die Vorbereitung des Vorschlags waren die Gewerkschaft ver.di, der Einzelhandelsverband, die Handelskammer, die Kirchen, der Sport und weitere Vereine und Verbände einbezogen. Die Abstimmung in der Bürgerschaft ist für die übernächste Woche vorgesehen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im November 2015 seine Rechtsprechung präzisiert und verschärft. Seitdem ist klar, dass die Sonntagsöffnung nur eine Zugabe zu einem großen Ereignis sein darf, dass auch ohne den Einzelhandel viele Besucher anziehen würde. Verkaufsoffene Sonntage darf es also nur noch dann geben, wenn darüber hinaus noch etwas geboten wird.

Gemeinsam mit der CDU wollen SPD und Grüne nun dafür sorgen, dass die verkaufsoffenen Sonntage in Hamburg den neuen gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Für die Stadt heißt das: im kommenden Jahr wird es bei den verkaufsoffenen Sonntagen Begleitveranstaltungen geben - zum Beispiel zu den Themen Sport und Gesundheit, Kultur oder Kinder und Familie.

Mit ihrem gemeinsamen Vorstoß wollen SPD, Grüne und CDU den sogenannten Sonntagsfrieden verteidigen. Dies ist ein seit Jahrzehnten bestehender Kompromiss von Politik, Handel, Gewerkschaften und Kirchen, wonach es in Hamburg nur vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr gibt. Kritik kommt derweil von der FDP. Sie meint: die starre Regelung sei nicht mehr zeitgemäß.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 13.06.2017 | 17:00 Uhr

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