Im Zuge des Kriegs in der Ukraine und stark gestiegener Energiepreise hat der Bund Preisbremsen eingeführt. Diese Regelungen sollen Ende 2023 wegfallen.
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Das Verfasssungsgericht hat entschieden, dass der Bund Kredite aus der Corona-Zeit nicht einfach für andere Zwecke verwenden darf. Wie reagieren die Länder?
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Das hat die jüngste Oktober-Steuerschätzung ergeben. Für den Haushalt im kommenden Jahr steht eine Finanzierungslücke von knapp 500 Millionen Euro im Raum.
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