Stand: 02.09.2015 16:00 Uhr

Hasspostings: Ein Fall für den "Rammbock des Rechtsstaates"

Rassistische und volkverhetzende Kommentare sind verboten und stehen unter Strafe, doch im Netz sind sie zuhauf zu finden. Warum und was dagegen getan werden kann, erklärt Medienrechtler Prof. Dr. Schertz im Interview mit ZAPP. Hier die gekürzte Version zum Nachlesen, die Langversion gibt's in den Videos am Seitenende.

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Medienrechtler Prof. Dr. Schertz fordert von Facebook ein konsequentes und schelles Löschen von Hassposting.

Warum wird nicht oder zu wenig ermittelt?

Prof. Dr. Schertz: Das hat, glaube ich, viele Ursachen. Das eine ist, dass lange Jahre die Justiz in Deutschland gegen das, was im Internet geschah, auf irgendeinem Auge blind war. Das heißt, es herrschte, was auch mit der ganzen Transparenzdebatte zu tun hatte, folgendes Denken: 'Was im Internet passiert, das ist irgendwie ein rechtsfreier Raum, da sind wir nicht so richtig für zuständig. Und wenn ja, sind das etwas rauere Bedingungen, als wir sie aus den tradierten Medien kennen. Aber das ist eben auch Meinungsfreiheit.' Und dann kommt hinzu, dass auch die Strafverfolgungsbehörden nicht die Kapazitäten haben, um sich um jeden dieser Postings zu kümmern und es darüber hinaus natürlich auch andere, schlimmere Formen von Kriminalität gibt, wo die Mittel und Ressourcen benutzt werden, wohingegen das Internet nach meiner Erfahrung immer erst als Letztes kommt.

Könnte es auch sein, dass sich Staatsanwaltschaften hinter Personalmangel verstecken?

Schertz: Nein, das kann man wahrscheinlich nicht sagen. Die Kassen sind offenbar knapp und auch in der Justiz wird gespart, Stellen werden teilweise gestrichen. Auch bei der Polizei wird gestrichen. Ich weiß das aus anderen Zusammenhängen: Schon damals, als es darum ging, Kinderpornographie effektiv im Netz zu bekämpfen, gab es am Anfang sehr wenig Mittel, um das zu tun. Das ist dann irgendwann massiv geschehen, woran man übrigens sehen kann, dass es geht, dass man etwas machen kann.

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Und jetzt geht es eben um diese Hasstiraden im Netz nicht selten volksverhetzenden Inhalts und da muss sich in der Tat etwas verändern. Das passiert aber auch, glaube ich, was Sie an dem Justizminister Maas mit seinem Brief an Facebook sehen können. Da gibt es jetzt ein Umdenken bei den Ermittlungsbehörden, damit man eben diese Form von Hass im Netz begrenzt und den Leuten deutlich macht: 'Ihr haftet für das, was ihr äußert.

Warum wird bisher zu wenig verfolgt?

Schertz: Die Staatsanwaltschaft muss ja ermitteln, wenn sie darauf aufmerksam wird, dass es Postings mit volksverhetzendem Inhalt gibt. Da gilt das Offizialprinzip, da gibt es kein Ermessen. Anders als bei anderen Straftatbeständen wie Beleidigung, da müssen Sie einen Strafantrag stellen und dann wird ermittelt. Bei Volksverhetzung muss die Staatsanwaltschaft ermitteln, weil es praktisch so im Gesetz festgeschrieben ist. Das heißt, die Staatsanwaltschaft oder die Polizei muss erfahren, dass es diese Hasspostings gibt.

Im Bereich Hasspostings und volksverhetzende Beiträge, das ist vielleicht anders als bei Kinderpornographie, wo es inzwischen Abteilungen gibt, die das Abscannen und die Leute wirklich versuchen, müssen sich wahrscheinlich erst größere Kommissariate und Manpower bilden, die eben auch initiativ für den Staat nach derartigen volksverhetzenden Inhalten suchen. Insofern ist die Staatsanwaltschaft vielleicht auch im Augenblick ein bisschen darauf angewiesen, dass sie von dritter Seite, also von uns, auf solche volksverhetzenden Postings hingewiesen werden.

Haben die Strafverfolgungsbehörden die Kraft sozialer Netzwerke unterschätzt?

Schertz: Ich glaube, dass die Justiz insgesamt die Kraft sozialer Netzwerke und dessen, was im Netz passiert, lange Jahre unterschätzt hat und das auch nicht wirklich ernst genommen hat. Es gibt ja auch Gerichtsentscheidungen, wo das am Anfang alles noch auf Meinungsfreiheit gestützt wurde, und ich glaube, sie haben jetzt gesehen, dass das eine eigene Dynamik bekommt, dass die Leute sich ja auch vernetzen und organisieren auch in geschlossenen Gruppen, um ihre volksverhetzenden Postings auszutauschen. Ich glaube, dass das tatsächlich lange Jahre von der Justiz und von den Gerichten sowie von den Ermittlungsbehörden unterschätzt wurde. Nicht so sehr von uns Anwälten, weil bei uns und bei vielen meiner Kollegen natürlich die Mandanten mit vergleichbaren Konflikten konfrontiert waren. Das fing mit Mobbing, Stalking und normalen Hassgeschichten zwischen zwei Personen, zwischen zwei Menschen an. Aber die Hasspostings, die jetzt volksverhetzenden Charakter haben, diese Kraft, diese Dynamik wurde glaube ich tatsächlich unterschätzt.

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Gibt es juristisch einen Unterschied zwischen Postings in geschlossenen oder offenen Gruppen?

Schertz: Nein. Ob man das in offenen oder in geschlossenen Gruppen macht, ist völlig egal. Was wir Juristen uns allein anschauen, ist: Was wurde konkret gesagt? Was ist der Inhalt des Postings? Wenn es um die Frage geht, ob es eine Straftat ist, gucken wir danach: Wird in diesem jeweiligen Posting zum Hass oder zur Gewalt gegen Menschen aufgefordert, nur weil sie eine bestimmte ethnische Herkunft haben? Wenn das der Fall ist, ist es Volksverhetzung und dann muss ermittelt werden. Werden nationalsozialistische Symbole benutzt, also auch Hitlergruß, Hakenkreuz etc., dann ist das nochmal eine Straftat unabhängig von der Volksverhetzung. Aber im Wesentlichen sind das, was wir gerade beobachten und was ich mir auch bei Ihnen hier angeguckt habe, alles Fragen des §130 Strafgesetzbuch.

Wo verläuft die juristische Grenze zwischen Beleidigung und Volksverhetzung?

Schertz: Eine Beleidigung kann man im Grunde genommen nur gegen eine konkrete Person begehen. Wenn ich gegen jemanden, den ich auf der Straße begegne, ein Schimpfwort richte, ist das der Klassiker der Beleidigung. Es gibt dann noch Sonderformen der Beleidigung, etwa gegen den Bundespräsidenten. Das ist gesondert geregelt. Die Volksverhetzung betrifft keine konkrete Person. Das heißt, da will der Staat nicht konkret die Person vor Beleidigung schützen. Bei Volksverhetzung will der Staat oder das Strafgesetzbuch unterbinden, dass Menschen andere Menschen nur wegen ihrer ethnischen Herkunft derart diffamieren, dass man zu Gewalt oder Hass gegen ihn aufruft. Der Unterschied ist, dass es da eher darum geht, eine Form von Rohheit in der Sprache oder auch eine Form von Störung des öffentlichen Friedens zu verhindern.

Mit was für Strafen ist zu rechnen?

Schertz: Im Bereich der Beleidigung wird es nicht zu Gefängnisstrafen führen. Das sind im Zweifel Geldstrafen. Aber auch Geldstrafen sind empfindlich und dann darf man auch nicht vergessen: Es beginnt mit einer Geldstrafe. Dann kommt eine zweite Geldstrafe. Aber irgendwann wird es dann auch eine Bewährungsstrafe und dann wird es auch irgendwann eine Freiheitsstrafe. Das heißt, wenn Leute durch eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Einsicht gelangen und mit ihrem teilweise verbrecherischen Tun, was Volksverhetzung ist, nicht aufhören, sondern das immer wieder begehen, dann werden sie irgendwann auch im Gefängnis sitzen.

Haben wir alle juristischen Werkzeuge, um gegen Hasspostings vorzugehen?

Schertz: Wir haben die besten Gesetze der Welt. Ohnehin haben wir den besten Rechtsstaat der Welt. Es muss halt nur umgesetzt werden. Und das ist eine Frage nach dem Willen, dass man das wirklich nachhaltig verfolgt, und das ist wiederum eine Frage von Ressourcen. Wenn der Rechtsstaat erhalten werden soll und wenn wir solche Sachen auch wirklich nachhaltig verfolgen wollen, sie auch wirklich im Keim ersticken wollen, dann muss der Staat mehr Stellen für Polizei und Staatsanwaltschaften schaffen. Es geht ja in anderen Bereichen der Kriminalität auch. Und ich glaube auch, da muss man die Landes- und Justizminister sowie den Bundesjustizminister nicht groß zu auffordern: Die Erkenntnis hat sich jetzt durchgesetzt. Denn diese Form von Rohheit, die wir in den letzten Wochen beobachten können, hat eine neue Qualität, die hat auch die große Gefahr birgt, dass sich immer mehr Menschen dort vernetzen, verbinden und sich in ihrem gemeinsamen Hass noch gegenseitig bestärken. Und da muss jetzt wirklich der Rammbock des Rechtsstaates dagegengesetzt werden.

ZAPP hat bei Facebook ein Video angemeldet. Ein Busfahrer lädt Flüchtlinge ein, um sie nach Ausschwitz zu bringen. Es kam eine Standardantwort: Wir mögen uns bitte an den Nutzer wenden und ihn bitten, das zu entfernen. Wie ist das zu bewerten?

Schertz: Das ist in der Tat problematisch. Facebook unterliegt auch dem deutschen Strafgesetzbuch. Und wenn Facebook darauf hingewiesen wird, dass auf Seiten von Facebook volksverhetzende Videos oder Inhalte sind, dann müssen sie eigentlich handeln, weil sie ansonsten Mitwisser von Straftaten in ihrem eigenen Verantwortungsbereich werden.Insofern genügt es nicht zu antworten: 'Sie mögen sich an den Nutzer werden.' Da macht sich Facebook einen sehr schlanken Fuß und das wird auch so nicht länger funktionieren.

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Das Problem ist folgendes: Bei Facebook herrscht ein angloamerikanisches Rechtsverständnis. In Amerika steht Meinungsfreiheit über allem, auch über dem Individuum, auch über dem Staat. Das heißt, in Amerika ist es sanktionslos möglich, die Auschwitz-Lüge zu formulieren und den Koran zu verbrennen, in Deutschland nicht. Wir Deutschen sagen halt, das sind Dinge, die volksverhetzenden Charakter haben, strafbar sind und deshalb aus dem Netz verschwinden müssen. Spätestens wenn Facebook davon Kenntnis hat, müssten sie eigentlich initiativ handeln, um ihrer gesetzlichen Verantwortung gemäß den hier in Deutschland geltenden Gesetzen gerecht zu werden. Und wenn sie das nicht tun, muss man langfristig überlegen, wie man damit umgeht.

Einen Brief zu schreiben wie Heiko Maas, fand ich schon einmal einen günstigen Weg, um zu sensibilisieren: 'Hört mal zu liebe Facebook-Freunde aus Amerika, wir haben hier ein anderes Rechtsverständnis. Wir wollen nicht, dass Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft diffamiert werden. Wir wissen, dass in Amerika eine andere Vorstellung von Meinungsfreiheit herrscht. Aber wir haben engere Grenzen. In Europa ist das Individuum gleichrangig mit dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit und muss immer wieder abgewogen werden'.

Trotzdem haben wir dieses Phänomen "notice and take down" und wir haben in Deutschland den §10 des Mediengesetzes: "Wenn etwas gemeldet ist, müssen Plattformbetreiber es entfernen."

Schertz: Wenn etwas gemeldet ist und die Prüfung ergibt, dass das, was da gemeldet wurde, rauszunehmen ist, weil es Rechtsvorschriften verletzt, dann ist das völlig richtig. Aber die viel entscheidendere Vorschrift ist für mich das Strafgesetzbuch, welches eben auch für Facebook gilt. Wenn Facebook darüber informiert wird, dass dieses oder jenes Posting über diese Seiten bei Facebook verbreitet wird, etwa das Auffordern von Hass gegen Menschen einer bestimmten Ethnie, Herkunft oder auch Gewalt, das ist Volksverhetzung, das ist eine Straftat. Und da muss Facebook, damit diese Straftat nicht weiter stattfindet, dieses eigentlich rausnehmen.

Und dort, glaube ich, wird auch ein Umdenken kommen und dort werden auch Gespräche geführt werden, um auch den Amerikanern deutlich zu machen, wir haben hier wirklich ein anderes Rechtsverständnis, ihr müsst euch an die deutsche Rechtsordnung halten. Bei den Fragen Volksverhetzung müsste es zumindest so sein, dass wenn Facebook von der Polizei, von der Staatsanwaltschaft oder auch von Nutzern Dinge gemeldet werden, die nach deutschem Recht strafbar sind, dann müsste FB relativ schnell diese Dinger löschen. Da muss intensiver und schneller reagiert werden, es muss entschlossener gelöscht werden.

Prof. Dr. Christian Schertz im Interview mit ZAPP © NDR Fotograf: NDR

Medienrechtler Schertz über Facebook

ZAPP -

Facebook hat als amerikanisches Unternehmen eine sehr liberale Einstellung zur Meinungsfreiheit - was Medienrechtler Prof. Schertz kritisiert. In Europa müsse FB sich anpassen.

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Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 02.09.2015 | 23:20 Uhr