Stand: 13.01.2016 18:00 Uhr

Pressefreiheit in Polen: Vor PiS war PO

Auch das noch: Nach zahlreichen Gespräch auf höchster politischer Ebene, dem Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU in Bezug auf Polen, heißt es nun, Polen könne unter Umständen auch vom European Song Contest ausgeschlossen werden. So berichtet wenigstens Politico.

Eine Demonstration in Warschau.

Pressefreiheit in Polen: Vor PiS war PO

ZAPP -

"Die Regierung lügt", rufen Demonstranten nun in Warschau und fordern eine freie Presse - endlich. Denn in Polen wird die unabhängige Presse schon lange vermisst.

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ESC ohne Polen?

Die Maßnahmen der neuen Regierung Polens, die die PiS-Partei stellt, treffen also auf massive Kritik, die abseits vom politischen Parkett immer heftiger geäußert wird, nicht nur außerhalb von Polen. In Warschau protestierten laut Stadtverwaltung am Samstag 20 tausend Menschen gegen das neue Mediengesetz.

Öffentlich-Rechtliche unter Regierungskontrolle

Es stellt die öffentlich-rechtlichen Medien de facto unter Regierungskontrolle. Im öffentlich-rechtlichen Sender wurden neue Direktoren eingesetzt und alle Arbeitsverhältnisse der festangestellten Mitarbeiter stehen auf dem Prüfstand. Viele aber gehen bereits jetzt von selbst. Ein Moderator schrieb: "Ich habe 14 Intendanten erlebt, der 15 ist mein letzter. Vielen Dank für die ungewöhnlichen Jahre."

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Gestaltet Polen um: Die Partei von Jaroslaw Kaczynski (2.v re.).

Personell verstärkt wird TVP nun zum Beispiel von Journalisten des regierungsnahen Privatsenders Republika. Dort war PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski zuvor eine Art Dauergast. Es gäbe eine Menge Pseudo-Journalisten, die PiS in anderen kleinen Sendern unterstützt hätten und nun bei den Öffentlich-Rechtlichen Schlange stehen, um dort das große Geld zu verdienen, kritisiert Rafal Grupinski von der Partei Bürgerplattform, kurz PO. Seine Partei führte die Vorgängerregierung, die selbst ihre Einflussmöglichkeiten auf die Medien reichlich nutzte.

"Es war immer ein Hauen und Stechen“

"Die Wahrheit ist hier, schon immer wurden die öffentlich-rechtlichen Medien von der Politik missbraucht. Alle Intendanten waren und wurden von der einen oder anderen Partei nach vorne geschoben. Es waren viele in den letzten Jahren, manche blieben nur einige Monate. Es war immer ein Hauen und Stechen.“ Meint Slavomir Sierowski, Medienberater und Publizist beim Verlag "Polytyczna Krytyka“, der schon viele Jahre lang die Entwicklung der Medienlandschaft in Polen beobachtet. Das einzige, was ihm Hoffnung macht, sind die Zuschauer: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Leute Lust haben auf ein extrem parteiliches Fernsehen."

Tagesschau.de
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Verhältnis "so eng wie nie"

NDR Info

Nach den Spannungen am Wochenende sind Deutschland und Polen um Harmonie bemüht. Das Verhältnis sei so eng wie nie, sagte Regierungssprecher Seibert. Mehr bei tagesschau.de. extern

Wer Polen kritisiert, ist kein Feind

11.01.2016 17:08 Uhr
NDR Info

Polen entfernt sich von demokratischen Prinzipien. Das ist politischer Autismus vom Feinsten. Nicht nur deutsche Politiker müssen laut "Halt" rufen, kommentiert Henryk Jarczyk. mehr

Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 13.01.2016 | 23:40 Uhr