Stand: 22.01.2014 17:09 Uhr

Streit über Netzrückkauf in der Bürgerschaft

CDU und FDP haben den Rückkauf des Strom- und Fernwärmenetzes durch die Stadt in der Hamburgischen Bürgerschaft scharf kritisiert. Die vom Senat und dem Energiekonzern Vattenfall getroffene Vereinbarung sei zu teuer und nicht transparent genug, bemängelten sie am Mittwoch in der ersten Parlamentssitzung dieses Jahres.

Opposition: Deal teuer und voreilig

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding erklärte, durch den geplanten Rückkauf des Energienetzes drohten mehr als zwei Milliarden Euro neue Schulden für die Stadt. Es gebe ein immenses Risiko für die Steuerzahler, gleichzeitig sei ein Nutzen nicht erkennbar. "Wir werden erleben, dass der Strom in dieser Stadt nicht günstiger und auch die Energiewende in Hamburg nicht schneller umgesetzt wird." Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietrich Wersich stieß ins gleiche Horn: "Mit dieser Politik ruinieren sie den Haushalt, dieser Deal ist voreilig und deshalb ist er falsch und nicht gut für die Stadt."

Tschentscher weist Vorwürfe zurück

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Finanzsenator Tschentscher verteidigte den Rückkauf des Strom- und Fernwärmenetzes von Vattenfall in der Bürgerschaft.

Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) wies dies genauso zurück wie auch den Vorwurf der mangelden Transparenz. "Wir bezahlen genau den tatsächlichen Wert, den die Netzgesellschaften haben und keinen Euro mehr. Da gibt es keine Ausreden, da gibt keine Tricks und da wird auch nicht auf Zeit gespielt." Ein gutes Verhandlungsergebnis sei im Zweifel für beide Seiten günstiger und besser als ein langer Rechtsstreit, meinte der Finanzsenator. Tschnetscher betonte, nach dem Kauf müsse die Stadt Hamburg die Energienetze auch noch wirtschaftlich erfolgreich betreiben. Und das sei keine Aufgabe, die man unterschätzen sollte.

Grüne: Es geht doch

Lobende Worte kamen von Grünen und Linken für die Vereinbarung. Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan fragte allerdings, warum der SPD-Senat sich vor dem Volksentscheid jahrelang gesträubt habe, die Netze zurückzukaufen. Denn nun sehe man: Na also, es geht doch. Er forderte vom Senat ein Konzept, wie er die Energieversorgung nun sozialer und umweltverträglicher organisieren wolle. Die Vorsitzende der Links-Fraktion, Dora Heyenn, verlangte zudem, die mit Vattenfall vereinbarten Verträge zu veröffentlichen.

Senat will Volksentscheid umsetzen

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Vattenfall hatten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, dass die Stadt die Strom- und Fernwärmenetze von dem schwedischen Energiekonzern übernimmt. Allein das Stromnetz wird die Stadt mehr als 500 Millionen Euro kosten. Für das Fernwärmenetz, das bis 2019 dazukommen soll, dürfte mindestens rund eine Milliarde Euro fällig werden. Die Verträge sind ein erster Schritt zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze, wie sie eine knappe Mehrheit der Hamburger bei einem Volksentscheid am 22. September verlangt hat. In einem zweiten Schritt muss sich die Stadt nun im Konzessionsverfahren gegen mögliche Konkurrenz durchsetzen. Außerdem muss sie sich noch um das Gasnetz bemühen.

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Weitere Investitionen notwendig

Mit diesen gut 1,5 Milliarden Euro für den Kauf von Strom- und Fernwärmenetz ist es jedoch nicht getan. Hamburg müsse wegen des Volksentscheids noch viel mehr ausgeben, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der Sendung Treffpunkt bei NDR 90,3. "Im Bereich Strom werden wir in die weitere Modernisierung des Stromnetzes sicherlich einen dreistelligen Millionenbetrag investieren müssen. Und der richtige Batzen ist dann sicherlich das Kraftwerk Wedel." Dessen Neubaukosten werden auf 400 Millionen Euro geschätzt. Laut Dressel wird nun geprüft, ob Wedel wirklich auf Gas umgestellt oder als Kohlekraftwerk modernisiert wird.

Steuerzahlerbund: Hamburgs Kassen auf Jahrzehnte belastet

Sabine Glawe vom Bund der Steuerzahler sagte, die Durchleitungsgebühren reichten nie, um die Zinsen für den Milliarden-Kredit zu zahlen: "Wenn wir davon ausgehen, dass alle Netze sind in Hamburger Hand sind, dann müssten wir jedes Jahr 77 Millionen Euro an Zinsen erwirtschaften, um auf eine schwarze Null zu kommen." Der Netzrückkauf belaste Hamburgs Kassen auf Jahrzehnte, so Glawe.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 22.01.2014 | 17:00 Uhr