Stand: 17.01.2017 11:59 Uhr

Job-Programm: Zu viele Plätze für Hamburg?

von Charlotte Horn, NDR Info

Ein neues Modellprogramm will eine Brücke schlagen zwischen Arbeitslosen und Flüchtlingen. Gemeinsam sollen sie 20 Stunden in der Woche arbeiten und weitergebildet werden. Das Programm mit dem Namen STAFFEL soll mit 21 Millionen Euro vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales Projekte in ganz Deutschland fördern. Die Idee für das Programm hatten zwei Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete. Bei der Vergabe gingen 75 Prozent der Plätze nach Hamburg. Kritiker glauben nicht an einen Zufall.

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Teilnehmer des STAFFEL-Programm arbeiten in Hamburg unter anderem in einem Sozialkaufhaus.

Im Sozialkaufhaus im Osten von Hamburg stapelt sich in den Regalen gespendetes Geschirr, daneben Möbel und Kleidung. Seit Anfang Dezember arbeiten hier unter anderem Teilnehmer aus dem Programm STAFFEL ("Soziale Teilhabe durch Arbeit für junge erwachsene Flüchtlinge und erwerbsfähige Leistungsberechtigte"), erklärt der Geschäftsführer des Hamburger Beschäftigungsträgers FIT, Peter Bakker: "Wir fanden das STAFFEL-Programm hochinteressant, weil es zum ersten Mal die Beschäftigung von Flüchtlingen und Arbeitssuchenden organisiert und damit einen ganz klassischen anti-rassistischen und gegen das Ressentiment gerichteten Charakter hat."

75 Prozent der bundesweiten Plätze nach Hamburg

Die Initiatoren des Projekts im SPD-geführten Arbeitsministerium in Berlin waren die beiden Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Bartke und Johannes Kahrs. Im vergangenen April gab es erste Hinweise auf das Projekt, im Juni dann die Ausschreibung über 21 Millionen Euro. Der erfahrene Geschäftsführer eines Hamburger Beschäftigungsträgers, Peter Bakker, selbst SPD-Mitglied, schloss sich dafür mit einem anderen Hamburger Träger in der neuen Tochtergesellschaft FIT zusammen, besorgte zusätzliche Förderzusagen der Hamburger Sozialbehörde, beantragte 400 Plätze. "Wir waren nachher ein bisschen überrascht, dass wir die kompletten 400 Plätze bekommen, weil in der Praxis eher runtergestaffelt wird und man nicht alles das bekommt, was man haben möchte", erklärt Bakker.

Ein kleinerer Hamburger Bewerber bekam die Zusage für 20 Förderplätze. Damit gingen 75 Prozent aller Plätze nach Hamburg, 67 weitere Träger aus ganz Deutschland gingen dagegen leer aus. Der Grund dafür: Das Ministerium vergab die Mittel nach Antragseingang. Sprich: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

"Das ist ein bisschen sehr viel Zufall"

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Die Grünen-Politikerin kritisiert die regionale Verteilung der STAFFEL-Programm-Plätze.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, hält das Programm grundsätzlich für sinnvoll, kritisiert aber die regionale Verteilung. Sie meint, dass die Vergabe ein Geschmäckle habe. Zum einen hätten die Genossen in Hamburg das Programm selbst initiiert. Und dann seien 70 Prozent der Plätze nach Hamburg gegangen - "an einen Träger, der sehr SPD nah ist und den es vorher gar nicht gab, sondern ja sozusagen seine Einrichtung für dieses Programm erst noch mal gegründet hat. Ich finde, dass ist doch ein bisschen sehr viel Zufall."

SPD-Abgeordnete und Hamburger Träger wehren sich gegen Kritik

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke weist die Kritik an der Vergabe der Projektplätze zurück.

Auch andere Beschäftigungsträger vermuten eine Verquickung von Interessen. Die Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bartke und Kahrs freuen sich, dass die Hansestadt den Zuschlag für so viele Plätze bekommen hat. "Das Trägerkonsortium FIT hat sich beworben, es ist da offensichtlich sehr hoch rangegangen und hat viele Plätze gekriegt. Das ist ja operativ, damit habe ich ja herzlich wenig zu tun", wehrt sich Bartke gegen Kritik. Auch FIT-Geschäftsführer Bakker beteuert, keinen Wettbewerbsvorteil bei der Initiative der Hamburger Politiker gehabt zu haben: "Wir haben davon erfahren, wie alle anderen auch, als dieses Programm am 6. Juni veröffentlicht worden ist."

Arbeitsministerium sieht keine Probleme

Bemerkenswert ist, dass der Gesellschaftsvertrag für FIT laut Handelsregister schon am 31. Mai unterschrieben worden ist - also sechs Tage vor der Ausschreibung und nur auf eine vage Ankündigung des Programms im April hin. Das liege, so Bakker, daran, dass FIT auch für andere Projekte gegründet worden sei.

Das Bundesarbeitsministerium rechtfertigt die Vergabe nach Antragseingang mit "europarechtlichen Anforderungen". Auf Anfrage von NDR Info schreibt es: "Das Programm STAFFEL stellt ein Modellprojekt dar, mit dem innovative Integrationsansätze für bestimmte Zielgruppen erprobt werden sollen. Daher kam es nicht in erster Linie auf eine gleichmäßige, bundesweite Verteilung der Förderplätze an."

Doch das Ministerium erreichte nicht einmal das eigene Ziel, mindestens 15 Träger bundesweit zu fördern. Am Ende wurden es nur neun. Der mit weitem Abstand größte ist FIT aus Hamburg.

STAFFEL-Programm: Bundesweite Verteilung nach Datums-Eingang (Quelle: Bundesarbeitsministerium)
TrägerBundeslandEingang der BewerbungPlätze
Mook wat e.V.Hamburg28.06.201620
Kolping-Dienstleistungs-GmbH, BambergBayern04.07.20168
Labora gGmbH, PeineNiedersachsen07.07.201612
FIT gGmbH, HamburgHamburg12.07.2016400
Kolping-Bildungszentren Westfalen gGmbH, HammNordrhein-Westfalen14.07.201660
SBH Südost GmbH, LeipzigSachsen15.07.201620
Labora gGmbH, PeineNiedersachsen20.07.20166
Kolping Akad. für Gesundheits- und Sozialwesen gGmbH, GüterslohNordrhein-Westfalen20.07.201615
Praxis GmbH, MarburgHessen20.07.201620
Insgesamt hatten sich 76 Träger aus ganz Deutschland beworben.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 17.01.2017 | 06:50 Uhr

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