Stand: 21.09.2016 15:00 Uhr

Fall Augenstein: Wie Medien den Populismus bedienen

von Andrej Reisin
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Viele Medien titeln mit den hohen Ruhebezügen der Ex-Staatssekretärin - die beim Nachrechnen nicht so hoch sind, wie es den Anschein erweckt.

Haben Sie es auch gelesen? Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat sich kurz nach der Wahl von seiner bisherigen Pressesprecherin Daniela Augenstein getrennt. Und viele Medien überschlagen sich: "Goldener Abschied für Senatssprecherin" ("Spiegel Online"), "Müllers Ex-Sprecherin, 37, bekommt 6.385 Euro Pension" ("Welt"), "So viel kassiert die Senatssprecherin im Ruhestand" ("Bild").

Im Teaser legt "Spiegel Online" nach: "Dafür ist noch Geld da: In der Pleite-Stadt Berlin erhält die 37-jährige SPD-Senatssprecherin für 21 Monate Arbeit ein solides Abschiedspaket. Details werden nur ungefähr mitgeteilt." Und bei Bild empört man sich natürlich mit Ausrufezeichen: "Senatssprecherin wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt - mit 37 Jahren! Doch um ihre finanzielle Versorgung muss sich die Staatssekretärin definitiv keine Sorgen machen. Denn Augenstein bekommt nach wie vor dicke Bezüge."

Vorübergehende Zahlungen werden als Pension verkauft

Dass es sich um einen Rechtsanspruch der Beamtin handelt und nicht um eine Frage der Haushaltslage, ist "Spiegel Online" offenbar egal. Und dass es die "dicken Bezüge" nur vorübergehend gibt, steht natürlich weiter hinten im "Bild"-Artikel. Drei Monate lang bekommt die Ex-Staatssekretärin ihre bisherigen Bezüge, dann 21 Monate lang 71,75 Prozent, was jene berühmten "6.385 Euro" sind, die die Welt mal eben "Pension" nennt - womit natürlich etwas ganz anderes suggeriert wird als "vorübergehend". Und auch in den sozialen Netzwerken wird der Vorgang von vielen Medien klickoptimiert ausgeschlachtet - entsprechend schäumt das Netz.

Leichter lässt sich der Leserschaft kaum noch nach dem Mund reden. "Spiegel Online" beruft sich daher der Einfachheit halber auch gleich auf "einen User", der getwittert habe: "Ruhestand und Pension mit 37 ist nicht mal den Beamtenverstehern zu vermitteln." Bei genauerer Suche hätte sich bestimmt auch noch ein "Die da oben machen ja eh, was sie wollen" gefunden.

Schon kann man die Gespräche in Berliner Eckkneipen erahnen, in denen sich der "Kleine Mann von der Straße" echauffiert, pardon, uffregt: "Haste dit jehört? Über 6.000 Euro kriecht die Olle mit 37 im Monat für nüscht und wieder nüscht - und ick darf ma mit 1.000 Euro Rente begnüjen." Wutbürger, übernehmen Sie! Die AfD sammelt die Empörten gerne ein.

Medien bauschen normalen Vorgang auf

Schade nur, dass die ganze Geschichte nichts als das Aufbauschen eines völlig normalen Vorgangs ist. Politische Beamte müssen "mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung" übereinstimmen. So will es Paragraf 31 des Beamtenrechtsrahmengesetzes. Dies hat zur Folge, dass sie immer in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden können, wenn der Dienstherr an diesem besonderen Vertrauensverhältnis zweifelt. So regeln es Beamtenstatusgesetz und die Landesbeamtengesetze der Länder.

Bei jedem Regierungswechsel werden daher in aller Regel auch zahlreiche politische Beamte getauscht. So demnächst wohl auch in Berlin: Sollte ein Rot-Rot-Grüner Senat gebildet werden, dürfte kaum einer der CDU-Staatssekretäre im Amt verbleiben. Dass die Pressesprecherin des Senats in Berlin politische Beamte ist, mag man gut oder schlecht finden, aber so sind die rechtlichen Grundlagen - und weder Bundes- noch irgendeine andere Landesregierung halten es anders.

Wer nachdenkt, kann Bezüge nachvollziehen

Und damit kommen wir zurück zur Berichterstattung: Was genau soll hier eigentlich die Forderung sein? Dass Regierungssprecher und damit häufig staatliche Geheimnisträger nicht mehr verbeamtet werden sollten? Dass nur noch ältere Semester, die ohnehin kurz vor der Pension stehen, politische Beamte werden sollten? Keine Chance für die Jungen? Oder sollten gar keine Übergangsgelder gezahlt werden? Wahl verloren, Regierung kaputt, ab zum Arbeitsamt? Man darf gespannt sein, welches Personal sich unter solchen Bedingungen für einen Job finden ließe, der ein Höchstmaß an Verantwortung mit einer lockeren 80-Stunden-Woche kombiniert.

Wie wahrscheinlich ist es außerdem, dass eine Frau, die sich in relativ jungen Jahren auf eine derartige Position hoch gearbeitet hat, nun einfach die Flinte ins Korn wirft und dabei zusieht, wie ihre Bezüge schwinden? Gibt es irgendeinen Hinweis darauf, dass Daniela Augenstein wirklich den Rest ihres Lebens von ihrem "Normalruhegehalt" leben wird? Die Antwort lautet: nein.

Ruhegehalt niedriger als dargestellt

Das Ruhegehalt liegt im Übrigen deutlich niedriger als das Übergangsgeld. Es beträgt "mindestens 3.000 Euro brutto", schreiben die Kollegen. Genaueres habe der Senat nicht mitgeteilt. Letzteres ist immer eine gute Ausrede für Journalisten, die zu faul zum Recherchieren sind. Denn wie hoch das "normale" Ruhegehalt eines Beamten ist, lässt sich durchaus näherungsweise berechnen: Es beträgt nämlich für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zum Höchstruhegehaltssatz von 71,75 Prozent.

Wenn ein Beamter zum Beispiel exakt 38 Jahre im Dienst war hat er also einen Ruhegeldanspruch von 68,1625 Prozent (38 x 1,79375) der letzten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Da Daniela Augenstein gerade einmal 22 Monate oder 1,833 Jahre im Dienst war, kann man sich leicht ausrechnen, dass ihr Ruhegehalt also nicht "mindestens", sondern maximal jenen 3.000 Euro brutto entspricht, die als Minimum für politische Beamte vorgesehen sind.

Ansprüche erlöschen bei erneuter Tätigkeit

Sollte die ehemalige Senatssprecherin wieder verbeamtet werden, erlischt übrigens der Anspruch auf Ruhegehalt. Auch andere Bezüge über einer bestimmten Höchstgrenze würden auf ihr Einkommen angerechnet - das Ruhegehalt entsprechend gekürzt werden. Letzteres mag man angesichts einer Standardrente von 1.370,25 € für zu hoch halten, aber das ist eine völlig andere Debatte.

Medien befördern so Politikverdrossenheit

Man kann über all das diskutieren, aber wie sagte der Concierge des Berliner Nobelhotels Adlon einst: "Wer nur Peanuts bezahlt, muss mit Affen arbeiten." Ob miese Bezüge ausgerechnet im Staatsdienst erstrebenswert sind, darf aus vielen Gründen bezweifelt werden. Aber dann könnte man eben nicht mehr so schöne Sozialneid-Artikel schreiben. Über Politikverdrossenheit durch hemmungslosen Medien-Populismus berichtet "Spiegel Online" dann nächste Woche.

Update vom 12. Oktober

Das Landesverwaltungsamt Berlin hat den Fall geprüft, mit dem Ergebnis, dass die ehemalige Staatssekretärin nicht in den Ruhestand versetzt wird, sondern entlassen. Das bedeutet, dass sie keine Pensionsansprüche hat, jedoch Anspruch auf ein Übergangsgeld. Mehr Infos dazu beim "Tagesspiegel".

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ZAPP | 21.09.2016 | 23:20 Uhr