Stand: 13.01.2016 21:38 Uhr

Wer schützt das Grundrecht "Pressefreiheit"?

von Daniel Bouhs
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Der Widerstand gegen "die Presse" - er artet inzwischen auch in Gewalt aus.

"Das ist immer noch eine große Frage: Warum wollen sie nicht sprechen?" Jaafar Abdul Karim fehlt die Antwort - und auch hier hat sie niemand parat. Der Journalist der Deutschen Welle spricht mit Bundestagsabgeordneten über das Verhältnis von Journalisten und sogenannten Pegida-Demonstranten. Karim zeigt einen Zusammenschnitt seiner Reportagen. Die Abgeordneten sehen: Karim will - aufrichtig - mit den Menschen ins Gespräch kommen. Doch viele weisen ihn ab. Die Stimmung ist aggressiv. Immerhin: Hier schlägt niemand zu.

Das aber ist dieser Tage andernorts passiert, in Leipzig. In Köln wiederum bewarfen Demonstranten Journalisten, die sie lauthals '"Lügenpresse" schimpften. Weil sich solche Vorfälle häufen, ist inzwischen auch die Politik alarmiert. "Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und Journalisten: Beschimpfungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe" - das ist der Titel des Fachgesprächs, zu dem der Kultur- und Medienausschuss des Bundestags Medienmacher wie Karim eingeladen hat. Oder auch: die ZDF-Reporterin Britta Hilpert.

ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert

Journalisten als Freiwild bei Pegida und Co.

ZAPP

Personenschutz für Journalisten: Journalisten erklären dem Bundestag, wie gefährlich die Arbeit auf Kundgebungen von Pegida & Co. inzwischen ist.

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Demonstrationen ohne Berichterstattung?

Nur ein paar Wochen vor dieser Sitzung wurde Hilpert angegangen - eine Rempelei, die Polizei schritt ein. Hilpert ist auch Vorstand bei Reporter ohne Grenzen. "Wir haben im vergangenen Jahr 26 Tätlichkeiten gezählt", berichtet sie den Abgeordneten. "Ich kann ihnen aber versichern: Die Dunkelziffer ist höher - aus dem einfachen Grund, weil sich die Kollegen schon daran gewöhnen." Eine Kollegin, die ein Feuerzeug abbekam, habe keine Anzeige erstatten wollen. Solche Vorfälle würden alltäglich und hingenommen.

Und überhaupt: Erste Kollegen wollten die Demonstrationen nicht mehr begleiten. "Wir leben inzwischen in einem Land, wo manche Journalisten Angst haben, über bestimmte Demonstrationen, also öffentliche Kundgebungen von Meinung, zu berichten." Verweigerung und sogar Gewalt gegen Berichterstatter - das will auch Hilpert nicht in den Kopf: "Ich verstehe bis zum heutigen Tag nicht, wie man demonstrieren und dann erwarten kann, dass die Presse bitte schön nicht darüber berichtet."

"Das ist Bürgerkriegsrhetorik"

In ihrem Fall habe die Polizei Schlimmeres verhindern können - andere hatten dieses Glück nicht. Auf der Demonstration, die in Leipzig eskalierte, schlug eine Frau einer Radio-Reporterin des MDR ins Gesicht, dazu via Lautsprecheransage die Aufforderung, Journalisten aus den Redaktionen zu prügeln. "Da muss man nicht drumherum reden: Das ist eine Bürgerkriegsrhetorik, die wir da hören", mahnt MDR-Chefredakteur Stefan Raue vor dem Ausschuss. "Wir dürfen auf diese Kriegserklärung nicht einsteigen!"

Raue lässt inzwischen seine Reporter von privatem Sicherheitspersonal begleiten - weil die Polizei offensichtlich nicht immer zur Stelle sei. Im ZAPP-Interview sagt ZDF-Korrespondentin Hilpert wiederum, sie selbst wolle keinen expliziten Personenschutz, nun aber ihr Kamera-Team aufstocken: Ein Team-Mitglied solle stets die Lage checken. "Die Hemmschwelle zur Gewaltausübung gegenüber Journalistinnen und Journalisten ist objektiv dramatisch gesunken", betont dann auch der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall.

Muss die Polizei aufstocken?

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SPD-Politiker Siegmund Ehrmann sieht die Polizei in der Pflicht.

Überall berichtet selbst für diverse Medien über Rechtsextremismus in Köln und vertritt schon seit Wochen die Meinung, dass die Polizei es nicht schaffe, das Grundrecht "Pressefreiheit" ausreichend zu schützen. Vor den Abgeordneten sagt er: "Keine Pauschalkritik an der Polizei - sie ist teils überfordert."

Was aber kann die Politik machen? Der Bundestag kann jedenfalls wenig tun außer reden, denn Polizei ist Ländersache. Das Fachgespräch im Bundestag aber verleiht dem Thema Relevanz. Der Vorsitzende des Kulturausschusses, der SPD-Politiker Siegmund Ehrmann, sagt, er wolle nun auch mit seinen Länderkollegen sprechen. Und er sieht Nachholbedarf. Im ZAPP-Interview sagt er: "Der Staat ist in der Lage, das Grundrecht 'Pressefreiheit' zu schützen, aber er muss es noch besser tun – indem er über die Polizei und die Sicherheitsorgane bei Demonstrationen gewährleistet, dass Journalistinnen und Journalisten tatsächlich ihre Arbeit erledigen können."

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