Stand: 27.07.2015 19:00 Uhr

Suding fordert Flüchtlingsgipfel für Hamburg

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Hamburger FDP, Katja Suding, will einen Flüchtlingsgipfel für Hamburg. Im Sommerinterview mit NDR 90,3 fordert sie vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) dafür seinen Sommerurlaub zu unterbrechen.

Alle sollen an einem Strang ziehen

Es sei wichtig, bei diesem Thema jetzt nicht die Unterstützung der Hamburger zu verlieren, meinte Suding. Dafür müssten alle an einem Strang ziehen. "Da ist es für mich auch unverständlich, dass der Bürgermeister jetzt irgendwo im Urlaub wandern geht, anstatt sich darum zu kümmern hier bei einem Hamburger Flüchtlingsgipfel alle Menschen, alle Verantwortlichen zusammenzubringen." Betreiber der Unterkünfte, die Ehrenamtlichen Helfer, die Kirche, die Politik und alle, die sich noch engagieren wollten, sollten zu einem Flüchtlingsgipfel zusammenkommen.

"Große Fehler" des Senats bei Informationspolitik

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), schaffe das in Stuttgart auch. Suding fordert vor allem, der Senat müsse die Menschen vor Ort mitnehmen, sie ausreichend und frühzeitig informieren. "Da hat der Senat in den letzten Monaten und Wochen große Fehler gemacht, weil er nicht immer versucht hat, die Menschen zu informieren."

Suding: Kosten nicht einfach draufsatteln

Die nötigen Mehrausgaben für die Flüchtlingsunterbringung dürften nicht auf den Haushalt draufgesattelt werden. FDP-Vorschläge für Einsparungen an anderer Stelle lägen auf dem Tisch. Sudings Vorschlag Nummer eins: das Busbeschleunigungsprogramm stoppen. Das spare allein 260 Millionen Euro.

Linke fordert Konzept, AfD schnelle Abschiebung

Die rot-grüne Koalition hofft auf eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für Flüchtlingsunterbringung. Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen sei es nicht verwunderlich, dass die Stadt mehr Geld ausgeben müsse, sagte SPD-Flüchtlingsexpertin Melanie Leonhard. Farid Müller von den Grünen sprach von einer gewaltigen finanziellen Herausforderung für die nächsten Jahre. Das Geld müsse aber klug ausgegeben werden, betonte CDU-Politikerin Karin Prien - für Deutschkurse und Schulbildung einerseits und mehr Personal für Abschiebung andererseits. Auf schnelle Abschiebung setzt auch AfD-Fraktionschef Jörn Kruse. Christiane Schneider von den Linken fordert ein Flüchtlingskonzept vom Senat. Großlager und Zeltstädte könnten nicht die Zukunft sein.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 27.07.2015 | 19:00 Uhr