Stand: 30.09.2017 07:16 Uhr

CDU sieht grünen Filz in der Justizbehörde

Eine Personalie in der Hamburger Justizbehörde sorgt für Ärger bei der oppositionellen CDU. Der CDU-Justizpolitiker Richard Seelmaecker monierte, der Bereich Öffentlichkeitsarbeit werde in der Behörde des grünen Justizsenators Till Steffen aufgebläht - und zwar mit grünen Parteikollegen. Außerdem setze Steffen sich mit einer Selbstbedienungsmentalität über Ausschreibungen hinweg, kritisierte Seelmaecker weiter.

Stelle ohne Ausschreibung besetzt

Anlass für die Kritik aus den Reihen der CDU ist die Besetzung der Stelle des Parlamentsreferenten, die ohne Ausschreibung mit einem Parteikollegen des Justizsenators besetzt wurde. Die gut dotierte Stelle sei nicht nach Befähigung besetzt worden, sagte Seelmaecker. Sein zweiter Kritikpunkt: Der Bereich Öffentlichkeitsarbeit in der Justizbehörde werde von einer auf drei Stellen aufgebläht.

Justizbehörde weist Kritik zurück

Behördensprecherin Marion Klabunde konterte, man baue ein neues Online-Angebot auf, für das weitere Kapazitäten notwendig seien. Zur Besetzung der Stelle des neuen Parlamentsreferenten erklärte die Sprecherin: Ja, die Stelle sei ohne Ausschreibung besetzt worden, da sie ein besonderes Vertrauensverhältnis mit dem Justizsenator voraussetze. Zudem bringe der neue Mitarbeiter aufgrund seiner parlamentarischen Erfahrung als Referent der Bürgerschaftsfraktion alle wichtigen fachlichen Qualifikationen mit.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 30.09.2017 | 08:00 Uhr

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