Stand: 15.04.2015 17:50 Uhr

Transparent? Die Auskunftspflicht des NDR

In Hamburg gibt es seit Oktober 2012 ein Transparenzgesetz, mit dessen Hilfe Bürger Informationen von Behörden und Verwaltung einfacher bekommen können. Allerdings scheint manchmal nicht ganz klar, für welche Institutionen dieses Gesetz überhaupt gilt. Die Hamburger Handelskammer zum Beispiel weigert sich, alle Informationen in das Transparenzportal des Hamburger Senats einzustellen. Dagegen klagt der "Chaos Computer Club" (CCC). Auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) argumentiert, dass das Gesetz für ihn nicht gelte.

Eine einfache Anfrage

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Die Stadt Hamburg wirbt für Transparenz - viele Institutionen sind weniger begeistert.

Das Ressort "Investigation" beim NDR ist zuständig für die Hintergrund-Recherche wichtiger Themen, die der Öffentlichkeit bisher verborgen waren: Dokumente zu Steueroasen wie Luxemburg oder dubiosen Bankgeschäften in Übersee werden hier ausgewertet und die Ergebnisse in einem Rechercheverbund mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) und der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlicht. Die Abteilung ist relativ neu, über die Strukturen und Finanzierung des Ressorts erfährt die Öffentlichkeit nicht viel.

Helena Peltonen von "Transparency International" wollte genau diese Strukturen aber genauer kennenlernen und stellte eine Anfrage an den NDR. Dabei berief sie sich auf das Hamburgische Transparenzgesetz. "Das hat mich einfach interessiert zu wissen, wie viel der Sender von seinem Budget für investigativen Journalismus ausgibt", so Peltonen. Schließlich werde dieser Bereich ihrer Auffassung nach immer wichtiger.

Der NDR sieht sich nicht in der Auskunftspflicht

Der NDR antwortet Helena Peltonen zwar fristgerecht, gibt aber nicht die gewünschte Auskunft. Stattdessen wird auf allgemeine Internetseiten des NDR verwiesen, konkrete Fakten zu Peltonens Fragen werden dagegen nicht genannt. Begründung des NDR: Das Transparenzgesetz gelte hier nicht.

Svenna Koch-Lange, Justiziarin beim NDR, legt die Auffassung des Senders dar: "Das Hamburgische Transparenzgesetz beschreibt selbst den Anwendungsbereich, für den es gilt, und es betrifft im Kern Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg. Der NDR als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ist aber eine Mehrländeranstalt, die neben Hamburg von Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein getragen wird."

Ein Sender, vier Länder, unterschiedliche Gesetzgebungen zur Transparenz: Nur Hamburg hat ein Transparenzgesetz. In Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gelten Informationsfreiheitsgesetze, eine Art Vorstufe. In Niedersachsen gibt es nicht einmal das.

Schleswig-Holstein will Staatsvertrag ändern

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Peter Eichstädt glaubt, dass die Änderung des Staatsvertrages keine große Hürde darstellt.

Auch wegen dieser uneinheitlichen Regelungen will die schleswig-holsteinische Landesregierung jetzt einen ganz anderen Hebel ansetzen - und den Staatsvertrag ändern, so Peter Eichstädt, medienpolitischer Sprecher der SPD im nördlichsten Bundesland: "Wir haben einen Antrag eingebracht, der sagt, dass wir gemeinsam mit den anderen NDR Ländern im Rahmen eines Staatsvertrags festlegen wollen, dass der NDR in Zukunft umfassend Auskunft geben muss."

Denn der Staatsvertrag gilt für alle vier NDR Länder. Auf den ersten Blick also eine einfachere Lösung. Aber der müssten die anderen drei Bundesländer auch zustimmen. Im NDR sieht man das Problem, ist aber skeptisch, was eine gesetzliche Regelung im Staatsvertrag angeht: "Es ist aus meiner Sicht jedenfalls nicht unbedingt erforderlich", so NDR Justiziarin Koch-Lange. Der NDR habe ohnehin den Anspruch, aus eigener Kraft Informationen bereitzustellen und transparent zu sein.

NDR könnte aus eigenem Antrieb transparenter sein

Zwar ist der NDR erste Schritte in Richtung Transparenz gegangen und veröffentlicht zum Beispiel verschiedene Zahlen und Fakten wie die Kosten für eine Tagesschau oder für eine Tatort Produktion. Auch die Anfrage von Helena Peltonen hätte der NDR ohne Gesetz beantworten können. "Die hätten ja sagen können: 'Tut uns leid, mit Bezug auf das Gesetz beantworten wir gar nichts, aber Ihre Frage ist berechtigt, und so sehen die Zahlen aus'", erläutert Peltonen, wie sie sich den Umgang des NDR mit ihrem Anliegen gewünscht hätte.

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Ressort Investigation im NDR

Das Ressort Investigation arbeitet an komplexen Themen abseits der Tagesaktualität - medienübergreifend und in Kooperation mit dem WDR und der "Süddeutschen Zeitung". mehr

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