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Somalische Piraten zu Haftstrafen verurteilt

Mutmaßliche somalische Piraten und ihre Anwälte sitzt in Hamburg im Sitzungssaal des Landgerichts. © dapd Fotograf: Philipp Guelland Detailansicht des Bildes Der Prozess gegen die zehn Piraten aus Somalia begann im November 2010. Am 105. Verhandlungstag wurde das Urteil gesprochen. Im Hamburger Piraten-Prozess hat das Landgericht die zehn Angeklagten aus Somalia am Freitag zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt. Das Gericht sprach sie des Angriffs auf den Seeverkehr und des erpresserischen Menschenraubes schuldig. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Männer den Frachter "Taipan" im April 2010 vor der Küste Somalias gekapert haben.

Der Vorsitzende Richter Bernd Steinmetz sagte zu den Angeklagten: "Wir sind sicher, dass es eine geplante Tat war, dass keiner von Ihnen gezwungen wurde." Das Gericht zeigte sich nach seinen Worten davon überzeugt, dass die Piraten die "Taipan" nach Somalia steuern und dann ein Lösegeld von mindestens einer Million US-Dollar fordern wollten.

Prozess dauerte zwei Jahre lang

Die drei jüngsten Beschuldigten erhielten jeweils zwei Jahre Jugendstrafe. Die sieben erwachsenen Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen sechs und sieben Jahren verurteilt. Mit seinem Urteil blieb das Gericht zum Teil deutlich unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft, die Haftstrafen zwischen vier und zwölf Jahren gefordert hatte. Die Verteidiger hatten in ihren Plädoyers die Einstellung des Verfahrens, Freisprüche oder deutlich niedrigere Strafen verlangt. Der Prozess hatte sich über zwei Jahre hingezogen.

Weiterer Beweisantrag abgelehnt

Zum Auftakt des 105. Verhandlungstages lehnte das Gericht einen Antrag der Verteidigung auf weitere Überprüfungen der Aussage eines geständigen Angeklagten ab. Der Vorsitzende Richter schloss die Beweisaufnahme - zum sechsten Mal in dem Mammut-Verfahren. Am Mittwoch hatte ein Verteidiger einen neuen Beweisantrag gestellt, obwohl die Plädoyers bereits gesprochen waren.

Angeklagte bitten um milde Strafen

In den aus formellen Gründen erforderlich gewordenen neuen Plädoyers verwiesen Staatsanwaltschaft und Verteidigung am Freitag im Wesentlichen auf die bereits am Mittwoch gehaltenen Ausführungen. Auch die Angeklagten machten nur teilweise von ihrem Recht auf ein letztes Wort Gebrauch. In ihren letzten Worten an das Gericht baten einige von ihnen um milde Strafen und erinnerten an die katastrophale humanitäre Lage in Somalia, in dem seit Jahrzehnten Bürgerkrieg, Hunger und Anarchie herrschen. "Mein Heimatland ist zusammengebrochen. Ich bitte den Herrn Vorsitzenden: Seien Sie gerecht", sagte einer von ihnen nach Übersetzung des Gerichtsdolmetschers.

Tumult im Zuschauerraum

Im Anschluss an die Äußerungen der Beschuldigten kam es zu einem Tumult im Zuschauerraum. Als ein Mann versuchte, eine Erklärung abzugeben, wurde er von Justizbeamten aus dem Saal gebracht. Eine weitere Zuschauerin wurde nach lautstarkem Protest des Raumes verwiesen.

Anmaßung oder Gerechtigkeit?

Schon am vorletzten Prozesstag hatten die Anwälte der Angeklagten erklärt, dass ein solches Verfahren nicht in Deutschland geführt werden sollte. "Wir maßen uns hier an, Recht zu sprechen nach unseren deutschen Vorstellungen über Menschen, deren Lebenssituation wir nicht mal annähernd nachvollziehen können", sagte der Verteidiger des jüngsten Beschuldigten. Die deutschen Reeder sehen das anders. Da das überfallene Schiff unter deutscher Flagge gefahren sei, habe der Prozess in Deutschland abgehalten werden müssen. "Piraterie ist ein Verbrechen, und Verbrecher gehören vor Gericht", sagte Ralf Nagel, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Verbandes Deutscher Reeder.

Ostern 2010: Überfall auf die "Taipan"

Die Angeklagten hatten am 5. April 2010 den Frachter "Taipan" der Hamburger Reederei Komrowski vor der Küste Somalias überfallen. Die schwer bewaffneten Männer hatten das Schiff rund 530 Seemeilen vor der Küste Somalias geentert und knapp vier Stunden in ihrer Gewalt. Die 15-köpfige Mannschaft - darunter zwei Deutsche - konnte sich in einen Sicherheitsraum retten. Sie wurde nach wenigen Stunden von einem niederländischen Marinekommando befreit, das die Piraten an Bord festnahm. Die Niederlande lieferten die Somalier im Juni 2010 an Deutschland aus.

Der Prozess in Hamburg begann im November 2010. Mit 105 Verhandlungstagen war er einer der längsten in der deutschen Justizgeschichte.

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Pirat © NDR
 
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Ein mutmaßlicher somalische Pirat sitzt mit verdecktem Gesicht in Hamburg im Sitzungssaal des Landgerichts. © dpa Fotograf: Daniel Reinhardt
 

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