Stand: 09.07.2015 17:03 Uhr

Bürgerschaft: Schlagabtausch zur Hafenpolitik

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Donnerstag in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause über die Zukunft des Hamburger Hafens debattiert. Die Oppositionsparteien CDU und FDP sehen die Entwicklung des Hafens durch "Senatswirrwarr bei Elbvertiefung und Olympiaplanung" bedroht. Die Hafenpolitik des Senats gefährde die Zukunft der Stadt, hieß es.

Elbvertiefung: CDU kritisiert Widersprüche bei Behörden

CDU-Fraktionschef André Trepoll war empört. Der Senat handele unprofessionell, unverantwortlich und steuere auf einen politischen Super-GAU in der Hafenpolitik zu. Insbesondere in Sachen Elbvertiefung gebe es widersprüchliche Aussagen der verschiedenen Behörden. Während Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) orientierungslos wirke, stelle Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) die Fahrrinnenanpassung grundsätzlich infrage. Trepoll: "Wir erwarten, dass Bürgermeister Scholz endlich reagiert und dafür sorgt, dass alle Behörden in Zukunft in dieser wichtigen Frage an einem Strang ziehen. Nur wer weiß, wo er hinsegeln soll, der setzt auch die Segel richtig."

Der FDP-Wirtschaftsexperte Michael Kruse nannte die rot-grüne Hafenpolitik stümperhaft. Die Linken erneuerten ihre Forderung nach einer Zusammenarbeit Hamburgs mit dem Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven.

Horch: "Hafen beim Senat in den besten Händen"

Wirtschaftssenator Horch wies die Vorwürfe der Opposition zurück: "Der Hafen und seine Projekte sind bei diesem Senat in den besten Händen." Bei der Elbvertiefung sei der Senat trotz der "unglaublichen Komplexität des Projekts" sehr weit gekommen. Mit Blick auf die anstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig betonte Horch: "Darauf werden wir - das verspreche ich hier - bestens vorbereitet sein."

Der SPD-Wirtschaftsexperte Joachim Seeler sprach angesichts der Oppositionskritik von Theaterdonner, der nichts mit der Realität zu tun habe. "Ich glaube, es gab in den letzten Jahren keinen Senat, der sich so konsequent für den Hafen eingesetzt hat wie dieser." Seeler stellte noch einmal klar: Ohne die Olympischen Spiele werde es keinen Wohnungsbau auf dem Kleinen Grasbrook geben. Und frühestens 2017, nach einer positiven Entscheidung des IOC, müssten die dort ansässigen Unternehmen ihre Flächen für Olympische Spiele in Hamburg räumen.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist unter anderem ein Ultimatum des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg. Demnach will die Hafenwirtschaft bis Mitte September unter anderem garantiert bekommen, dass die Olympia-Baupläne im Hafen nur umgesetzt werden, wenn das IOC sich 2017 tatsächlich für die Hansestadt entscheidet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 09.07.2015 | 17:00 Uhr