Stand: 08.12.2015 18:05 Uhr

Spanien: Maulkorbgesetz gegen kritische Medien

Ein neues, sogenanntes Bürgerschutzgesetz sorgt in Spanien für Proteste: Seit Mitte des Jahres können spontane Demonstrationen geahndet werden, Fotos von Polizisten sind strafbar. Karikaturen über das Königshaus können als Terrorismus-Delikte verfolgt werden.

Spanische Polizisten gehen brutal gegen Demonstranten vor. © NDR

Spanien: Maulkorbgesetz gegen kritische Medien

ZAPP -

Seit Mitte 2015 gilt in Spanien ein neues Gesetz: Dieses schützt offenbar keineswegs die Bürger, sondern in erster Linie die Regierung vor dem Volk - und kritischen Medien.

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Das Gesetz schützt offenbar keineswegs die Bürger, sondern in erster Linie die Regierung vor ihrem Volk - und vor kritischen Medien. Alles deutet darauf hin, als wolle die konservative Partido Popular (PP) von Regierungschef Mariano Rajoy so vor den Parlamentswahlen jede Kritik im Keim ersticken.

Existenzvernichtende Bußgelder

Proteste wie vor vier Jahren, als die "Empörten" wochenlang die zentrale Puerta del Sol in Madrid besetzt hielten, sollen um jeden Preis vermieden werden. Die Regierung schreckt auch nicht davor zurück, fundamentale Rechte mit exorbitanten Geldstrafen einzuschränken.

Polizisten können jetzt wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" Bußgelder von bis zu 600.000 Euro verhängen - ganz ohne richterlichen Beschluss. Schon bloße Aufnahmen von Polizisten können auch Journalisten bis zu 30.000 Euro kosten.

"Wir sind keine Straftat"

Doch es regt sich Widerstand: Unter dem Slogan "No Somos Delito" (Wir sind keine Straftat), haben sich Journalistenverbände, Aktivisten und Künstler zusammengetan, um gegen die Missstände zu protestieren.

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Kämpft gegen das neue Gesetz: Yolanda Quintana.

Yolanda Quintana von der "Plataforma en Defensa de la Libertad de Información" (Plattform zur Verteidigung der Informationsfreiheit) spricht gar von einer Rückkehr in vordemokratische Zustände: "Innerhalb von weniger als drei Monaten sind wir zu den Praktiken aus der Franco-Ära zurückgekehrt."

Auch der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk kämpft

Auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTVE rumort es. Mit ihrer absoluten Mehrheit konnte die Regierungspartei dort einen neuen Direktor installieren, der ganz im Sinne der PP berichtet.

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Will er sich Macht und Einfluss sichern? Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Nach Untersuchungen des Redakteursausschusses des Senders kommt Rajoys Partei doppelt so häufig zu Wort wie Vertreter der größten Oppositionspartei. Der Ausschuss ist deshalb sogar bis vor das Europäische Parlament gezogen und hat unter #defiendeRTVE eine Kampagne für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Sender gestartet.

Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 08.12.2015 | 23:20 Uhr