Thema: CDU Northvolt: Rechnungshof warnt vor Förderung durch Notkredit Bei der Batteriefabrik gehe es um Wirtschaftsförderung, nicht um eine Notlage, sagt die Präsidentin des Landesrechnungshofs. mehr Northvolt-Ansiedelung: Kritik an Notkreditumschichtungen Die Pläne von CDU, Grünen und SPD, stoßen auf teilweise heftige Ablehnung. mehr Schwarz-Grün streitet über sichere Herkunftsländer In der Diskussion um sichere Herkunftsländer hat Ministerpräsident Günther ein Machtwort gesprochen. mehr Nach Aussage von AfD-Chef: Parteien lehnen Zusammenarbeit ab Marzischewski-Drewes kündigte Gespräche mit SPD und CDU in Niedersachsen an. Bei den Parteien sorgte er für Unverständnis. mehr CDU will weitere Investitionen in schnelles Internet Niedersachsens Landesregierung hatte angekündigt, die Breitbandförderung im kommenden Jahr einzustellen. mehr Umgang mit der AfD: CDU in Stormarn für mehr Pragmatismus Die dortige Kreistagsfraktion hält es für falsch, eine Zusammenarbeit grundsätzlich auszuschließen. Das sei realitätsfern, meint Fraktionschef Wagner. mehr Kommunale Zusammenarbeit mit AfD? Merz erntet Kritik aus Niedersachsen CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Äußerungen im ZDF Sommerinterview teils heftige Reaktionen ausgelöst. mehr Umfrage: Rot-Grün verliert Mehrheit in Niedersachsen Die AfD würde mit 14 Prozent drittstärkste Kraft. Als dringendstes Problem nennen drei von vier Befragten die Inflation. mehr Schwarz-Grün verschiebt Haushaltsentwurf auf Ende des Jahres Hintergrund ist eine erwartete Lücke von fast einer halben Milliarde Euro. Man solle die November-Steuerschätzung abwarten, so Günther. mehr Ein Jahr Schwarz-Grün in SH: Viele Ziele, großer Unmut Nach der Wahl 2022 sprach die Landesregierung von "ehrgeizigen Vorgaben" mit "zügiger Umsetzung". Was hat sich seitdem getan? mehr Wirtschaftskurs: Hamburger CDU verabschiedet Elf-Punkte-Plan Beim Landesparteitag ging es um ein neues Eckpunktepapier zur Wirtschaftspolitik. Hamburgs CDU-Chef Thering hielt eine kämpferische Rede. mehr AfD im Fokus: Landtagsausschuss berät über Wahleinsprüche FDP-Politiker fordern eine Wiederholung der Landtagswahl. Sie halten die Wahlliste der AfD für ungültig. mehr 1 ... 4 5 6 ... 19
