Stand: 15.12.2015 15:48 Uhr

Hasskommentare: Facebook bleibt Blackbox

von Daniel Bouhs

Das also soll der Befreiungsschlag sein: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Vertreter der IT-Konzerne wie Facebook präsentieren das Ergebnis ihrer "Task Force zum Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet". Drei Monate mit drei Treffen und das Ergebnis dieser Runde ist tatsächlich interessant: Facebook - aber auch Google - wollen Hassbotschaften fortan nach 24 Stunden gelöscht haben, die Melde-Funktionen dafür verbessern und sich bei ihren Entscheidungen an deutsches Recht halten. Wenn das so kommt, wäre das ein Erfolg, nicht zuletzt für den Minister.

Wollen gegen Hasskommentare vorgehen: Bundesjustizminister Heiko Maas und die Verantwortlichen von Facebook und Google. © NDR

Hassbeiträge: Löschfrist von 24 Stunden

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Bundesjustizminister Heiko Maas will Hassbotschaften im Internet innerhalb von 24 Stunden löschen lassen. In Berlin wurden die Ergebnisse einer Task-Force präsentiert.

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Kein Einblick in Facebook-Strukturen

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Wie Facebook die Kontrolle genau gewährleisten will, interessiert ihn nicht: Justizminister Heiko Maas.

Facebook hält zudem große Stücke darauf, Mitglied der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Dienstleister (FSM) geworden zu sein. Das Signal auch hier: Facebook will sich deutschen Gepflogenheiten und Gesetzen verpflichten - mit der Mitgliedschaft bei der FSM geht dann auch die Anerkennung des deutschen Jugendschutzes einher. Allein: Wie Facebook hinter den Kulissen arbeitet, wie gewissenhaft es mit Meldungen der mehr als 25 Millionen Nutzer aus Deutschland umgeht, das hat hierzulande bis heute niemand wirklich überprüfen können.

Bei der FSM heißt es: Man mache Stichproben und informiere bei Auffälligkeiten seine Mitglieder - das Ergebnis entscheide, nicht die Struktur. Auch im Ministerium heißt es, man habe zwar in der Europazentrale in Dublin mit den Verantwortlichen gesprochen, aber den Teams, die den Hass auf der Plattform sichten, habe man nicht über die Schulter gesehen. Ohnehin: Justizminister Maas sagt auf Nachfrage ganz offen, dass ihn "ehrlich gesagt gar nicht" interessiere, wie viele deutschsprachige Mitarbeiter die Konzerne für die Bearbeitung der Meldungen habe. Und Facebook beteuert auf die Frage, wie viele Mitarbeiter es denn konkret seien, man habe genug und justiere bei Bedarf nach.

Facebook spielt nur Transparenz

Dabei tut echte Kontrolle Not: Facebook spielt bis heute nur Transparenz, liefert aber in Zeiten des Misstrauens keine brauchbaren Belege. Ja, als die Hass-Botschaften auf der Plattform überhandgenommen haben und die Berliner B.Z. Facebook gar auf dem Titel als "asoziales Netzwerk" bezeichnete, ging das US-Unternehmen in die Offensive. Ende Oktober hat Facebook gar ein knappes Dutzend Journalisten nach Dublin geholt. Für sie gab es eine Tour durch die Büroräume, dazu ein paar Folien zur Struktur - doch auch sie haben den Facebook-Mitarbeitern nicht mal ein paar Minuten zusehen können. Der Konzern, der sein Geld mit der Kommunikation anderer verdient, gibt sich zugeknöpft.

Facebook will sich also bewegen. Zuletzt hat der Konzern auch seine Regeln schon ein wenig verschärft. Grundsätzlich bleibt es aber dabei: Der mächtige Konzern ist eine Blackbox - nicht zuletzt für seine Nutzer. Daran hat auch die Task-Force des Bundesjustizministers nichts geändert.

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