Stand: 19.06.2013 21:30 Uhr

Bürgerschaft billigt Elbphilharmonie-Verträge

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwochabend den Weiterbau der Elbphilharmonie auf den Weg gebracht. Die Mehrheit der SPD-Abgeordneten im Parlament segnete die von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit dem Baukonzern Hochtief ausgehandelten Verträge ab, wie NDR 90,3 berichtete. CDU, Grüne und die Linken stimmten in der Sondersitzung gegen die Neuordnungsvereinbarung, die FDP enthielt sich. Die neuen Verträge besagen, dass das Essener Bauunternehmen künftig sämtliche Risiken übernimmt und das Konzerthaus im Hafen bis Oktober 2016 zu einem Festpreis von 575 Millionen Euro zu Ende baut.

Opposition nimmt Bürgermeister ins Visier

In der Debatte vor der Abstimmung stand der Bürgermeister im Kreuzfeuer der Kritik. Der Vorwurf der Opposition: Scholz habe zu lange gezögert und schließlich in den Verhandlungen mit Hochtief die falschen Entscheidungen getroffen. Außerdem bleibe vieles unklar, erklärten verschiedene Redner.

CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich sagte: "Zu keinem Zeitpunkt zuvor ist das Bauprojekt so aus dem Ruder gelaufen wie unter der Verantwortung des Bürgermeisters Olaf Scholz." Katja Suding, die Fraktionsvorsitzende der FDP, befand: "Seine Verhandlungsstrategie war eine Harakiri-Taktik." 195 Millionen Euro mehr für den Baukonzern Hochtief, und niemand wisse wofür dieses Geld eigentlich fließen solle, kritisierte Jens Kerstan von den Grünen. Die Verantwortung für dieses Vertragswerk werde man Scholz nicht abnehmen. "Diese Verantwortung müssen Sie selber tragen", sagte er an Scholz gewandt. Die Linken bezweifelten, dass es keine neuen Kosten mehr gebe. "Die Elbphilharmonie ist bundesweit der Inbegriff von Größenwahn und politischer Dummheit geworden", sagte Haushaltsexperte Norbert Hackbusch.

Scholz kontert: Einhellige Unterstützung der Experten

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Bürgermeister Scholz wehrte sich in der Hamburgischen Bürgerschaft gegen die harsche Kritik der Opposition.

Dann konterte der viel kritisierte Bürgermeister. Alle unabhängigen Experten hätten die Elbphilharmonie-Verträge gelobt, so Scholz. "Wo haben Sie das erlebt? Ein einhelliges Urteil aller Sachverständigen. Keine Rede in dieser Bürgerschaft kann über diesen Fakt hinwegtäuschen." Der Vertrag biete nicht nur einen Festpreis und sichere die Bauqualität. Dazu gehöre auch eine Haftungs- und Garantieübernahme durch Hochtief, die "kein anderer öffentlicher Bauherr in künftigen Verträgen jemals bekommen wird", sagte Scholz. Die Zusatzkosten und den Verzicht auf Schadenersatz durch die Stadt erklärte der Bürgermeister mit Blick auf nach wie vor bestehende Risiken, die nun jedoch sämtlich bei Hochtief lägen.

Scholz betonte, die Stadt sei bis Dezember vergangenen Jahres auf Kündigungskurs gewesen. Das Szenario sei bereits durchgerechnet gewesen. Der Bruch mit Hochtief habe nur durch ein letztes Angebot durch den Konzern abgewendet werden können. Scholz warb ausdrücklich noch einmal um Zustimmung der Opposition zur Neuordnung. Allerdings vergeblich.

Seit eineinhalb Jahren Stillstand

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Seit rund eineinhalb Jahren herrscht auf der Baustelle der Elbphilharmonie in der Hamburger Hafencity Stillstand.

Auf der Baustelle der Elbphilharmonie herrscht seit rund eineinhalb Jahren Stillstand. Die Gesamtkosten für das Projekt inklusive aller Neben- und Planungsposten belaufen sich laut Scholz inzwischen auf 789 Millionen Euro. Die Elbphilharmonie kommt den Steuerzahler damit mehr als zehnmal so teuer wie ursprünglich angekündigt.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 Aktuell | 19.06.2013 | 19:00 Uhr

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