Sendedatum: 16.02.2017 19:00 Uhr

"Ein Armutszeugnis für die Kanzlerin!"

von Julia Barth
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Die BND-Affäre hätte zur Chefsache erklärt werden müssen. Aber Merkel hat sich darauf verlassen, dass es irgendwie schon besser wird.

Stellen Sie sich vor, Sie sind Chef in einem Unternehmen und erfahren, dass eine ihrer Unterabteilungen geschäftsschädigende, sogar rechtswidrige Dinge tut. Was machen Sie dann? Sich ärgern, schätze ich. Veranlassen, dass das abgestellt wird, liegt auch nahe. Mindestens ebenso nah liegt aber, dass Sie sich auch versichern, dass die Unterabteilung sich daran hält und das mit der Rechtswidrigkeit ein Ende hat.

Angela Merkel hat heute mehrfach eingestanden, dass der Bundesnachrichtendienst Fehler gemacht hat. Dass er ihren Satz "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht", zu dem sie noch heute steht, konterkariert hat, weil er selber Freunde ausspäht. Und sie hat versichert, dass ihre zuständigen Mitarbeiter im Kanzleramt wiederum ihr versichert haben, dass eine Weisung an den BND gegangen ist, das Ausspähen unter Freunden abzustellen. Für die Chefin war die Sache damit erledigt. Und das ist selbst für eine nachweislich viel beschäftigte Kanzlerin ein Armutszeugnis.

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Die Meinung von Julia Barth, Korrespondentin im ARD Hauptstadtstudio.

Natürlich kann sich ein Chef, kann sich die Kanzlerin, nicht um alles kümmern. Natürlich muss sie delegieren und ihren Mitarbeitern vertrauen. Aber diese BND-Affäre rüttelt an den Grundfesten europäischer und internationaler Zusammenarbeit, und Teile der Kooperation zwischen BND und NSA an den Grundrechten der Deutschen. Ein Defizit, wie die Kanzlerin es nennt, solchen Ausmaßes, muss zur Chefsache erklärt werden. Angela Merkel hat das nicht getan. Sondern sie hat sich darauf verlassen, dass es irgendwie schon besser wird, am besten nicht mehr vorkommt. Die Realität sah lange anders aus, sieht es möglicherweise sogar heute noch. Dass das so ist, ist auch Merkels Schuld.

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Ausspähen von Freunden weiter tabu

Merkel steht zu ihrem Satz: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Der Satz sei richtig, auch wenn sich der BND damals selbst nicht daran gehalten habe. Mehr auf tagesschau.de. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR 2 | Der NDR 2 Abend | 16.02.2017 | 19:00 Uhr

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