Stand: 16.12.2015 17:17 Uhr

Verwaltungsgericht stoppt Flüchtlingsunterkunft

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat erneut einem Eilantrag gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft stattgegeben. Das Gericht entschied, dass die Anwohner der geplanten Unterkunft im Stadtteil Lemsahl-Mellingstedt einen Anspruch darauf haben, dass die Bauarbeiten für die Flüchtlingsunterkunft einstweilen eingestellt werden. Die geplante Unterbringung sei in einem reinen Wohngebiet nicht zulässig, auch nicht unter Berufung auf das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung des Gerichts. Für die Stadt ist die Gerichtsentscheidung ein schwerer Rückschlag. In dem Baugebiet am Fiersbarg wollte sie Wohncontainer für insgesamt 952 Asylbewerber errichten. Die Kläger wollen dort ebenfalls Häuser bauen und berufen sich auf den Bebauungsplan, der das Gebiet als reines Wohngebiet ausweist. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist noch Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht möglich.

Anwalt spricht von erheblichem Störpotenzial

Das Verwaltungsgericht habe mit dem Beschluss erstmals anerkannt, dass ein erhebliches Störpotenzial von großen Erstaufnahmeeinrichtungen ausgehe, sagte der Anwalt der Kläger, Gero Tuttlewski. Die Erfahrungen der letzten Monate zeigten nach Ansicht des Gerichts, dass sich aufgestaute Konflikte zwischen den untergebrachten Personen im Freien entladen, oftmals lautstark oder schlimmstenfalls gewalttätig. "Die Anordnung einer ZEA (Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung) in einem reinen Wohngebiet dürfte danach generell rechtswidrig sein", stellte Tuttlewski fest.

Anwohner auch bei ähnliche Fällen vor Gericht erfolgreich

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Das Hamburger Verwaltungsgericht stoppte bereits mehrfach Pläne für geplante Flüchtlingsunterkünfte.

Erst am 3. Dezember hatte das Verwaltungsgericht in einem ähnlichen Fall Anwohnern im Stadtteil Lokstedt Recht gegeben. Am 28. Oktober hatte das Verwaltungsgericht ebenfalls per Eilentscheidung eine Unterkunft für 700 Flüchtlinge in Klein Borstel gestoppt. Auch beim Umbau des früheren Kreiswehrersatzamts zu einem Asylbewerberheim im Stadtteil Harvestehude war die Stadt zweimal vor Gericht gescheitert. Im September einigten sich Anwohner und das Bezirksamt Eimsbüttel in einem Vergleich auf die Unterbringung von 190 Flüchtlingen an der Sophienterrasse.

In allen drei Fällen hatte Tuttlewski oder seine Kanzlei Klemm und Partner die Kläger vertreten. Der Anwalt appellierte an den Senat, die Gesprächsangebote der Anwohner anzunehmen, statt diese als Störenfriede zu betrachten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 16.12.2015 | 15:00 Uhr

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