Cum-Ex-Affäre: Peiner wirft Tschentscher Fehlverhalten vor
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Cum-Ex-Affäre hat am Donnerstag Hamburgs früherer Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) ausgesagt. Peiner warf dem heutigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Fehlverhalten vor.
Es geht um ein Schreiben, das Tschentscher 2016 von der Warburg Bank erhalten hatte. Damals war der SPD-Politiker noch Finanzsenator. Das Schreiben leitete Tschentscher mit einem Zusatz an seine Behörde weiter. Peiner sagte am Donnerstag, so etwas sei für ihn der Beginn einer Einflussnahme. Denn die Mitarbeiter in der Finanzbehörde würden sich zwangsläufig fragen, was der Senator damit beabsichtige. Tschentscher hätte das Schreiben stattdessen an den oder die Absender zurückschicken müssen, meinte Peiner.
Ende 2016 hatten Vertreterinnen und Vertreter von Finanzamt und Finanzbehörde entschieden, Steuern in Millionenhöhe von der Warburg Bank zunächst nicht zurückzufordern.
Scholz: Keine politische Einflussnahme bei Warburg Bank
Unterdessen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bei der Sommer-Pressekonferenz in Berlin erneut den Vorwurf der politischen Einflussnahme im Fall der Warburg Bank zurückgewiesen. Das hätten alle Zeugen im Untersuchungsausschuss erklärt und daran werde sich auch nichts ändern, sagte Scholz.
Scholz äußerte sich auch zu dem Bargeld-Fund bei dem ehemaligen SPD-Politiker Johannes Kahrs: "Ich bin so neugierig wie Sie und wüsste natürlich gerne, wo es herkommt. Aber er wird wahrscheinlich weder mir noch Ihnen eine Auskunft erteilen", so Scholz.
Der Bundeskanzler wird am Freitag kommender Woche ein zweites Mal im PUA in Hamburg als Zeuge aussagen.
VIDEO: Scholz nach Bargeld-Fund bei Cum-Ex-Durchsuchung gefragt (1 Min)
Schlagwörter zu diesem Artikel
Banken
