Stand: 01.07.2015 17:42 Uhr

Dämpfer für geplante Elbvertiefung

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Über die Elbvertiefung muss am Ende das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

Die Pläne zur Vertiefung der Elbe für große Containerschiffe haben einen Dämpfer vor Gericht erhalten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Mittwoch, dass eine EU-Umweltrichtlinie einer weiteren Ausbaggerung entgegensteht. Ausnahmen seien aber möglich. Anlass für das EuGH-Verfahren war eine Klage gegen die Vertiefung der Weser. Das Urteil gilt aber auch als richtungweisend für die Vertiefung der Elbe.

Der Gewässerschutz müsse bei Entscheidungen über das Ausbaggern von Flüssen eine wichtige Rolle spielen, urteilten die Luxemburger Richter. Er müsse bei jedem Einzelprojekt beachtet werden und sei nicht nur eine allgemeine politische Zielvorgabe.

Umweltschützer: "Meilenstein für den Gewässerschutz"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in der Luxemburger Entscheidung einen Erfolg. Das Aktionsbündnis "Lebendige Tideelbe" aus BUND, NABU und WWF sprach von einem "Meilenstein für den Gewässerschutz in ganz Europa". Nach Ansicht der Umweltschützer sind die Hürden für eine Genehmigung der Elbvertiefung höher geworden.

Experte: Pragmatisches Urteil erleichtert Vertiefung

Nach Ansicht des führenden deutschen Experten für Wasserrecht, Michael Reinhardt, wird das Urteil jedoch die Vertiefung von Weser und Elbe eher erleichtern als erschweren. "Der EuGH hat ein sehr pragmatisches Urteil gesprochen und damit einen Webfehler des europäischen Wasserrechts ausgeglichen", sagte Reinhardt, Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht. Bisher sei unklar gewesen, wie streng die EU-Vorschriften zum Gewässerschutz auszulegen seien und wie deutlich relevante Verschlechterungen ausfallen müssten.

Hamburg zeigt sich zuversichtlich

Der EuGH entschied, dass Ausnahmen bei der Wasserrahmenrichtlinie dann zulässig sind, wenn es ein übergeordnetes öffentliches Interesse gibt. Auf eine solche Ausnahmegenehmigung hoffen jetzt die Befürworter der Elbvertiefung. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) zeigte sich weiterhin zuversichtlich. Er sei davon überzeugt, "dass gute Gründe für eine Ausnahme-Entscheidung bestehen". Horch sprach von einem "unstrittigen öffentlichen Interesse am Fahrrinnenausbau", an dem weder die EU-Kommission noch das Bundesverwaltungsgericht "jemals irgendeinen Zweifel gelassen" habe. Falls die bisherigen Unterlagen nicht ausreichten, würden sie überarbeitet und entsprechend angepasst, kündigte der Senator an.

Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden

Die Hamburger SPD betonte, es gebe keinen Zweifel, dass die Elbvertiefung ein Projekt von nationalem Rang sei. Die Handelskammer Hamburg bedauerte eine "vergleichsweise enge Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie", setzt aber auf ein übergeordnetes öffentliches Interesse bei der Elbvertiefung. Der Unternehmensverband Hafen Hamburg appellierte an die Planungsbehörden beim Bund und in Hamburg, die Planungen jetzt schnell so zu überarbeiten, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig das Verfahren zur Elbvertiefung abschließen kann. Wann die obersten deutschen Verwaltungsrichter endgültig in Sachen Elbe entscheiden, steht aber noch nicht fest.

Hafenwirtschaft kontra Umweltschützer

Hamburg will sich mit dem umstrittenen Großprojekt Elbvertiefung unabhängiger von Ebbe und Flut machen, um auch für die Riesen-Containerschiffe der neuesten Generation besser erreichbar zu sein. Containerschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 13,50 Meter sollen den Hafen unabhängig von Ebbe und Flut erreichen können. Tideabhängig sollen Schiffe mit einem Tiefgang von 14,50 Meter die Elbe passieren können. Umweltschützer und viele Anwohner stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Sie sehen den geplanten Fahrrinnen-Ausbau als Gefahr für die Flusslandschaft an und warnen vor schwerwiegenden Folgen für die Natur wie Fischsterben. Die Obstbauern im Alten Land befürchten, dass bei einer Vertiefung der Salzwassergehalt in der Elbe so weit ansteigt, dass sie ihre Bäume nicht mehr mit dem Elbwasser beregnen können.

Umweltschützer klagten gegen die Elbvertiefung. Wegen des Rechtsstreits wurde 2012 ein Baustopp verhängt. Dieser bleibt bis zu einem endgültigen Urteil bestehen.

NDR.de gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen:

  • Was soll die Elbvertiefung bringen?

    Das Ziel der Baggerarbeiten: Schiffe mit einem Tiefgang von 13,50 Metern sollen künftig unabhängig von Ebbe und Flut den Hafen der Hansestadt erreichen können. Bislang liegt der maximale Tiefgang für eine tideunabhängige Fahrt bei 12,50 Metern. Schiffe, die von der Nordsee aus mit der Flutwelle einlaufen, dürfen nach der Elbvertiefung einen Tiefgang von bis zu 15,60 Metern (jetzt: 14,80 Meter) haben. Beim Auslaufen gelten andere Vorgaben, weil die Schiffe dann gegen die Flutwelle anfahren: Die Elbvertiefung soll dazu führen, dass Schiffe bis 14,50 Meter (jetzt: 13,50 Meter) tideabhängig auslaufen dürfen. Die größten Containerschiffe haben vollbeladen inzwischen einen Tiefgang von 16 Metern.

  • Was ändert sich für die Reedereien?

    Das Zeitfenster für eine tideabhängige Abfahrt von Hamburg in Richtung Cuxhaven soll sich mit der Elbvertiefung von jetzt gut 60 Minuten auf 120 Minuten vergrößern. Die Reeder können ihre Schiffe folglich flexibler einsetzen. Bislang liegen Schiffe im ungünstigsten Fall bis zu elf Stunden am Terminal fest, weil sie auf die nächste Flutwelle warten müssen.

  • Wo soll gebaggert werden?

    Nicht die ganze Unterelbe zwischen Hamburg und Cuxhaven soll ausgebaggert werden, sondern nur die Fahrrinne - und auch die nur dort, wo es nötig ist. Nach Angaben des Bundes soll die Tiefe des Flusses auf gut 60 Prozent der Strecke verändert werden. Maximal wird die Fahrrinne um 2,42 Meter vertieft, an anderen Stellen nur um 1,50 Meter oder weniger. An der tiefsten Stelle wird die Fahrrinne nach der Elbvertiefung 19 Meter tief sein (an der Elbmündung), in Hamburg-Altenwerder 17,40 Meter. Nur über dem Autobahn-Elbtunnel in Hamburg kann nicht weiter gebaggert werden. Dort bleibt es bei einer Flusstiefe von 16,70 Meter.

  • Warum soll die Fahrrinne auch verbreitert werden?

    In der Tat: Die Fahrrinne soll zwischen der Störkurve bei Glückstadt und Hamburg um 20 Meter verbreitert werden - bislang ist die Fahrrinne in diesem Bereich 300 Meter breit, beziehungsweise kurz vor Hamburg nur 250 Meter. Zudem ist bei Wedel eine sechs Kilometer lange "Begegnungsbox" mit einer Breite von 385 Metern geplant. Bislang gilt dort: Zwei Schiffe mit einer Breite von zusammen 90 Metern oder mehr dürfen aus Sicherheitsgründen einander nicht passieren. Dies soll künftig anders sein. Nach Angaben der Hamburger Hafenbehörde HPA ist auf der Elbe die Zahl der Containerschiffe mit einer Breite von mindestens 45 Metern in den zurückliegenden Jahren um 40 Prozent gestiegen. Die jüngste Generation der Frachter ist bis zu 60 Meter breit.

  • Welche Argumente bringen die Befürworter vor?

    Die Containerschiffe sind seit der letzten Elbvertiefung im Jahr 1999 immer größer geworden. Sie können den Hamburger Hafen nicht vollbeladen und nur in einem knappen Zeitfenster anlaufen. Vor allem auf den für Hamburg so wichtigen Asien-Europa-Routen setzen die Reedereien auf immer größere Frachter. Der Senat und die Hafenwirtschaft befürchten, dass Hamburg gegenüber anderen Häfen wie Rotterdam an Attraktivität verliert. Tausende Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Die Befürworter weisen gerne darauf hin, dass der Hafen nicht nur für Hamburg, sondern auch für ganz Norddeutschland und die Bundesrepublik von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist.

  • Woran stören sich die Gegner der Elbvertiefung?

    Umweltschützer sorgen sich bei einer weiteren Elbvertiefung um das Ökosystem des Flusses. Die Zahl der Tage mit niedrigen Sauerstoffwerten habe sich seit der bisher letzten Vertiefung erhöht. Zudem sei der seltene Schierlingswasserfenchel in Gefahr, ebenso Tideauwälder sowie Laich- und Ruheplätze für Fische. Obstbauern im Alten Land gehen davon aus, dass die Elbe künftig mehr Salzwasser führt. Sie könnten das Wasser dann nicht mehr wie bislang zur Bewässerung nutzen. Bewohner entlang der Elbe fürchten zudem um die Sicherheit der Deiche, weil das Elbwasser schneller strömen würde. Die Planer der Elbvertiefung verweisen hingegen auf Gutachten, die zeigen, dass die Deichsicherheit nicht gefährdet ist.

  • Welche Alternative gäbe es?

    Viele meinen, dass die geplante Elbvertiefung - anders als von der Hafenwirtschaft behauptet - wirtschaftlich nicht notwendig sei. Die größten Containerschiffe könnten ja auch den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven anlaufen. Die Elbe zu vertiefen, obwohl im JadeWeserPort kaum Betrieb herrsche, sei eine Verschwendung von Steuergeldern.

  • Was kostet die Elbvertiefung?

    Das lässt sich nicht genau sagen. Hamburg rechnet neuerdings mit Kosten in Höhe von 250 bis 300 Millionen Euro für den eigenen Haushalt. Da die Elbvertiefung eine Bundeswasserstraße betrifft, trägt der Bund zwei Drittel der Kosten, Hamburg nur ein Drittel. Demnach könnten die Gesamtkosten zwischen 750 und 900 Millionen Euro betragen. Zunächst hatten die Planer nur 385 Millionen Euro veranschlagt. Einen Teil der Gesamtkosten machen strombauliche Maßnahmen aus, die nach Angaben des Bundes auch ohne die geplante Elbvertiefung notwendig wären.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 01.07.2015 | 17:00 Uhr