Sendedatum: 16.02.2017 19:00 Uhr

"Ein Armutszeugnis für die Kanzlerin!"

von Julia Barth
Bild vergrößern
Die BND-Affäre hätte zur Chefsache erklärt werden müssen. Aber Merkel hat sich darauf verlassen, dass es irgendwie schon besser wird.

Stellen Sie sich vor, Sie sind Chef in einem Unternehmen und erfahren, dass eine ihrer Unterabteilungen geschäftsschädigende, sogar rechtswidrige Dinge tut. Was machen Sie dann? Sich ärgern, schätze ich. Veranlassen, dass das abgestellt wird, liegt auch nahe. Mindestens ebenso nah liegt aber, dass Sie sich auch versichern, dass die Unterabteilung sich daran hält und das mit der Rechtswidrigkeit ein Ende hat.

Angela Merkel hat heute mehrfach eingestanden, dass der Bundesnachrichtendienst Fehler gemacht hat. Dass er ihren Satz "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht", zu dem sie noch heute steht, konterkariert hat, weil er selber Freunde ausspäht. Und sie hat versichert, dass ihre zuständigen Mitarbeiter im Kanzleramt wiederum ihr versichert haben, dass eine Weisung an den BND gegangen ist, das Ausspähen unter Freunden abzustellen. Für die Chefin war die Sache damit erledigt. Und das ist selbst für eine nachweislich viel beschäftigte Kanzlerin ein Armutszeugnis.

Bild vergrößern
Die Meinung von Julia Barth, Korrespondentin im ARD Hauptstadtstudio.

Natürlich kann sich ein Chef, kann sich die Kanzlerin, nicht um alles kümmern. Natürlich muss sie delegieren und ihren Mitarbeitern vertrauen. Aber diese BND-Affäre rüttelt an den Grundfesten europäischer und internationaler Zusammenarbeit, und Teile der Kooperation zwischen BND und NSA an den Grundrechten der Deutschen. Ein Defizit, wie die Kanzlerin es nennt, solchen Ausmaßes, muss zur Chefsache erklärt werden. Angela Merkel hat das nicht getan. Sondern sie hat sich darauf verlassen, dass es irgendwie schon besser wird, am besten nicht mehr vorkommt. Die Realität sah lange anders aus, sieht es möglicherweise sogar heute noch. Dass das so ist, ist auch Merkels Schuld.

Weitere Informationen
Link

Ausspähen von Freunden weiter tabu

Merkel steht zu ihrem Satz: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Der Satz sei richtig, auch wenn sich der BND damals selbst nicht daran gehalten habe. Mehr auf tagesschau.de. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR 2 | Der NDR 2 Abend | 16.02.2017 | 19:00 Uhr

Weitere Kommentare

Anti-Hasskommentar-Gesetz: Gut gemeint...

19.05.2017 12:00 Uhr

Der Kampf gegen Hass im Netz ist wichtig - aber der Gesetzentwurf von Justizminster Maas schafft mehr Misstrauen als Vertrauen, meint Dagmar Pepping aus dem ARD Hauptstadtstudio Berlin. mehr

Ein Schlag in die Magengrube für die SPD!

08.05.2017 12:00 Uhr

Die SPD fliegt aus der Kieler Landesregierung. Scheitert die SPD auch in NRW, kann Schulz einpacken, meint unsere Korrespondentin Dagmar Pepping aus dem ARD Hauptstadtstudio Berlin. mehr

Nur 14 Prozent der Deutsch-Türken sagten "Ja!"

20.04.2017 19:45 Uhr

Über 60 Prozent Zustimmung für das Erdogan-Referendum in Deutschland? Man muss die Zahlen genau interpretieren, sagt unsere Korrespondentin Katrin Brand - und rät zu mehr deutscher Selbstkritik. mehr

Maut: Jetzt kann nur noch Österreich helfen

31.03.2017 17:00 Uhr

Ein unsinniges Projekt hat heute dank bayerischer Erpressung den Bundesrat passiert, kommentiert Dagmar Pepping des Maut-Beschluss. Stoppt Österreich die Maut vor dem Europäischen Gerichtshof? mehr

"Wilders' Macht und Stärke sind ein Klischee"

16.03.2017 17:00 Uhr

Sind wir nicht viel zu nervös, wenn es um Europa-Hasser geht, fragt sich Andreas Meyer-Feist aus dem ARD Hörfunkstudio in Den Haag angesichts des Wahlergebnisses in den Niederlanden. mehr