Dieses Thema im Programm:
AKTUELLES AUS DER REGION
Stand: 13.02.2013 22:11 Uhr
Hamburg bekommt Wahlrecht ab 16
Bei der kommenden Bürgerschaftswahl im Jahr 2015 dürfen in Hamburg auch 16-Jährige wählen.
Hamburgs Jugendliche können die Politik ihrer Stadt künftig aktiv mitgestalten. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und Linken und einige FDP-Abgeordnete stimmten am Mittwochabend auch in zweiter Lesung für die Einführung des Wahlrechts ab 16 - einzig die CDU-Fraktion war geschlossen dagegen. Vor allem die Grünen hatten sich in der Hansestadt monatelang dafür starkgemacht, dass 16- und 17-Jährige die Rathausgeschicke mitbestimmen können. Dementsprechend erfreut kommentierte Landeschefin Katharina Fegebank: "Das ist ein grüner Erfolg."
Bereits in diesem September könnten die mehr als 25.000 neuen Hamburger Wähler erstmals ihr Kreuzchen machen, wenn der geplante Volksentscheid über den Komplett-Rückkauf der Energienetze ansteht. Die nächste Bürgerschaftswahl, bei der dann 16-Jährige wählen dürften, ist für 2015 geplant.
Auch Hamburg wählt nun alle fünf Jahre
Zudem beschloss die Bürgerschaft eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Der Hamburger Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp glaubt, dass dies mehr Ruhe in den Politikprozess bringen kann. "Man hat ein Jahr mehr, in dem man sich nicht um Wahlkampf kümmern muss, sondern um die anstehenden Probleme", sagte Schnapp. Somit wird nur noch in Bremen im Vier-Jahres-Rhythmus gewählt - in allen anderen Bundesländern dauert die Legislaturperiode fünf Jahre.
Politikwissenschaftler erwartet Linksruck
Schüler einer zwölften Klasse auf dem Weg in die Bürgerschaft, wo über die Einführung des Wahlrechts ab 16 debattiert werden sollte.
Als weitreichendste Entscheidung des Tages galt aber die Abstimmung über die Einführung des Wahlrechts ab 16. Während auf kommunaler Ebene bereits sieben Bundesländer Jugendliche an die Urne lassen, durften bislang nur in Bremen und Brandenburg 16- und 17-Jährige über die Zusammensetzung ihrer Länderparlamente mitentscheiden. Dass Hamburg nun nachzieht, wird nach Schnapps Einschätzung zu einer Stärkung des linken Parteienspektrums führen. "Es wird wohl einen Linksruck geben", sagte der Politologe. Bei den Bürgerschaftswahlen 2011 in Bremen hatten Jugendliche erstmals ihr Kreuzchen machen dürfen. Nach den Erfahrungen, die man dort gemacht habe, würden bei der Wahl 2015 in Hamburg die Piraten und die Grünen, aber auch die SPD und die Linkspartei von der Einführung des Wahlrechts ab 16 profitieren, sagte Schnapp.
CDU: Wählen, aber keine Zigaretten kaufen?
Die CDU-Fraktion ist erklärter Gegner der Reform und stimmte folgerichtig geschlossen gegen die Einführung des Wahlrechts ab 16. Die Partei hält eine Trennung von Wählbarkeit und Wahlalter für falsch. Die Volljährigkeit sei ein guter Fixpunkt des Wahlalters, so ihr verfassungspolitischer Sprecher André Trepoll. "Weshalb sollten Jugendliche mit 16 Jahren wählen dürfen, aber der Kauf von Zigaretten oder der Besuch des Solariums wird ihnen verboten?" Zudem hätten viele Schüler in den vergangenen Tagen erklärt, sie würden die Absenkung des Wahlalters ablehnen, sagte Trepoll.
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UMFRAGE
Wahlrecht ab 16
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