Stand: 19.09.2017 15:53 Uhr

"Zechpreller"-Vorwürfe gegen Merkel und Scholz

3,50 mal 1,50 Meter groß ist das symbolische Fahndungsplakat, das seit Dienstag am Haus 73 im Hamburger Schulterblatt hängt. Darauf abgebildet sind die Köpfe von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Hinweis: "Zechpreller gesucht". Hingehängt haben es mehr als 60 durch den G20-Gipfel geschädigte Gewerbetreibende aus dem Schanzenviertel, dem Karoviertel sowie aus St. Pauli. Die Initiative "Schanze Miteinander" wirft den Politikern vor, trotz des aufgelegten 40-Millionen-Härtefallfonds auf ihren Kosten sitzen zu bleiben.

Umsatzausfälle nicht ersetzt

Scholz wies den Vorwurf der "Zechprellerei" umgehend zurück. "Es gibt ja auch jetzt schon Möglichkeiten, dass einem geholfen werden kann, insbesondere dann, wenn es um eine Existenzgefährdung geht", sagte Scholz. In der Regel werden allerdings nur Sachschäden, aber keine Umsatzverluste reguliert. 40 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Bislang ist jedoch erst ein Bruchteil davon ausgezahlt worden.

"Es gibt bis heute keine Hilfe von denen, die es uns versprochen haben", sagte Christine Avisoy-Freitas vom Restaurant Mr. Kebab. Es sei zwar eine Entschädigung etwa der Kosten für Schutzmaßnahmen und für Versicherungsbeiträge zugesagt worden, die wegen der Krawalle beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli erhöht wurden. Doch die Umsatzausfälle, die nicht unmittelbar zu Schulden oder Krediten führten, würden einfach nicht ersetzt.

Einbußen betragen rund 337.000 Euro

Dabei beliefen diese sich mit 336.851,82 Euro auf nicht einmal ein Prozent des von Bund und Stadt aufgelegten 40-Millionen Euro-Hilfsfonds. "Nur ein Prozent dieser 40 Millionen sind das, was hier über 60 Gewerbetreibenden helfen würde, wieder in den normalen Alltag zu kommen", sagte Avisoy-Freitas. "Bitte zahlt sie aus." Dem Zusammenschluss gehören unter anderem Kneipen, Restaurants und Geschäfte an. "Wir hätten uns eigentlich gewünscht, dass mal jemand kommt, der auch Entscheidungen treffen darf und der sagt, so Ihr habt jetzt hier eine Initiative gegründet, die offenkundig alle betroffen sind und können wir da jetzt mal drüber reden", sagte Initiativen-Sprecher Falk Hocquel.

Mathias Fahrig von Jacques' Wein-Depot sagte: "Ich finde das nicht in Ordnung. Versprechen sollte man halten. Der Hilfsfonds von 40 Millionen Euro klingt so, als sei alles gelöst. Aber gelöst ist für die allermeisten gar nichts.“

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 19.09.2017 | 13:00 Uhr

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