Cum-Ex-Affäre: Ausschuss in Hamburg vernimmt Zeugen
Warum hat man zu Unrecht erstattete Steuern von der Warburg-Bank 2016 zunächst nicht zurückgefordert? Wer hat da wen wie möglicherweise beeinflusst? Und gab es einen "teuflischen Plan"? Das waren am Dienstag die zentralen Fragen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Cum Ex-Affäre.
Alle vier Zeugen, die am Dienstag im PUA gehört wurden, waren bei dem entscheidenden Gespräch im November 2016 dabei. Damals kamen Vertreterinnen und Vertreter aus Finanzamt und Finanzbehörde zu dem Schluss, dass sie die 47 Millionen zunächst nicht von der Warburg-Bank zurückfordern. Man fürchtete einen Rechtsstreit mit der Warburg-Bank.
Aber wer hat das als Erster vorgeschlagen? Wer hat wie heftig diskutiert? Das konnten alle Zeugen jetzt nach sechs Jahren nicht mehr sagen. Und auch nicht, was die damals für Warburg zuständige Finanzbeamtin mit ihrer Whatsapp-Nachricht vom "teuflischen Plan" meinen könnte.
Keine neuen Erkenntnisse zu möglichen E-Mail-Löschungen
Der Chatverlauf taucht in den Unterlagen der Staatsanwaltschaft auf. Dort wird auch der Verdacht geäußert, dass in der Behörde möglicherweise E-Mails zum Thema Cum-Ex bewusst gelöscht wurden. Doch auch dazu gab es am Dienstag keine neuen Erkenntnisse. Die frühere Leiterin der Steuerverwaltung sagte, sie habe 2016 schon auf eine sehr gründliche Aktenführung Wert gelegt: "Ich ahnte, dass da ein PUA kommen könnte."
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