Stand: 29.09.2017 16:00 Uhr

ARD/ZDF-Reform: 3 Fragen an die Politik

von Daniel Bouhs
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Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen reformiert werden: Es heißt Sparen.

Weitreichende Kooperationen bei Technik und Buchhaltung, eine moderne Infrastruktur für Reporter im Ausland, dazu günstige digitale statt teure analoge Verbreitungswege: Das sind nur drei von weit mehr als einem Dutzend Großprojekten, mit denen ARD, ZDF und Deutschlandradio hinter den Kulissen sparen wollen - getrieben von der Politik. Die arbeitet an einem großen Update sowohl für den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als auch für dessen Struktur. Erklärtes Ziel dieser Operation: Die Kosten für die Bürger - also der Rundfunkbeitrag - sollen in den nächsten Jahren nicht deutlich steigen.

Wie zufrieden ist die Politik mit den Vorschlägen?

Monatelang haben die Sender an eigenen Konzepten für die sogenannte Strukturreform gearbeitet - wie sich das die Länder gewünscht hatten. Nun haben die Intendanten also der Rundfunkkommission ihre Vorschläge unterbreitet. Wie zufrieden sind die Politiker damit? Wollen sie auch an das Programm ran? Und wie wollen sie es mit öffentlich-rechtlichen Textangeboten im Netz halten, um die zuletzt eine Lobbyschlacht auf offener Bühne entbrannt ist? ZAPP hat nachgefragt: Bei SPD-Politikerin Heike Raab, der Koordinatorin für die Rundfunkpolitik der Länder, und bei Fritz Jaeckel, der wiederum die Rundfunkpolitik der unionsgeführten Länder koordiniert.

Fritz Jaeckel, Koordinator für die Rundfunkpolitik der unionsgeführten Länder und Heike Raab, Koordinatorin für die Rundfunkpolitik der SPD-geführten Länder © NDR

ARD/ZDF-Reform: 3 Fragen an die Politik

ZAPP -

Es heißt sparen, denn der Rundfunkbeitrag soll nicht deutlich steigen. Wie zufrieden ist die Politik mit den Vorschlägen? ZAPP hat bei Heike Raab und Fritz Jaeckel nachgefragt.

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Mehr Kooperation ist gefragt

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Heike Raab, Koordinatorin für die Rundfunkpolitik der Länder, will die Programmvielfalt eher nicht angreifen.

Nach einer ersten Sichtung der Vorschläge goutieren beide Politiker, wie weit die Sender gehen wollen. "Insbesondere in der ARD ist spürbar, dass hier ein wirklicher Umbau der Strukturen - mehr Kooperation - angestrengt wird", sagt Rundfunkpolitik-Koordinatorin Raab aus der federführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei. Sie mahnt im Gespräch mit ZAPP allerdings auch: Die vorgelegten Pläne könnten "nur ein erster Schritt sein". Auch ihr CDU-Mitstreiter Jaeckel aus Sachsen erklärt zur anstehenden Strukturreform der Sender, es müsse wohl "noch eine Schippe draufgelegt" werden. Für ihn kommen zudem einige Sparbemühungen fast schon zu spät: Bei den Auslandsstudios, die teils auch in denselben Städten teils völlig verteilt liegen und so seit jeher sehr teuer sind, hätten die Sender "auch früher schon mal stärker zusammenarbeiten können".

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Die mediale Welt wird immer digitaler. Das ist aufwändig, kostet Geld. Angeregt von der Politik haben ARD und ZDF heute Vorschläge vorgelegt, wo sie sparen wollen. NDR Intendant Lutz Marmor gibt Antworten. Audio (05:26 min)

Unterschiedlich beantworten die beiden Medienpolitiker die Frage, ob die Politik die Reformen bei Technik und Verwaltung mit Änderungen im Programm-Mix von ARD, ZDF und Deutschlandradio flankieren wollen. Raab beantwortet diese Frage nicht eindeutig und verweist pauschal auf den üppigen Grundversorgungsauftrag: Die von der Allgemeinheit finanzierten Sender müssten Information, Bildung, Kultur und auch Regionalität für alle Altersgruppen gerecht anbieten. Das klingt eher nicht danach, dass die sogenannten A-Länder, also die SPD-geführten Länder, aktuell die Programmvielfalt angreifen wollen.

"Keine Beruhigungspillen" für Sender-Chefs

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Will Verbreitungswege neu sortieren: Fritz Jaeckel, Koordinator für die Rundfunkpolitik der unionsgeführten Länder

Jaeckel, der die Rundfunkpolitik der B- und damit unionsgeführten Länder koordiniert, geht hingegen in die Offensive. Es würden "keine Beruhigungspillen" an die Sender-Verantwortlichen verteilt. Die Rundfunkkommission müsse "sehr intensiv" darüber beraten, welche öffentlich-rechtlichen Angebote in der Zukunft "vielleicht zusammengetan" werden könnten: "Informations-, Dokumentations-, Nachrichtenkanäle - kann man das nicht zusammenbringen?" Jaeckel wolle gleichwohl keine Inhalte streichen, sondern vor allem die Verbreitungswege neu sortieren: "Es gibt bestimmt Plattformen, wo es besser ist, im Netz zu arbeiten. Dann muss man sich vielleicht auch mal einen Fernsehsender sparen."

Beim Streit über die "Presseähnlichkeit" öffentlich-rechtlicher Angebote im Netz sind beide politischen Seiten wiederum klar unterschiedlicher Meinung. SPD-Politikerin Raab will auch ausführliche Texte für die mobile Nutzung erhalten - wenn sie sich auf konkrete Sendungen beziehen, also so wie bisher. CDU-Politiker Jaeckel erinnert daran, dass das ZDF - von den Verlegern - als Vorbild bezeichnet werde, weil es sich von sich aus "sehr bescheiden" in dieser Frage verhalten habe.

Reduzierter Text würde Zusammenfassungen unmöglich machen

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Will Texte der Öffentlich-Rechtlichen im Netz auf ein Drittel reduzieren: BDZV-Chef Mathias Döpfner.

Tatsächlich hatte der Vorsitzende des Verlegerverbandes BDZV, Mathias Döpfner, das ZDF für seine sehr video-dominierte Aufbereitung des Angebots im Netz mehrfach gelobt - es sei so keine kostenfrei zugängliche Konkurrenz für Verlagsseiten, die auch im Digitalen Leser zu Abonnenten machen wollten. Döpfner will erreichen, dass Internet-Seiten der ARD maximal zu einem Drittel aus Text bestehen und ansonsten aus Audio- und Videoinhalten - Zusammenfassungen und Erklärungen wie dieser Artikel wären damit etwa unmöglich.

Die Rundfunkkommission will bis Mitte Oktober prüfen, ob sie dieses "33/66-Prozent-Konzept" in eine Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages aufnimmt. Jaeckel erklärt im Gespräch mit ZAPP: "Ich glaube, dass sich die ARD-Anstalten in der textlichen Bearbeitung von Informationen zurücknehmen sollten." Die Länder können neue Spielregeln für die öffentlich-rechtlichen Sender allerdings nur einstimmig setzen.

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Vorschlag für Milliardeneinsparungen

Mit dem "größten Strukturreformprozess aller Zeiten" wollen die öffentlich-rechtlichen Sender bis 2028 rund zwei Milliarden Euro einsparen - unter anderem bei der Altersversorgung. Die Politik begrüßte die Vorschläge von ARD, ZDF und Deutschlandradio. extern

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Kampf um die Zukunft von ARD und ZDF

20.09.2017 23:20 Uhr

Die Politik entscheidet über die Zukunft von ARD und ZDF. Verleger versuchen Stimmung zu machen, die Sender halten nun offen dagegen - eine Lobby-Schlacht ist entbrannt. mehr

Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 20.09.2017 | 23:20 Uhr