Stand: 28.01.2016 18:56 Uhr

Baby-Tod: Viele Fragen nach Ende der Ermittlungen

von Anke Bösenberg, Benedikt Strunz, NDR Info

Nach dem Tod eines ungeborenen Babys in einer Flüchtlingsfamilie hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ihre Ermittlungen eingestellt. Eine 20-Jährige hatte ihr Kind verloren, nachdem sie auf einen Flüchtlingstransport von Hamburg ins nordrhein-westfälische Burbach geschickt worden war. Viele Fragen sind aber noch ungeklärt.

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Suleyman Sow und seine Frau Mariatou trauern zusammen mit dem zweijährigen Sohn um das verlorene Baby.

Der Fall der 20-jährigen Mariatou Sow aus Guinea hatte im vergangenen Sommer bundesweit für Aufsehen gesorgt. Sie war von Mitarbeitern der Hamburger Ausländerbehörde im Februar 2015 auf einen Flüchtlingstransport geschickt worden, obwohl bei ihr eine Risikoschwangerschaft vorlag. Die Frau hatte dem WDR und NDR Info gegenüber erklärt, sie habe die Hamburger Behörden darüber informiert, dass ihr Ärzte dringend geraten hätten, sich nicht unnötig zu bewegen. Dennoch wurde sie von der Ausländerbehörde ins 400 Kilometer entfernte Burbach verschickt. Nach einer zwölfstündigen Zugfahrt setzten bei Sow, die mit ihrem Mann Suleyman und dem damals eineinhalb Jahre alten Sohn unterwegs war, erneut starke Unterleibsblutungen ein. Endlich in Burbach angekommen, fehlte ein Arzt, der sie hätte untersuchen können. Letztendlich verlor Sow ihr ungeborenes Kind, und nur mit Glück blieb sie selbst am Leben. Die Ausländerbehörde bestreitet bis heute, von dieser Risikoschwangerschaft gewusst zu haben.

Staatsanwaltschaft sieht keine strafbaren Handlungen

Das daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg wurde nun eingestellt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte dazu, es konnten "keine strafbaren Handlungen im Bereich der hiesigen Zuständigkeit festgestellt werden". Unter anderem ermittelte die Staatsanwaltschaft, inwiefern Mitarbeiter der Ausländerbehörde bei der Verteilungsentscheidung gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen hatten.

Die Ermittler kommen zu dem Ergebnis, dass die Ausländerbehörde sehr wohl darüber informiert gewesen sei, dass bei Frau Sow Komplikationen in der Schwangerschaft vorgelegen haben. Schließlich habe die Behörde einen entsprechenden Arztbrief intern beraten. Das entsprechende Papier, das WDR und NDR Info vorliegt, dokumentiert, dass Mariatou Sow wegen Unterleibsblutungen stationär im Krankenhaus behandelt worden war. Gynäkologen bewerten eine Schwangerschaft bei Auftreten ungeklärter Blutungen als Risikoschwangerschaft. Da der Begriff in dem Dokument aber nicht auftaucht und auch keine Empfehlungen ausgesprochen wurden, etwa was die Reisetätigkeit oder körperliche Bewegung angeht, sei die Entscheidung der Ausländerbehörde "strafrechtlich gesehen nicht angreifbar", so die Staatsanwaltschaft. Das Verfahren gehe nun nach Nordrhein-Westfalen. Es gebe Hinweise auf unterlassene Hilfeleistung durch Mitarbeiter der dortigen Aufnahmeeinrichtungen.

Ausländerbehörde verstrickt sich in Widersprüche

Viele Fragen, die der tragische Fall aufgeworfen hat, bleiben unbeantwortet. So hatte der Hamburger Senat noch im Sommer auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Christiane Schneider erklärt, dass der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung lediglich bekannt gewesen sei, "dass die Frau schwanger war". Von einem Krankenhausaufenthalt oder Beschwerden hätten die Eheleute nichts berichtet. Zudem seien die Sows mit der Verteilungsentscheidung einverstanden gewesen. Eine Darstellung, der die Familie vehement widerspricht. Bis heute beteuern die Sows, dass sie immer wieder auf der Behörde darauf hingewiesen hätten, dass Mariatou Sow von Ärzten geraten worden war, sich zu schonen. Ein Mitarbeiter habe ihnen daraufhin gesagt, in der Bahn müsse man sich auch nicht bewegen.

WDR und NDR Info wollten von der Ausländerbehörde wissen, wie der Widerspruch zwischen den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft und der Senatsantwort zustande kommt. Der zuständige Sprecher der Behörde, Norbert Smekal, erklärte hierzu, er sehe keinen Widerspruch. Der Arztbrief befände sich nun mal nicht in der "elektronischen Akte" der Ausländerbehörde. Aber auch andernfalls "hätte die Verteilungsentscheidung nicht anders gelautet, da Reisefähigkeit bestand". In einer Antwort auf eine Anfrage von WDR und NDR Info hatte die Hamburger Innenbehörde bereits im vergangenen Jahr mitgeteilt, dass sie aus dem Fall keine weiteren Konsequenzen ziehen wird.

Wurde der Sachverhalt vom Senat vertuscht?

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Die Hamburger Linken-Politikerin Christiane Schneider fordert eine Erklärung der Ausländerbehörde.

Harsche Kritik an der Ausländerbehörde und der Innenbehörde kommt indes von der Linken-Abgeordneten Schneider: "Offensichtlich hat der Senat auf meine Anfrage hin nicht die Wahrheit gesagt, sondern den Sachverhalt vertuscht." Von der Ausländerbehörde fordert Schneider nun eine Erklärung. In jedem Fall müsse die Behörde nun Regelungen treffen, die Schwangere besser schützen, damit "solche fatal falschen Einzelfallentscheidungen in der Zukunft verhindert werden".

Bundesärztekammer kritisiert Innenbehörde

Kritik kommt auch vom Präsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery. Montgomery erklärte, er hätte sich "menschlich und medizinisch" von der Ausländerbehörde eine andere Entscheidung gewünscht. In jedem Fall müsse ein Arztbrief, in dem von Unterleibsblutungen die Rede sei, jeden Behördenmitarbeiter sensibilisieren. Erneut forderte Montgomery den Senat dazu auf, seine Verteilungspolitik gegenüber schwangeren Flüchtlingen zu überdenken. Aus Sicht des Mediziners sollten Frauen im letzten Drittel ihrer Schwangerschaft nicht mehr umverteilt werden. Auf die Verteilung von Risikoschwangeren sollte die Ausländerbehörde gänzlich verzichten.

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NDR Info | 29.01.2016 | 06:11 Uhr