Stand: 28.02.2016 07:51 Uhr

Widerstand gegen Prostituiertenschutzgesetz

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In den Rotlichtvierteln regt sich Widerstand gegen die geplanten Neuregelungen. Statt um mehr Schutz gehe es um mehr Kontrolle.

Mitte 2017 soll in Deutschland ein neues Prostituiertenschutzgesetz in Kraft treten. Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich nach langem Ringen auf Eckpunkte geeinigt. Ende März soll der Entwurf im Bundeskabinett beraten werden. Vorgesehen sind unter anderem eine Kondompflicht und schärfere Regeln für die Zulassung von Bordellbetreibern. Die Prostituierten müssen künftig einmal im Jahr zum Gesundheitsamt und sich beraten lassen. Zudem müssen sie sich im Zwei-Jahres-Rhythmus bei einer Behörde anmelden. Gegen die Pläne regt sich aber Widerstand bei Prostituierten und Verbänden. Am Mittwoch gibt es in Hamburg einen "Sexarbeits-Kongress", bei dem über die geplanten Neuregelungen diskutiert werden soll.

"Ein Prostituiertenkontrollgesetz"

Der Hamburger Kiez mit der Reeperbahn zählt zu den bekanntesten Rotlichtvierteln des Landes, dazu kommt das Bahnhofsviertel in St. Georg. "Das Gesetz ist ein Rieseninstrumentarium, um Sexarbeit zu verdrängen und die ganze Branche unter Kontrolle zu haben. Es ist kein Prostituiertenschutzgesetz, sondern ein Prostituiertenkontrollgesetz", schimpft Undine de Rivière im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Sie betreibt ein Domina-Studio in St. Georg. Ähnlich negativ äußern sich Hilfsorganisationen, Verbände, Beratungsstellen und Wissenschaftler, vom Bundesverband der Fachberatungsstellen über die Diakonie bis zur Aids-Hilfe.

Beratungsstelle skeptisch

"Prostitution ist für die Behörden dann ein Problem, wenn es um die Sichtbarkeit geht, also vor allem die Frauen auf der Straße", sagt Gudrun Greb von der Beratungsstelle "ragazza" für "drogenkonsumierende und sich prostituierende Frauen". "Darum sind die Frauen auch die Zielgruppe des Gesetzes. Mehr als 70 Prozent der Sexarbeiterinnen sind Migrantinnen." Mit den geplanten Pflichten wie Anmeldung und Beratung werde das jahrelang mühsam aufgebaute Vertrauensverhältnis zu den Prostituierten gefährdet. "Warum glaubt man denn, dass Einrichtungen wie das 'ragazza', die viele, viele Stunden auf dem Straßenstrich unterwegs sind, dass die die Situation schlechter einschätzen können?"

Befürchtung: Prostituierte werden noch mehr ins Abseits gedrängt

Eine Frau mit dem Künstlernamen Josefa Nereus arbeitet als Escort-Dame eher im hochpreisigen Segment. Sie sagt selbstbewusst: "Ich bin Prostituierte, aber ich muss nicht geschützt werden." Das Gesetz werde den Prostituierten, die fremdbestimmt oder aus blanker Not anschafften, nicht helfen. "Im Gegenteil: Sie werden noch mehr ins Abseits gedrängt." Auch die Zwangsberatung lehnt Nereus ab. Viele Prostituierte würden sich ohnehin mehrmals im Jahr anonym auf Geschlechtskrankheiten testen lassen. "Mein Körper ist mein Kapital. Wenn ich ausfalle, habe ich kein Einkommen."

Wenn das Gesetz in den bisher bekannten Grundzügen in Kraft treten sollte, dürfte es auf Widerstand im Milieu stoßen. Es gibt jedoch auch Prostituierte, die die neuen Regelungen eher entspannt sehen. "Anmelden ist ok. Die Behörde weiß das doch, denn ich zahle ja ordentlich Steuern", sagt Rosi. Auch Sonja will sich darüber nicht aufregen. Sie kennt die Anmeldepflicht aus Österreich. Gut sei zudem die Kondompflicht, auch wenn die niemand kontrollieren könne.