Bundestagswahl: Versuch anonymer Einflussnahme
Anonyme Betreiber eines Blogs und einer Facebook-Seite haben mit aufwändig gestalteten Videos und Grafiken während des Bundestagswahlkampfes Stimmung gegen die Partei Bündnis 90 / Die Grünen gemacht. Dagegen hat die Partei nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" bei der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen anwaltliche Beschwerde wegen Rechtsverletzungen im Internet eingereicht. Der Blog mit dem Namen "Greenwatch" war erstmals während der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im März dieses Jahres aufgetaucht und zum zweiten Mal während der Bundestagswahl.
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Aufwändige und irreführende Kampagne gegen die Grünen
Mit animierten Grafiken und ausführlichen Artikeln verbreitete der Blog negative Informationen über die grüne Partei mit einem Logo in grüner Farbe. "Die Aufmachung ist so, dass man denkt, es sei eine grüne Seite - aber es ist Hetze gegen uns", so Emily Büning, die Organisatorische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90 / Die Grünen. Themen waren unter anderem Atom-, Schul- und Verkehrspolitik – immer unter dem Slogan "bei denen piept's wohl". Die Betreiber des Blogs schalteten zudem Anzeigen bei Facebook: "Ab 2030 nur noch E-Autos zulassen - wie realistisch ist die Forderung der Grünen? #realitätsfremd #beidenenpieptswohl #greenwatch".
Falsches Impressum, Domains in USA registriert
Insgesamt kam die Seite auf etwa 10.000 Likes. Auch ein CDU-Politiker und ein Regionalverband der Linken teilten Inhalte des "Greenwatch"-Blogs auf Facebook. Die Angaben im Impressum waren offenbar falsch, die Hintermänner blieben damit unklar. Auch ein in Berlin unter dem Namen "greenwatch" eingetragener gemeinnütziger Verein hat nach eigenen Angaben keinerlei Verbindung zu den Betreibern des gleichnamigen Blogs. Die Domains waren über Firmen in den USA registriert. Rund um die Wahlen wurden alle Inhalte wieder gelöscht. "Meinungsfreiheit ist für uns ein hohes Gut. Natürlich können sich auch unsere Gegner darauf berufen. Aber wer mit viel Geld Meinungsmache betreibt, der sollte als Urheber erkennbar sein", so Büning. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag ist ein verantwortlicher Urheber zu Angaben von Namen und Anschrift verpflichtet.
Ermittlungen laufen ins Leere, Gesetzgeber gefordert
Die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen hat in Reaktion auf die Beschwerde der Grünen eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt Dortmund gestellt. Das Amt teilte mit: "Die im Impressum angegebene Person ist nicht eindeutig ermittelbar bzw. es besteht eine Auskunftssperre." Mehr könne die Landesmedienanstalt zur Klärung des Sachverhaltes nicht tun, so der Direktor Dr. Tobias Schmid: "Die Medienaufsicht hat aktuell keine klare gesetzliche Handhabe, von Plattformen die Herausgabe der Identität des Verursachers zu verlangen." Er fordere deshalb den Gesetzgeber auf, auf diese Regulierungslücke zu reagieren. "Die Freiheit im Netz kann nur erhalten werden, wenn wir ein paar zentrale Regeln durchsetzen. Andernfalls wird das Ergebnis nicht Freiheit, sondern Rücksichtslosigkeit sein."
Facebook kommentiert den konkreten Fall nicht
Parallel zur Beschwerde bei der Landesanstalt für Medien hatte sich Bündnis 90 / Die Grünen auch an Facebook gewandt und auf die anonyme Meinungsmache hingewiesen. Facebook wies darauf hin, man könne "die Echtheit der Person nicht überprüfen, die im Impressum angegeben ist". Wer hinter den Veröffentlichungen steht, bleibt daher unklar. Auf Nachfrage von NDR und "SZ" teilte Facebook mit, gefälschte Profile seien bei ihnen grundsätzlich verboten. Alle Nutzer müssten sich an geltendes Recht halten, auch diejenigen, die politische Kampagnen verantworteten. Es obliege jedem Betreiber einer Facebook-Seite selbst, die für ihn geltenden Gesetze zu überprüfen und sich gesetzeskonform zu verhalten.
Grünen fordern Aufklärung von Facebook
Warum Facebook keine Maßnahmen ergriffen habe, als die Grünen auf "Greenwatch" und die falschen Angaben aufmerksam gemacht hatte, wollte das Unternehmen nicht beantworten. Man kommentiere keine Einzelfälle, so Facebook. "Ich erwarte von einem Unternehmen, das viel Geld durch Werbung einnimmt, dass es auch kontrolliert, von wem sie geschaltet wird. Facebook sollte das prüfen, wenn mitten im Wahlkampf mit viel Geld anonym Debatten manipuliert werden", kritisiert Emily Büning den Umgang von Facebook mit dem Problem.
Fall ist durch Rechercheprojekt zur BTW17 ans Licht gekommen
NDR und "Süddeutsche Zeitung" waren im Rahmen eines Projektes mit der amerikanischen Rechercheorganisation ProPublica auf "Greenwatch" aufmerksam geworden. Zur Bundestagswahl hatten diese Medien Facebook-Nutzer aufgerufen, eine Browser-Erweiterung zu installieren, um einen Datensatz mit auf Facebook ausgespielter politischer Wahlwerbung sammeln zu können. Medienpartner des Projektes war auch "Spiegel Online". Im dem Datensatz fanden sich etwa 800 politische Werbeanzeigen, darunter neun Anzeigen von "Greenwatch".
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