Stand: 27.02.2016 08:45 Uhr

Volksinitiative: Scheinheilig und unseriös

von Susanne Röhse
Bild vergrößern
Susanne Röhse kommentiert die Volksinitiative der Bürgerinitiativen gegen große Flüchtlingsunterkünfte.

Nun gibt es sie also: eine Volksinitiative, mit dem scheinheiligen Titel "Hamburg für gute Integration". Wer will das nicht, Flüchtlinge gut in die Gesellschaft integrieren? Aber das ist nicht die Kernforderung des Dachverbands der Bürgerinitiativen. Ihm geht es darum, große Flüchtlingsunterkünfte für Hunderte oder gar Tausende Flüchtlinge zu verhindern. Nicht mehr als 300 Menschen auf einem Platz und mindestens 1.000 Meter Abstand zwischen den Standorten, das ist die Forderung. Wie soll das gehen angesichts der hohen Flüchtlingszahlen?

Quittung für zu wenig Bürgerbeteiligung

Hamburg hat im vergangenen Jahr 40.000 Flüchtlinge untergebracht und plant mit dieser Zahl auch für dieses Jahr. 600 Millionen Euro stellt der Senat dafür zur Verfügung - dank der guten Konjunktur, ohne Schulden machen zu müssen. Die größte Herausforderung ist die Unterbringung der Menschen und ihre gerechte Verteilung in der Stadt. Und da hat die rot-grüne Regierung tatsächlich viele Fehler gemacht - sie hat die Hamburger bei der Standortsuche für Unterkünfte nicht mitgenommen, über die Bezirke hinweg entschieden, wo wie viele Flüchtlinge untergebracht werden. Diese Hemdsärmeligkeit kam nicht gut an, die Volksinitiative ist jetzt die Quittung dafür.

Verhandlungen gehen weiter

Weitere Informationen

Volksinitiative gegen Großunterkünfte gestartet

Höchstens 300 Flüchtlinge in eine Folgeunterkunft: Das ist eine der Forderungen, mit der Hamburger Bürgerinitiativen am Freitag eine Volksinitiative gestartet haben. mehr

Zurzeit verhandelt die rot-grüne Regierung mit den Bürgerinitiativen. Die Stadt signalisiert Kompromissbereitschaft, viel Handlungsspielraum hat sie jedoch nicht. Das wissen diejenigen, die die Volksinitiative angemeldet haben. Sie wissen auch, dass die Großunterkünfte längst stehen werden, wenn die Hamburger frühestens bei der Bundestagswahl 2017 über den Volksentscheid abstimmen können. Es ist eine leicht durchschaubare Machtdemonstration, die der Stärkung der Verhandlungsposition dient, aber nicht der Unterbringung eines einzigen Flüchtlings.

Stadt muss Protest ernst nehmen

Flüchtlinge ja, Ghettos nein, das ist noch der Tenor der Proteste. Den muss die Stadt jetzt ernst nehmen, mit den Menschen ins Gespräch kommen und endlich Konzepte auf den Tisch legen, wie Integration in solchen Quartieren möglich sein kann. Die Diskussion darüber muss jetzt beginnen, denn die erste große Unterkunft entsteht bereits Anfang des Jahres in Fischbek. Eines muss klar sein, Integration muss schneller passieren als bisher. Man kann Menschen nicht monatelang untätig in Unterkünften leben lassen - dann ist Ärger programmiert. Das würde denen in die Hände spielten, die noch subtil oder schon ganz offen gegen Flüchtlinge sind.

Pragmatisch denken

"Hamburg für gute Integration" - schon der Name der Volksinitiative ist unseriös. Viele Hamburger werden im Vorbeigehen auf der Straße für eine vermeintlich gute Sache unterschreiben, ohne die Forderungen zu kennen, die wirklich dahinter stehen. Wer will, dass Flüchtlinge in unserer Stadt nicht obdachlos sind, der muss pragmatisch denken, vielleicht auch Ungerechtigkeiten in Kauf nehmen. Wer sagt "nicht in meinem Stadtteil" und "der Rest ist Sache der Stadt", der will nicht nur keine Lösung, der will auch keine Flüchtlinge aufnehmen.

Weitere Informationen

Flüchtlingsunterkünfte: Mehr Bürgerbeteiligung?

Rot-Grün in Hamburg macht offenbar einen Schritt auf die Bürgerinitiativen gegen Flüchtlings-Großunterkünfte zu: Es soll ein Verfahren für eine gerechtere Verteilung erarbeitet werden. mehr

Flüchtlinge in Hamburg

Viele Flüchtlinge suchen Schutz in Hamburg. NDR.de sammelt hier Nachrichten, Reportagen und Interviews zum Thema Flüchtlinge in Hamburg. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | Der Hamburg-Kommentar | 27.02.2016 | 08:45 Uhr