Stand: 02.06.2017 06:21 Uhr

Urteil: Mietpreisbremse in Hamburg unwirksam

Die Mietpreisbremse ist in Hamburg unwirksam. Das hat das Amtsgericht Altona bereits im März zu Gunsten eines Vermieters entschieden. Erst am Donnerstag ist das Urteil bekannt geworden.  

Hamburg habe die Vorgaben aus dem Gesetz in seiner Verordnung zur Mietpreisbremse nicht erfüllt, sagte John Siebke, Anwalt des Grundeigentümervereins. Deshalb habe das Gericht festgestellt, dass die Mietpreisbremse unwirksam sei. Der Grundeingentümerverband fühle sich nun in seiner Auffassung bestätigt, dass der Senat die Mietpreisbremse hätte genauer prüfen müssen. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen einem Mieter und seinem Vermieter.

Urteil geht in die nächste Instanz

Der Mieter hatte geklagt und von seinem Vermieter die überhöhte Miete von 2.100 Euro zurückgefordert. Eine berechtigte Forderung, fand Siegmund Chychla, Chef vom Mieterverein zu Hamburg. Er hatte den Mieter vor Gericht unterstützt.

In anderen vergleichbaren Fällen seien in höheren Gerichtsinstanzen ganz andere Entscheidungen gefallen, sagte er. Vor dem Landgericht Hamburg erwartet Chychla nun eine Entscheidung zu Gunsten des Mieters und der Wirksamkeit der Mietpreisbremse.

Kommentar
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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 02.06.2017 | 06:00 Uhr

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