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Senat will Flüchtlingsunterkunft verhindern

Flüchtlinge und ihre Schlafplätze in der St. Pauli Kirche. © dpa Fotograf: Axel Heimken Detailansicht des Bildes In der St. Pauli Kirche wird es für die Flüchtlinge zu kalt. Der Hamburger Senat will laut "Hamburger Abendblatt" verhindern, dass evangelische Kirchengemeinden Containerdörfer für die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge errichten. In einem internen Schreiben der Stadtentwicklungsbehörde, das der Zeitung vorliegt, heißt es, die Kirche mache sich strafbar, wenn sie Ausländer unterstütze, die sich ohne gültige Aufenthaltspapiere in Hamburg aufhalten.

Michael Sachs (SPD), Staatsrat der Stadtentwicklungsbehörde, habe an den Bezirk Altona geschrieben, dass davon auszugehen sei, dass sich die afrikanischen Flüchtlinge bereits strafbar gemacht haben, weil sie sich illegal in Hamburg aufhalten. Auch eine Hilfeleistung der Kirche sei demnach ebenfalls strafbar.

Es wird zu kalt in der St. Pauli Kirche

Betroffen sind etwa 80 afrikanische Flüchtlinge, die aus Libyen über Lampedusa nach Hamburg gekommen waren. Derzeit schlafen sie in der St. Pauli-Kirche. Weil es dort mittlerweile zu kalt wird, hat die Kirche beantragt, 35 beheizbare Wohncontainer auf dem Kirchengelände aufzustellen. Standorte sollen neben der St. Pauli Kirche, die Christianskirche in Ottensen und die Martin-Luther-Kirche in Sülldorf sein.

Hilfeleistung strafbar?

Die Fraktionen der Bezirksversammlung Altona hatten am Donnerstag bereits ihre Zustimmung für die Aktion signalisiert. CDU, Linke, Grüne und FDP wollen die Bauanträge für die Gelände der St. Pauli Kirche, der Christianskirche in Ottensen und der Martin-Luther-Kirche in Iserbrook beschließen, wie NDR 90,3 berichtete. Auch auf Seiten der SPD-Bezirksfraktion sieht man Handlungsbedarf.

In Hamburg schwelt der Streit um die Flüchtlinge seit Monaten. Am Freitag hatte die Polizei verstärkt Personenkontrollen bei den Afrikanern in St. Pauli und St. Georg durchgeführt und zehn Männer wurden dabei vorübergehend in Gewahrsam genommen. Anschließend demonstrierten mehr als 500 Menschen friedlich gegen die Polizeiaktion.

Hindergrund
Zwischen zwei Containerreihen spielen Kinder. © n-joy Fotograf: Antje Barthold
 

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