Verfassungsschutz zählt mehr Reichsbürger in Hamburg
In Hamburg ist die Zahl der sogenannten Reichsbürgerinnen und Reichsbürger und Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter deutlich angestiegen. Der Verfassungsschutz rechnet jetzt 340 Personen dieser Szene zu.
"Die Szene wächst stetig", sagt Marco Haase, Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz. In dem Verfassungsschutzbericht 2021, der erst vor vier Wochen vorgestellt wurde, war noch von 290 Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern in Hamburg die Rede. "Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie sind Reichsbürger und Selbstverwalter aktiver denn je", sagte Haase. Reichsbürgerinnen und Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik Deutschland als legitimen Staat und sein Rechtssystem inklusive des Grundgesetzes ab.
Selbstverwalter: Eigenes Haus als "souveränes Staatsgebiet"
Sie berufen sich häufig auf das historische Deutsche Reich. Letzteres machen die sogenannten Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter nicht. Sie erklären oftmals, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und definieren ihr Haus oder Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem die Gesetze der Bundesrepublik keine Geltung hätten.
Dass die Zahl der Reichsbürgerinnen und Reichsbürger und Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter wächst, liege aber auch daran, dass die Personen den Behörden mehr auffallen, erklärte der Verfassungsschutz. Zum Beispiel, wenn sie sich weigern, Steuern oder Bußgelder - unter anderem wegen Corona-Verstößen - zu zahlen.
