Stand: 26.01.2016 12:23 Uhr

Keine Wiederholung der Bezirkswahl in Harburg

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Die Bezirksversammlung im Rathaus Harburg muss einem Urteil zufolge nicht neu gewählt werden.

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Bezirksversammlungswahl in Harburg abgewiesen. In der Klage von zwei Harburger CDU-Politikern ging es um die ungleiche Stimmen-Gewichtung. Die beiden durften nicht in die Bezirksversammlung einziehen, obwohl ihre Partei auf der Wahlkreisliste dreimal mehr Stimmen als die Grünen und die Linken gerungen hatte. Dennoch bekam jede Partei nur einen Sitz.

Die Sitzzuteilung ist verfassungsgemäß

Grund ist das sogenannte Divisor- oder Sitzzuteilungsverfahren. Hierbei wird eine standardisierte Abrundung vorgenommen. Das sei verfassungsgemäß, urteilte am Dienstag das Hamburgische Verfassungsgericht. Dessen Präsident Joachim Pradel sagte zur Begründung, dass jedes Auszählungsverfahren zu ungleichen Ergebnissen führe. Es bevorteile die Kandidaten kleiner Parteien und die der größten Partei. Die Chancengleichheit kann seinen Worten nach steigen, wenn Hamburgs Wahlkreise größer würden.

Kläger-Anwalt appelliert an Bürgerschaft

Der Anwalt der unterlegenen Kläger, Ralf-Dieter Fischer, sieht einen Teilerfolg seiner Klage: "Es waren an mehreren Stellen Zwischentöne zu hören, dass das Gericht meint, dieses Wahlrecht führt zu Ungleichgewichtungen und Ungerechtigkeiten. Die großen und die kleinen Parteien werden bevorzugt und was dazwischen liegt, ist benachteiligt", sagte Fischer NDR 90,3. Die Bürgerschaft habe es in der Hand, ein gerechteres Wahlrecht zu schaffen, so Fischer. Doch da traue sich wohl niemand ran.

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Drei-Prozent-Hürde bei Bezirkswahlen zulässig

Die Drei-Prozent-Hürde bei den Bezirksversammlungswahlen ist verfassungsgemäß. Das Hamburgische Verfassungsgericht wies die Beschwerde eines ÖDP-Abgeordneten zurück. (08.12.2015) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 26.01.2016 | 12:00 Uhr