Stand: 04.11.2015 15:00 Uhr

Notwendiger Umbau: der WDR und die Gremien

Was der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf und soll, regeln Gesetze. Beim Formulieren des Informations-Auftrages eines Senders, bei der Ausgestaltung der Finanzierung und bei der Besetzung der wichtigen Gremien hat die Politik darüber gern die Hand im Spiel.

WDR Logo am  Funkhaus in Köln. © NDR

Notwendiger Umbau: der WDR und die Gremien

ZAPP -

Geht es nach dem neuen WDR-Gesetz soll der Rundfunkrat publikumsnäher, der Verwaltungsrat schlagkräftiger werden. Sind diese Veränderungen richtig und ausreichend?

4,4 bei 5 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Das ist jetzt in NRW nicht anders: Der WDR bekommt ein überarbeitetes Gesetz und vieles soll anders werden. Das Internet gilt es weiter zu erobern, die Zusammenarbeit mit "Dritten" (wie dem Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung) soll gesetzlich geregelt werden und die Ausgaben aus dem Rundfunkbeitrag z.B. an Stiftungen und das Grimme-Institut werden exakt vorgegeben.

Gremien sollen verändert werden

Vor allem aber soll es deutliche Veränderungen bei Rundfunkrat und Verwaltungsrat des einflussreichen Senders geben. Der Rundfunkrat soll transparenter werden, meist öffentlich tagen (die Ausschüsse allerdings nicht), es gibt Online-Publikationspflichten über Sitzungen und Beschlüsse, Kritiker reden aber auch schon von einer schleichenden Entmachtung des Rundfunkrates.

Der jetzt 49 Personen umfassende Rundfunkrat könnte durch neun weitere Mitglieder zu einer Art "Publikumsrat" werden, eine Schnittstelle zur Gesellschaft, zum Beitragszahler, wo die Interessen der Allgemeinheit diskutiert werden. So kam zum Beispiel schon ein Vertreter der Piratenpartei in den Rundfunkrat, der nun den "Otto-Normalverbrauchern" eine Stimme mehr geben soll.

Der neunköpfige Verwaltungsrat hingegen soll zu einer schlanken, effektiven Machtzentrale werden, einem Expertengremium, das die Geschäfte des Senders, die Verwaltungs- und Finanzabläufe, mit Fachwissen und Erfahrung lenkt und leitet. Diese Aufwertung des Verwaltungsrates soll das qualitativ Wertvollste an dieser Reform sein, hört man hinter den Kulissen.

Ersetzt der Verwaltungsrat den Rundfunkrat?

An vielen Stellen im WDR-Gesetz könnte deshalb künftig statt "Rundfunkrat" der "Verwaltungsrat" als entscheidendes Gremium auftauchen. Jedoch soll, wohl als Reaktion auf den teuren Vertrag mit Thomas Gottschalk, der Rundfunkrat künftig immer bei größeren Projekten beteiligt werden, die der Sender und insbesondere seine Tochterfirmen für das Programm abschließen. Der millionenschwere Vertrag mit Gottschalks Vorabendshow mit der umstrittenen "Auszahlungsklausel" kam bekanntlich über die Werbetochter des WDR zustande, ohne dass der Rundfunkrat des WDR ein Mitspracherecht hatte.

Bild vergrößern
Will für mehr gesellschaftliche Kontrolle und Transparenz sorgen: Marc Jan Eumann.

Das hat man im Sender - und in der Politik nicht vergessen. Der Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) sagt zu den geplanten Veränderungen gegenüber ZAPP: "Der Rundfunkrat ist das Gremium in der binnenpluralen Kontrolle, in dem sich der Spiegel der Gesellschaft abbildet. Schrankenlos über Institutionen, Einzelbewerber und weitere zu benennende Institutionen soll dort ein Spiegel der Gesellschaft die Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausüben."

Wird diese Gesetzesreform helfen gegen eine "Versteinerung" der Gremien helfen? Wird sie auch gesellschaftlichen Minderheiten eine Stimme geben? Das WDR-Gesetz soll voraussichtlich im Jahr 2016 in Kraft treten, Mitte November 2015 beschäftigt sich der Kultur- und Medienausschuss des NRW- Landtages erneut mit der Gesetzesvorlage.

Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 04.11.2015 | 23:20 Uhr