Stand: 21.06.2017 14:51 Uhr

Verwaltungsgericht hebt Verbot für G20-Camp auf

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Dürfen im Stadtpark die Zelte der G20-Gegner aufgeschlagen werden? (Archivbild)

Die Planer eines G20-Camps im Hamburger Stadtpark haben einen juristischen Etappensieg errungen. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts muss die Stadt das geplante Protestcamp dulden. Die Hamburger Versammlungsbehörde könne zwar ein Versammlungsverbot in der Form einer Allgemeinverfügung erlassen, ein Verbot auch von friedlich verlaufenden Versammlungen setze aber einen polizeilichen Notstand voraus, teilte das Hamburger Verwaltungsgericht zu seinem Beschluss am Mittwoch mit. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen habe die Stadt nicht hinreichend konkret dargelegt.

Die Hamburger Polizei kündigte umgehend Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht an. "Wir halten die Untersagung des Camps und die Umsetzung der Allgemeinverfügung weiterhin für erforderlich", erklärte Polizeipressesprecher Timo Zill.

Camp mit 10.000 Teilnehmern geplant

In der Allgemeinverfügung heißt es außerdem, dass in einem Korridor zwischen Flughafen und Innenstadt während der Gipfeltage keine Demonstrationen stattfinden dürfen. Das gilt am 7. Juli ab nachmittags auch rund um die Elbphilharmonie, weil die Staats- und Regierungschefs des G20-Gipfels dort ein Konzert besuchen.

Mit verschiedenen Eilanträgen haben Gipfelgegner das Verwaltungsgericht angerufen. Und das hat im ersten Fall jetzt entschieden, dass das Protestcamp im Stadtpark stattfinden darf. Den Planungen zufolge sollen dort 10.000 Teilnehmer in etwa 3.000 Wohnzelten unterkommen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | Treffpunkt Hamburg | 21.06.2017 | 14:00 Uhr

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