Stand: 03.11.2015 18:10 Uhr

Fragwürdige Debatte um "Flüchtlingskriminalität"

von Andrej Reisin
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Werden Straftaten von Flüchtlingen verschwiegen? Diesen verdacht hegen die "Kieler Nachrichten".

In acht Tagen zehn Artikel zum Thema Flüchtlingskriminalität: Den "Kieler Nachrichten" (KN) ist das Thema augenscheinlich eine Herzensangelegenheit. Mehrfach mutmaßten die KN in ihrer Berichterstattung, dass Polizei und schleswig-holsteinisches Innenministerium das Ausmaß der von und gegen Flüchtlinge begangenen Straftaten absichtlich verheimlichten oder klein redeten. "Flüchtlingskriminalität: Knapp 900 Anzeigen" oder: "Kriminelle Asylbewerber: Was der Innenminister verschweigt", lauteten die Schlagzeilen. Andere Medien griffen das Thema begierig auf.

Verschlussache: die Lagebilder der Polizei

Insbesondere der letzte Aspekt beschäftigt die Redaktion: Mehrfach berichteten die KN, Polizei und Innenministerium in Schleswig-Holstein würden das Ausmaß der von Flüchtlingen begangenen Straftaten absichtlich verheimlichen oder klein reden. So schreibt die Zeitung am 23. Oktober über interne Lageberichte der Polizei, die den KN exklusiv vorlagen, es habe "in den vergangenen Wochen sehr viel mehr Einsätze der Polizei im Zusammenhang mit Flüchtlingen gegeben, als bislang öffentlich bekannt geworden" sei. Seit Anfang September erstelle das LKA "tägliche, wöchentliche und künftig auch monatliche Kriminalitätsbilder". Diese seien der Öffentlichkeit aber vorenthalten worden.

Das LKA habe "733 Straftaten mit sogenannter Flüchtlingsrelevanz" erfasst, wobei in dieser Zahl alle Delikte enthalten sind, "in denen Flüchtlinge Opfer von Straftaten geworden sind oder sie selbst Täter einer Straftat waren". Laut dem Pressesprecher des Kieler Landespolizeiamts, Matthias Glamann, der von den KN zitiert wird, spiegelten "diese Lagebilder nicht die Wirklichkeit“. Trotzdem nehmen die KN die Lagebilder, die als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnet waren, als Grundlage für die eigene Berichterstattung.

Auf Nachfrage von ZAPP gibt Chefredakteur Christian Longardt an, man könne "keine Angaben" dazu machen, inwieweit die Einstufung als Verschlusssache übliche polizeiliche Praxis sei. "Diese Frage sollten Sie der Landespolizei stellen", so Longardt. Warum die KN diese Frage der Landespolizei nicht selbst stellten, bevor sie eben jenen Sachverhalt skandalisierten, sagt er dagegen nicht. Laut Dierk Dürbrook vom Landespolizeiamt ist die Einstufung "aufgrund der enthaltenen Bewertungen von Sachverhalten und Inhalten aus anderen Lageberichten erforderlich und übliche Praxis".

Schlägereien bei der Essensausgabe

Im Detail geht es unter anderem um Auseinandersetzungen bei einer Essensausgabe in Lübeck, bei der es "tumultartigen Szenen" gegeben habe. Neben der Polizei seien auch "acht Soldaten der Bundeswehr im Einsatz" gewesen. In Neumünster sei eine Einsatzgruppe der Bereitschaftspolizei erforderlich gewesen, "nachdem es in einer Röntgenpraxis zu Problemen mit Flüchtlingen gekommen" sei, als "sich immer mehr Personen in der Praxis einfanden und die Personen, die nicht mehr geröntgt werden konnten und sich bereits in der Praxis aufhielten, diese nicht verlassen wollten." In Kiel habe ein Flüchtling eine Augenärztin bedroht und in Lübeck habe ein "afghanischer Staatsangehöriger" seiner Frau "mehrfach ins Gesicht geschlagen".

Sollte Berichterstattung beeinflusst werden?

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Die Behörden hätten nichts zu verbergen, so Innenminister Stefan Studt (SPD).

Am 28. Oktober legt die Zeitung noch einmal nach und zitiert aus einem internen LKA-Papier zu einer albanischen Einbrecherbande, die offenbar unter dem Deckmantel des Asylrechts operiert. Damit brachte man den Innenminister in Erklärungsnot, der noch wenige Tage zuvor erklärt hatte: "Aus polizeilicher Sicht gibt es überhaupt keine Hinweise über erhöhte Kriminalität." Die KN beklagen zudem, dass die Polizei versucht habe, die Berichterstattung zu beeinflussen. Dies sei darin gegipfelt sei, dass ein Polizeivertreter gewarnt habe: "Sie zündeln!". "Das“, kommentiert Redakteur Michael Kluth im Brutsston der Überzeugung, "sehen wir anders". Die Polizei sagt dazu lediglich, es habe seitens der "Pressestellen der Landespolizei keine Aufforderung an eine Redaktion gegeben, auf eine Berichterstattung über die Lagebilder Flüchtlingsthematik zu verzichten." Allerdings ermittelt das LKA intern wegen der unzulässigen Weitergabe von Dokumenten.

Vom Scoop zur Skandalisierung

Nun gibt es zwei sehr unterschiedliche Lesarten dieser Geschichte: Entweder den KN sind zwei beachtliche Scoops gelungen, die beide die Aufdeckung bisher geheim gehaltener Informationen zu Inneren Sicherheit betreffen - oder die Zeitung bauscht interne Lageberichte zu einer vermeintlichen Flüchtlingskriminalität auf, die so laut Polizei, LKA und Innenministerium nicht existiert.

Zunächst wäre zu fragen: Sind Rangeleien bei der Essensausgabe - zu deren Schlichtung laut Polizei übrigens nicht extra die Bundeswehr gerufen wurde; die Soldaten seien als Helfer ohnehin anwesend gewesen - oder "Probleme" in einer Arztpraxis wirklich von derartigem öffentlichen Interesse, dass sie polizeilich unbedingt berichtenswert gewesen wären? Auch Ehemänner, die ihre Frauen schlagen, kommen leider häufiger vor als einem lieb sein kann, doch keinesfalls landen alle Gewalttaten in Beziehungen in den Berichten der Polizeipressestellen - häufig allein schon aus Gründen des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechtes. Warum dies hier anderes hätte sein müssen, erklären die KN nicht. Auch bleibt völlig unklar, bei wie vielen der genannten 733 Straftaten es sich um Delikte handelte, bei denen Flüchtlinge die Opfer waren. Diese Differenzierung wäre jedoch notwendig gewesen.

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"Keine herausragenden Ereignisse"

Polizei und LKA jedenfalls gingen ihrerseits in die mediale Offensive und hielten eine Pressekonferenz ab, in der sie erklärten, seit Anfang September habe es zwar knapp 900 Anzeigen im Zusammenhang mit Flüchtlingen gegeben, die sei aber angesichts von mehr als 30.000 Hilfesuchenden im Rahmen des Erwartbaren. Eine signifikante Steigerung der Kriminalität im Zusammenhang mit Flüchtlingen gebe es nicht. Die von den KN berichteten Sachverhalte seien "mit Blick auf das polizeiliche Lagegeschehen insgesamt nicht als herausragende Ereignisse bewertet" worden, so das Landespolizeiamt gegenüber ZAPP.

Was umfasst "Flüchtlingskriminalität"?

Zudem vermischen die KN zwei Kriminalitätsarten, die zwar zusammenhängen, aber eben nicht deckungsgleich sind: Die Organisierte Kriminalität albanischer Banden ist polizeilich sattsam bekannt - und wird seit Langem bekämpft Diese Banden missbrauchen alle Möglichkeiten, die ihnen der Rechtsstaat bietet: Ob es nun die EU-Reisefreiheit ohne Visa ist - oder eben das Asylrecht.

Einige Mitglieder stellten den Asylantrag dementsprechend erst nach ihrer Verhaftung: "Tatverdächtige aus dem Kreis krimineller Gruppierungen lassen sich unter Umständen einfallen, ein Asylbegehren zu stellen", sagte dazu LKA-Vize-Direktor Stephan Nietz. Das sei aber "kein neues Phänomen." Die Ersteinreise erfolgte zudem teilweise deutlich vor der aktuellen Flüchtlingswelle also. Doch die KN dagegen subsumierten die Organisierte Kriminalität albanischer Clans zunächst einfach so unter "Flüchtlingskriminalität".

Kriminelle als "Flüchtlinge"

Als Polizei und LKA sich genötigt sahen, selbst an die Öffentlichkeit zu gehen, bekam die Story der KN einen völlig anderen Spin: So hieß es am Samstag, den 30. Oktober auf einmal, "im Schatten des Flüchtlingsstroms" missbrauchten Einbrecherbanden "die aktuelle Lage für ihre kriminellen Zwecke". Das sei "eine bittere Wahrheit im Oktober 2015". Kein Wort davon, dass man selbst zwei Tage zuvor noch den genau umgekehrten Zusammenhang hergestellt - und unter der Dachzeile "kriminelle Asylbewerber" über eben jene Banden berichtet hatte.

Stattdessen gibt sich KN-Kommentator Christian Hiersemenzel großzügig: "Die Landespolizei hat verstanden und geht mit diesem Thema jetzt offener um. Bringt ja auch nichts, Fakten aus falscher Rücksichtnahme und Sorge vor Radikalisierung der Bevölkerung zurückzuhalten. Ganz im Gegenteil: Wenn es gelingt, die Vorfälle so nüchtern wie möglich zu analysieren, dient das unserer Demokratie." Fragt sich nur, ob die eigene Berichterstattung als "nüchterne Analyse" gelten darf.

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