Tschentscher für offene Debatte über Flüchtlingspolitik
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) spricht sich dafür aus, die Debatte über Asyl und Migration offen zu führen. Linke und Grüne würden sich darum drücken.
Tschentscher möchte die Geschlossenheit der Hamburger SPD erhalten, obwohl Teile der Parteilinken die Leistungskürzungen für Asylbewerberinnen und -bewerber ablehnen. Der Bürgermeister warb am Sonnabend beim SPD-Landesparteitag für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die bisherige Zuwanderung bringe auch Hamburg an den Rand des Machbaren. Wenn man Flüchtlinge wie bisher aufnehmen, unterbringen und integrieren wolle, käme man an Grenzen. Tschentscher: "Es ist wichtig, nicht drumherum zu reden. Es ist eine Frage von Transparenz und Ehrlichkeit. Wir müssen in vielen Stadtteilen zusätzliche Unterkünfte einrichten."
"Linkspartei und Grüne drücken sich"
Auf die geplanten Leistungskürzungen ging Hamburgs Bürgermeister nicht ein, aber er warnte: "Wir müssen die irreguläre Migration verringern und darüber dann auch schnell entscheiden." Seinen Kurs rechtfertigte Tschentscher mit Blick auf die politische Konkurrenz: "Die Linkspartei und die Grünen drücken sich ein bisschen um diese Realität herum." Und die CDU versuche, die Migrationskrise wahltaktisch auszuschlachten. Für seine Rede auf dem Landesparteitag bekam Tschentscher viel Beifall.
"Jüdisches Leben schützen"
Zum Nahost-Konflikt sagte Tschentscher, die Taten der Hamas dürften nicht indirekt legitimiert werden. Das sei eine schlimme Haltung, auf die man nicht hereinfallen dürfe. "Vor dem Hintergrund unserer Geschichte haben wir eine besondere Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen und zu fördern", sagte der Bürgermeister.
Hamburger SPD: Vorstand wiedergewählt
Am zweiten Tag des Landesparteitags der Hamburger SPD stand außerdem die Wahl des Vorstands an. Dabei wurde das bisherige Vorsitzenden-Duo bestätigt. Gewählt wurden als Co-Landesvorsitzende Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard mit 91 Prozent und als Co-Vorsitzender Nils Weiland mit 79 Prozent der Stimmen.
Leonhard betonte, nur die SPD könne das Land zusammenhalten und sozial ausrichten, etwa mit den Milliarden für Schule und Unterricht. "Was uns an Fortschritt in der Bildungsgerechtigkeit in Hamburg gelungen ist, ist herausragend. Das wird hoffentlich bald dazu führen, dass es nicht mehr relevant ist, welcher Stadtteil auf dem Abiturzeugnis eines Menschen steht, wenn er sich bewirbt."
Auch die drei stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden bestätigt. Neuer Schatzmeister ist Mathias Eichhorn. Sein Vorgänger Christian Bernzen zog sich nach 17 Jahren in diesem Amt zurück.
