Urteil: Rundfunkfreiheit "gegen" Freie

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Sieben Tageszeitungen (Archivfoto) gehören zum Verlag DuMont Schauberg - die "Frankfurter Rundschau" allerdings seit März 2013 nicht mehr.

Ein freier Mitarbeiter hat den "Kölner Stadtanzeiger" (DuMont Schauberg) auf eine Festanstellung verklagt und jetzt in erster Instanz verloren. Der Journalist hatte über fünf Jahre bei einer Redaktion gearbeitet, zwei Mal täglich an Konferenzen teilgenommen, er war in Dienstplänen vermerkt, hatte einen festen Arbeitsplatz und sollte beispielsweise seinen Urlaub abstimmen. Dem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg zufolge, gilt er deshalb aber noch nicht als Festangestellter: "Der Kläger ist nicht Arbeitnehmer der Beklagten", heißt es. 

Gericht begründet Urteil mit "Rundfunkfreiheit"

DuMont Schauberg begrüßt das Urteil: "Das Unternehmen sieht sich nach der Entscheidung in erster Instanz in seiner Auffassung bestätigt", antwortet der Verlag auf eine Anfrage von ZAPP. Bemerkenswert ist an dem Urteil vor allem die Begründung: Die Zurückweisung der Klage sei im Sinne der "Rundfunkfreiheit". Genauer: "Die Rundfunkfreiheit erstreckt sich auf das Recht der Rundfunkanstalten, dem Gebot der Vielfalt der zu vermittelnden Programminhalte auch bei der Auswahl, Einstellung und Beschäftigung derjenigen Mitarbeiter Rechnung zu tragen, die bei der Gestaltung der Programme mitwirken sollen."

Rundfunkanstalten sollen mit Hilfe von freien Mitarbeitern eine möglichst große Meinungsvielfalt in die Medienlandschaft bringen. Diese Auffassung ist schon seit den 1980er Jahren bekannt, galt allerdings nur für öffentlich-rechtliche Medienanstalten. Nun aber ist diese Begründung eins zu eins auf ein privatwirtschaftlich organisiertes Medienhaus übertragen worden, was einigen Juristen fragwürdig erscheint.

DJV kritisiert Urteil, Berufung möglich

Der Deutsche Journalisten-Verband hat schon Stellung gegen das Urteil bezogen: "Mich hat das Urteil erschreckt, vor solchen Tendenzen muss man Journalisten schützen", sagt der neue DJV-Vorsitzende Frank Überall. "Printprodukte haben mit der Regelung zur Rundfunkfreiheit nichts zu tun. Ansonsten müssten ja plötzlich auch etwa Landesmedienanstalten für Verlage zuständig sein." Er wünscht sich eine grundsätzliche Klärung. Bis zum 2. Dezember kann Berufung eingelegt werden.

Wie heikel das Thema der Beschäftigungsverhältnisse in der Medienbranche ist, unterstreicht die Studie "Scheinselbstständigkeit bei Journalisten in NRW" der TU Dortmund, nach der etwa jeder Dritte der befragten freien Mitarbeiter als "scheinselbstständig" eingestuft wird. Zwar sind die Ergebnisse der Datenerhebung nicht repräsentativ, geben aber einen interessanten Einblick in Arbeitswelt der Freien.