Stand: 20.10.2017 13:00 Uhr

Politik: ARD und ZDF sollen noch mehr sparen

von Daniel Bouhs
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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, sprach mit den Länderkollegen beim Jahrestreffen auch über die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen.

Die Politik erhöht langsam aber sicher den Druck auf die öffentlich-rechtlichen Sender: Sie sollen mehr sparen, als sie bisher geplant haben, und sich auf Internetseiten und in Apps auf Audio- und Videobeiträge konzentrieren. "Klar ist, der Schwerpunkt wird auf audio-visuell liegen und nicht textlastig sein", sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), nach dem Treffen der Landeschefs in Saarbrücken in einem Interview mit ZAPP.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer. © NDR

"Wollen die Strukturen ARD, ZDF, DLR erhalten"

ZAPP -

Ministerpräsidentin Dreyer sieht Sparpotenzial bei den Öffentlich-Rechtlichen, stellt das System aber nicht in Frage. Im Internet könnte der Auftrag aber angepasst werden.

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Weniger Text, dafür mehr Audio und Bewegtbild?

Aus Sicht der Ministerpräsidenten seien die Interessen der Verlage, möglichst wenig öffentlich-rechtliche Konkurrenz im Netz zu haben, "völlig klar und berechtigt", so Dreyer. Sie sagte allerdings auch: "Genauso klar ist, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht seinen Auftrag erfüllen kann, wenn er in der neuen Online-Welt nicht auch aktiv sein kann." Deshalb seien sich die Ministerpräsidenten einig, den Sendern im Gegenzug bei Audio- und Videoinhalten mehr als bisher zu gestatten.

Verweildauer soll ausgedehnt werden

Dafür soll die sogenannte 7-Tage-Regelung fallen, die Sendern bislang vorschreibt, die meisten Beiträge zumindest nach einigen Wochen wieder aus dem Netz zu nehmen. Diese "Verweildauer" sollte "zeitgemäß ausgedehnt werden", sagte Dreyer. Was das genau heiße, müssten die Länder aber noch für ihr geplantes Update des Rundfunkstaatsvertrags definieren - wie den künftigen Umgang mit dem Verbot "presseähnlicher" Angebote. Um die Frage, wie textlastig die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Netz sein dürfen, ist zuletzt eine regelrechte Lobby-Schlacht entbrannt. Die Verweildauer wiederum ist kaum noch Thema.

Sparvorschläge der Sender nicht weitreichend genug

Während sich für die Digital-Aktivitäten eine Art "Hier weniger, dafür dort mehr"-Deal ankündigt - ein bisschen weniger Text, dafür etwas mehr Audio und Video -, dürfte ein anderes Ergebnis der Rundfunkkommission für die Senderchefs unangenehmer sein: Die Ministerpräsidenten, die die Rundfunkkommission bilden, sind mit den Sparvorschlägen der Intendanten unterm Strich noch nicht zufrieden. Dreyer sprach zwar von einem "ersten wichtigen Schritt". Allerdings stellte sie fest, dass von den avisiert weit mehr als eine Milliarde Einsparungen für die nächste Dekade "ja nur - in Anführungszeichen - 500 Millionen strukturelle Veränderungen sind".

Weitere Sparanstrengungen angemahnt

Tatsächlich hatten die Sender auch Entwicklungen wie günstigere Verbreitungswege, etwa die Umstellung von DVB-T auf das energiesparsamere DVB-T2HD, in ihre Vorschläge einbezogen, die sie den Ländern auf deren Wunsch vorgelegt hatten. "Es ist die Aufgabe der Anstalten, weitere Vorschläge zu machen", mahnte Dreyer nun. Sie deutete zudem an, dass sich die Länder auch mit dem Auftrag der Sender - und damit dem Programmmix - beschäftigen müssten, sollten die Sender hinter den Kulissen mit Kooperationen bei Technik und Verwaltung nicht ausreichend sparen. Zu solchen Überlegungen würde es allerdings frühestens im Jahr 2020 kommen.

Umstrittener Vorschlag im Vorfeld zur ARD-Reform

Das Treffen der Ministerpräsidenten in Saarbrücken war dennoch bereits flankiert von diversen Vorschlägen. Am umstrittensten: Der Medienminister von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), spielte in der "Mitteldeutschen Zeitung" offen mit dem Gedanken, die ARD auf Regionalberichterstattung zu begrenzen. Robra, der Mitglied des ZDF-Fernsehrates ist, wollte dafür etwa die "Tagesschau" in ihrer bisherigen Form abschaffen und dem ZDF überregionale Berichte überlassen.

Robras Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unterstützte ihn in Saarbrücken: "Ich erfahre kaum etwas aus dem Saarland. Dafür haben wir nicht die Deutsche Einheit herbeigebracht." Malu Dreyer sagte gegenüber ZAPP zu Robras Vorschlag: "Ich habe heute die Ministerpräsidenten so verstanden, dass das nicht unser gemeinsamer Vorschlag ist. Meiner ist es definitiv nicht."

Privatmedien fordern Beteiligung an Gebührengeldern

Conrad Albert, Vorstand der Privatsenderfamilie ProSiebenSat1, kritisierte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" zum Treffen der Ministerpräsidenten wiederum, dass die Sender überlegen müssten, wie sie im großen Stil hinter den Kulissen bei Technik und Verwaltung sparen könnten: "Das ist in etwa so, als ob ich den Frosch bitte, den eigenen Sumpf trockenzulegen." Der ProSiebenSat1-Manager erneuerte zudem seine Forderung, privaten Medien etwas von den Rundfunkbeiträgen abzugeben, um die Medienlandschaft insgesamt zu stärken: "Wir sind davon überzeugt, dass relevante Inhalte gefördert und finanziert werden sollten - und zwar unabhängig davon, wer sie sendet oder produziert - und nicht einzelne Sender oder Institutionen."

Medienordnung habe sich bewährt

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder erteilte dem Privatsender-Manager allerdings vorerst eine Absage. "Es ist nicht der Zeitpunkt und auch nicht die Grundlage unserer Diskussion, dass wir das Grundsätzliche wieder aufmachen", sagte Dreyer im NDR-Interview. "Wir haben eine Medienordnung in Deutschland. Die hat sich auch bewährt aus unserer Sicht. Und es geht darum, jetzt innerhalb dieser Medienordnung Gutes zu tun."

Update 21. Oktober 2017, 12 Uhr: Inzwischen haben sich auch Sender und Verlage zur Absichtserklärung der Länder geäußert. "Es ist gut, dass die Politik die Interessen unserer Nutzerinnen und Nutzer in der digitalen Welt im Auge hat und die veränderte Mediennutzung in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen zur Weiterentwicklung unserer Online-Möglichkeiten stellt", sagte ARD-Vorsitzende Karola Wille. "Vor allem die Öffnung der Verweildauerregelung ist ein großer Schritt im Interesse des Publikums", ergänzte ZDF-Intendant Thomas Bellut. Der Verlegerverband BDZV begrüßte wiederum laut DPA-Meldung, dass das Verbot der "Presseähnlichkeit" öffentlich-rechtlicher Angebote präzisiert wird, da aus seiner Sicht "schon der derzeit geltende Auftrag so allgemein definiert ist, dass die Rundfunkanstalten offensichtlich kaum eine Grenze für Textberichterstattung sehen". Die exakten neuen Spielregeln müssten allerdings noch "in der weiteren Debatte geklärt werden".

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"Massive Fehlentwicklung"

"Medienminister Robra rügt Öffentlich-Rechtliche als zu teuer", so die "MZ". extern

 

Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 20.09.2017 | 23:20 Uhr