Stand: 09.06.2017 15:50 Uhr

Weitreichendes Demo-Verbot zum G20-Gipfel

Nun also doch: Beim G20-Gipfel in Hamburg soll ein weitreichendes Demonstrations- und Versammlungsverbot gelten. Die Polizei veröffentlichte am Freitag eine Allgemeinverfügung, die während des Treffens angemeldete und unangemeldete Versammlungen in großen Teilen der Stadt verbietet. Die rund 38 Quadratkilometer große Zone reicht von der Willy-Brandt-Straße im Süden bis zum Flughafen im Norden.

Freie Fahrt für Kolonnen

Das Versammlungsverbot soll vom 7. Juli um 6 Uhr morgens bis zum 8. Juli um 17 Uhr gelten. Es gehe darum, die Transferstrecken der Staats- und Regierungschefs sowie die Rettungs- und Evakuierungswege jederzeit freizuhalten, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Freitag. Sollte es in dem Gebiet doch zu Demos kommen, wären diese unzulässig und könnten von der Polizei sofort geräumt werden.

Fast alle der angemeldeten Demos dürfen stattfinden

Ein weiteres Demonstrationsverbot gibt es am 7. Juli rund um die Hafencity. Hier dürfen dann von 16 bis 24 Uhr keine Proteste stattfinden, da die Gäste des Gipfels in dieser Zeit ein Konzert in der Elbphilharmonie besuchen. Mit fast allen Veranstaltern der mehr als 25 angemeldeten Demonstrationen sei bereits Einigkeit über die Routen erzielt worden. "An der bisherigen inhaltlichen Linie, das heißt, den bereits erzielten Einigungen und auch für die noch laufenden Gespräche ändert sich dadurch grundsätzlich nichts", so Grote.

Keine Einschränkungen für das "normale" Leben

Bild vergrößern
Die Polizei trainierte bereits mehrfach im Vorfeld des Gipfels das Begleiten von Kolonnen.

Ein von G20-Gegnern geplantes Protestcamp im Hamburger Stadtpark werde man nicht zulassen können. Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, das erst am Donnerstag ein Verbot des Bezirksamtes Hamburg-Nord abgewiesen hatte, werde die Behörde vor das Oberverwaltungsgericht ziehen, kündigte Grote an. Auch der Stadtpark liegt in der jetzt veröffentlichten Zone zum Schutz der Transferstrecken. Mit der Definition dieser Zone gebe es nun Klarheit für alle Beteiligten. Das normale Leben solle in dieser Zone aber ohne weitere Einschränkungen weitergehen.

Kolonnen mit bis zu 60 Fahrzeugen

Es müssten aber 42 Gipfelteilnehmer mit einer hohen Gefährdungseinstufung in Kolonnen von bis zu 60 Fahrzeuge durch den Korridor geschleust werden. Sie dürfen nicht halten und müssen mit einer möglichst konstanten Geschwindigkeit fahren, um die Gefahr von Anschlägen zu minimieren. Für die Durchfahrt werden kurzfristig Kreuzungen und Straßen gesperrt. Weitere 45 Kolonnen fahren mit Polizeibegleitung. Insgesamt werden 36 Delegationen mit mehr als 6.000 Delegierten erwartet.

Kein rechtliches Novum

Demonstrationen innerhalb der Transferstrecken würden mit ziemlicher Sicherheit zu Blockaden der Routen führen und damit zu einer unmittelbaren Gefahr für die Staatsgäste, Demonstranten, Polizisten und auch Unbeteiligte, sagte Grote. Die ausgesprochene Allgemeinverfügung sei kein rechtliches Novum, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Auch für den Papstbesuch 2011 in Berlin sei eine derartige Verfügung erlassen worden. Es gebe bereits Gerichtsurteile zur Rechtmäßigkeit. Sowohl Grote als auch Meyer rechnen aber mit Klagen gegen die Anordnung.

Bündnis kündigt Klage an

In der Tat kündigte ein erstes Bündnis bereits rechtliche Schritte gegen das Verbot an. Senator Grote erkläre Hamburg zur demokratie- und grundrechtsfreien Zone, kritisierten Aktivisten von "Grenzenlose Solidarität statt G20", die die Großdemonstration gegen den Gipfel am 8. Juli organisieren. Dem Bündnis gehören unter anderem Attac Deutschland und die Interventionistische Linke an. "Juristisch ist diese Aushebelung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit haltlos und wird vor Gericht keinen Bestand haben", erklärte Bündnis-Sprecher Yavuz Fersoglu.

Unterschiedliche Reaktionen der Hamburger Parteien

Christiane Scheider von den Linken nannte das Verbot ein "Desaster für die Demokratie" und die Ankündigung eines polizeilichen Ausnahmezustandes. Antje Möller (Grüne) sagte, die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit seien zwar nachvollziehbar, aber bitter. Die CDU in der Bürgerschaft dagegen sprach von einer fachlich richtigen Entscheidung der Behörden. Und auch die AfD begrüßte das weitreichende Demo-Verbot und erklärte, das sei verhältnismäßig.

Mit dem Demonstrationsverbot rückt Hamburg von seiner ursprünglichen Linie ab. Noch Anfang April hatte Justizsenator Till Steffen (Grüne) gesagt: "Wir sind uns im Senat einig: Es wird keine Demonstrationsverbotszone geben."

Hier gilt das Demo-Verbot:

Hellgrün: 7. Juli, 6 Uhr bis 8. Juli, 17 Uhr / Dunkelgrün: 7. Juli, 16 bis 24 Uhr.

Weitere Informationen
31:31

G20 in Hamburg: Keine erhöhte Terrorgefahr

06.06.2017 20:00 Uhr
NDR 90,3

G20 Gipfel in Hamburg. Die Polizei bereitet sich auf den größten Einsatz in ihrer Geschichte vor. Was kommt da auf Hamburg zu? Innensenator Andy Grote gibt Auskunft. Audio (31:31 min)

G20: Linke sieht Versammlungsfreiheit in Gefahr

Der Umgang mit geplanten G20-Protesten sorgt für Kritik. Die Hamburger Linke rechnet damit, dass das Grundrecht auf Demonstrationen in Teilen der Stadt außer Kraft gesetzt wird. (08.06.2017) mehr

mit Audio

Zum G20-Gipfel wird Hamburg Demo-Stadt

Rund um den G20-Gipfel in Hamburg haben viele Gruppen Demonstrationen angekündigt. Wer geht wann auf die Straße? Wo könnte es gewalttätig werden? NDR.de fasst die zentralen Aktionen zusammen. (07.06.2017) mehr

G20-Gegner wollen sich nicht abstempeln lassen

"Störenfriede" und "Krawallmacher"? G20-Gegner aus zahlreichen Ländern wehren sich in einem offenen Brief an die Hamburger gegen eine Vorverurteilung und rufen zur Offenheit auf. (17.05.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 09.06.2017 | 15:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

02:47

Bürgerschaft debattiert über Jamaika-Aus

22.11.2017 19:30 Uhr
Hamburg Journal
02:31

SPD: Regieren oder nicht regieren?

22.11.2017 19:30 Uhr
Hamburg Journal
02:11

Ausstellung: Der FC St. Pauli in der NS-Zeit

22.11.2017 19:30 Uhr
Hamburg Journal