Stand: 10.06.2017 07:48 Uhr

Streit über Demo-Verbot beim G20-Gipfel

Das angekündigte Demonstrationsverbot beim G20-Gipfel in Hamburg hat vor allem bei den Kritikern des Gipfels Empörung ausgelöst. Hamburg werde durch das Versammlungsverbot zu einer demokratie- und grundrechtsfreien Zone, hieß es. Christiane Scheider von den Linken nannte das Verbot ein "Desaster für die Demokratie" und die Ankündigung eines polizeilichen Ausnahmezustandes. Antje Möller (Grüne) sagte, die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit seien zwar nachvollziehbar, aber bitter. Die CDU hingegen sprach von einer fachlich richtigen Entscheidung der Behörden. Auch die AfD erklärte das weitreichende Demo-Verbot für verhältnismäßig.

Bündnis kündigt Klage an

Die Veranstalter von Demonstrationen zum Hamburger G20-Gipfel wollen gegen das Versammlungsverbot vor Gericht ziehen. Linken-Politiker Jan van Aken sagte im Gespräch mit dem NDR Hamburg Journal: "Wir werden auf jeden Fall dagegen klagen." Anwälte verschiedener Protestgruppen setzten sich jetzt zusammen, denn "sowas können wir nicht hinnehmen, da wird die gesamte Demokratie ausgehebelt". Man dürfe das Grundrecht nicht einfach für zwei Tage außer Kraft setzen.

Verbot gilt auf 38 Quadratkilometern

Die Polizei hatte am Freitag eine Allgemeinverfügung veröffentlicht, die während des Treffens der Staats- und Regierungschefs angemeldete und unangemeldete Versammlungen in großen Teilen der Stadt verbietet. Die rund 38 Quadratkilometer große Zone reicht von der Willy-Brandt-Straße im Süden bis zum Flughafen im Norden. Damit rückt Hamburg von seiner ursprünglichen Linie ab. Noch Anfang April hatte Justizsenator Till Steffen (Grüne) gesagt: "Wir sind uns im Senat einig: Es wird keine Demonstrationsverbotszone geben."

Freie Fahrt für Kolonnen

Das Versammlungsverbot soll vom 7. Juli um sechs Uhr morgens bis zum 8. Juli um 17 Uhr gelten. Es gehe darum, die Transferstrecken der Staats- und Regierungschefs sowie die Rettungs- und Evakuierungswege jederzeit freizuhalten, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Sollte es in dem Gebiet doch zu Demos kommen, wären diese unzulässig und könnten von der Polizei sofort aufgelöst werden. Ein weiteres Demonstrationsverbot gibt es am 7. Juli rund um die Hafencity. Hier dürfen dann von 16 bis 24 Uhr keine Proteste stattfinden, da die Gäste des Gipfels in dieser Zeit ein Konzert in der Elbphilharmonie besuchen.

Grote sieht Demonstrationsrecht gewahrt

Grote sieht das Recht auf Demonstrationen dennoch gewahrt. "Für die, die einfach friedlich ihren Protest zum Ausdruck bringen wollen, finden wir Routen, die damit nicht in Konflikt stehen und die sind auch zentral in der Stadt, gut sichtbar, gut hörbar", sagte Grote. "Wir haben nicht die Absicht, Versammlungen zu verbieten, sondern sie so zu organisieren, dass wir diesen Konflikt einfach nicht bekommen."

Mit fast allen Veranstaltern der mehr als 25 angemeldeten Demonstrationen sei bereits Einigkeit über die Routen erzielt worden. "An der bisherigen inhaltlichen Linie, das heißt, den bereits erzielten Einigungen und auch für die noch laufenden Gespräche ändert sich dadurch grundsätzlich nichts", sagte Grote.

Die ausgesprochene Allgemeinverfügung sei kein rechtliches Novum, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Auch für den Papstbesuch 2011 in Berlin sei eine derartige Verfügung erlassen worden. Es gebe bereits Gerichtsurteile zur Rechtmäßigkeit.

Hier gilt das Demo-Verbot:

Kommentar

G20: Zwei Meinungen zum Demonstrationsverbot

An den Gipfeltagen dürfen in weiten Teilen Hamburgs non doch keine Demonstrationen stattfinden. Richtig, sagt Anette van Koeverden. Nicht zu halten, sagt Joachim Weretka. (10.06.2017) mehr

Weitreichendes Demo-Verbot zum G20-Gipfel

Die Hamburger Polizei hat ein weitreichendes Demonstrationsverbot zum G20-Gipfel angekündigt. An beiden Gipfeltagen dürfen in weiten Teilen der Stadt keine Versammlungen stattfinden. ( 09.06.2017) mehr

G20: Linke sieht Versammlungsfreiheit in Gefahr

Der Umgang mit geplanten G20-Protesten sorgt für Kritik. Die Hamburger Linke rechnet damit, dass das Grundrecht auf Demonstrationen in Teilen der Stadt außer Kraft gesetzt wird. (08.06.2017) mehr

mit Audio

Zum G20-Gipfel wird Hamburg Demo-Stadt

Rund um den G20-Gipfel in Hamburg haben viele Gruppen Demonstrationen angekündigt. Wer geht wann auf die Straße? Wo könnte es gewalttätig werden? NDR.de fasst die zentralen Aktionen zusammen. (07.06.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 09.06.2017 | 21:00 Uhr

G20-Gipfel in Hamburg

Der G20-Gipfel 2017 fand am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Im Dossier finden Sie News, Videos, Bilderstrecken und Reaktionen auf das zu Ende gegangene Gipfeltreffen. mehr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

02:09

65-Jährige erschlagen: Vier Personen in U-Haft

17.10.2017 19:30 Uhr
Hamburg Journal
01:57

Baustellen-Plage: Auf den Straßen ist es eng

17.10.2017 19:30 Uhr
Hamburg Journal
03:06

Zwei Schiffswracks und ihre Geschichte

17.10.2017 19:30 Uhr
Hamburg Journal