Stand: 17.06.2015 23:20 Uhr

Problemfall Scheinselbstständigkeit: Verlage im Visier

Rund 27.000 freie Journalisten gibt es laut des "Deutschen Journalisten-Verbands" (DJV) in Deutschland. Wie viele davon "scheinselbstständig" sind, ist kaum zu ermitteln. "Statistisch kann man das schwer erheben, weil die Grenzen fließend sind, aber man kann durchaus sagen, dass es Redaktionsbereiche gibt, wo die sogenannten Scheinselbstständigen oder auch verdeckten Festangestellten ein Drittel der Redaktion ausmachen", sagt dazu Stefan Endter, Rechtsanwalt und Leiter des Hamburger DJV.

Medienhäuser.

Gut versteckt: Sozialbetrug in den Medien

ZAPP -

Arbeitgeber müssen für ihre Arbeitnehmer Sozialabgaben abführen - nicht allerdings für freie Mitarbeiter. Doch wie frei sind die freien Journalisten in Deutschland? Der Zoll ermittelt.

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Das Problem bei der sogenannten "Scheinselbstständigkeit" sind die Sozialabgaben, die der Arbeitgeber nicht abführt. Wenn zum Beispiel ein Mitarbeiter ausschließlich für eine Redaktion tätig ist, regelmäßig weisungsgebunden agiert und feste Arbeitszeiten auferlegt bekommt, der Arbeitgeber für seine Tätigkeiten aber ein freies Honorar ohne den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung bezahlt, handelt es sich höchstwahrscheinlich um Scheinselbstständigkeit, eine Form des Sozialbetrugs.

Besuch vom Zoll bei DuMont

Aktuell ist der Verlag M. DuMont Schauberg ins Visier des dafür zuständigen Zolls geraten und hat "den Behörden umfassende Zusammenarbeit bei der Untersuchung angeboten", so ein Sprecher. Die Axel Springer SE ist bereits im vergangenen Jahr in die Offensive gegangen und hat sich selbst angezeigt, oder wie das Haus formulierte: "Die Axel Springer SE hat im Rahmen einer internen Compliance-Untersuchung festgestellt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass in Redaktionen der Axel-Springer-Gesellschaften branchentypisch eingesetzte freie Mitarbeiter in der Vergangenheit arbeitsrechtlich nicht richtig eingeordnet wurden. Daraufhin haben wir im Rahmen der noch andauernden Untersuchung die zuständigen Finanz- und Sozialversicherungsbehörden über die vorläufigen Untersuchungsergebnisse informiert. Wir haben die Compliance-Untersuchung auf eigene Veranlassung initiiert und freiwillig entschieden, diese Schritte zu gehen."

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Ver.di: Fest statt frei

Nach einer Prüfung durch die Rentenversicherung wurden bei der "Hessischen / Niedersächsischen Allgemeinen" etliche Arbeitsverhältnisse umgewandelt. extern

Bei der "HNA" ("Hessische Niedersächsische Allgemeine") ist man schon weiter. Dort wurden im vergangenen Jahr nach einer Prüfung durch die Rentenversicherung zwölf Arbeitsverhältnisse umgewandelt, wie ver.di berichtete.

Freie Mitarbeit enorm gestiegen

"Die freie Mitarbeit ist ja etwas, das gewachsen zu den Medien gehört, wenn auch sie in den vergangenen Jahren aufgrund der Entlassungswellen enorm gestiegen ist", so Endter.  Auch die Praxis, scheinbar selbstständige Journalisten fest zu beschäftigen, ist nicht neu. Aber: "Immer mehr Menschen werden als Selbstständige beschäftigt, um Arbeitnehmerrechte so massiv zu unterwandern", so der Hamburger Arbeitsrechtler Andreas Bufalica.

Ein weiteres Problem: Journalisten bleiben bei einer Scheinselbstständigkeit auf den vollen Sozialabgaben sitzen. Es sei denn sie schaffen es, in die "Künstlersozialversicherung" aufgenommen zu werden. Dann zahlt nicht das Medienhaus 50 Prozent der Sozialabgaben, sondern eine komplexe Mischung aus Unternehmen, Institutionen und dem Steuerzahler.

"Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden die Sozialversicherungsbeiträge von den Anstalten gezahlt, sobald freie Mitarbeiter regelmäßig und abhängig beschäftigt sind", also vor allem für ARD, ZDF oder das D-Radio arbeiten, so Horst Brendel, Justitiar beim NDR. Auch bei den großen Privatradios und RTL scheint das Problem nicht so ausgeprägt zu sein wie bei den Verlagen. Wie es im Rest der Medienlandschaft aussieht, ist unklar. Prosieben/Sat1 möchte sich ZAPP gegenüber dazu genauso wenig äußern wie etwa die "FAZ", "SZ" oder die "Hessische Niedersächsische Allgemeine". Klar hingegen ist: Das Problem der Scheinselbstständig ist und bleibt ein Dauerbrenner im Journalismus.

Checkliste: Sind Sie selbst scheinselbstständig beschäftigt?

Für eine Arbeitnehmereigenschaft können, laut Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin, insbesondere folgende Merkmale sprechen, die der einzelne allerdings auch immer belegen können muss: 

-       persönliche Abhängigkeit,

-       Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit,

-       feste Arbeitszeiten,

-       Ausübung der Tätigkeit gleichbleibend an einem bestimmten Ort,

-       feste Bezüge,

-       Urlaubsanspruch,

-       Anspruch auf sonstige Sozialleistungen,

-       Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall,

-       Überstundenvergütung,

-       zeitlicher Umfang der Dienstleistungen,

-       Unselbständigkeit in Organisation und Durchführung der Tätigkeit,

-       kein Unternehmerrisiko,

-       keine Unternehmerinitiative,

-       kein Kapitaleinsatz,

-       keine Pflicht zur Beschaffung von Arbeitsmitteln,

-       Notwendigkeit der engen ständigen Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern,

-       Eingliederung in den Betrieb,

-       Schulden der Arbeitskraft und nicht eines Arbeitserfolges,

-       Ausführung von einfachen Tätigkeiten, bei denen eine Weisungsabhängigkeit die Regel ist. 

Dabei sind die für oder gegen eine Arbeitnehmereigenschaft sprechenden Merkmale ihrer Bedeutung entsprechend gegeneinander abzuwägen.

 

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