Stand: 30.09.2015 13:36 Uhr

Steuerzahlerbund prangert Geldverschwendung an

Der Bund der Steuerzahler prangert auch in diesem Jahr wieder besondere Fälle öffentlicher Geldverschwendung an. Im sogenannten Schwarzbuch finden sich fünf Beispiele aus Hamburg. Allein mit diesen Fällen habe der Senat rund 38 Millionen Euro vergeudet, sagte der Vorsitzende des Hamburger Steuerzahlerbundes, Lorenz Palte, am Mittwoch.

Tochterfirma von Hamburg Wasser versenkt Millionen

Fast 19 Millionen Euro hat demnach eine Tochtergesellschaft von Hamburg Wasser im wahrsten Sinne des Wortes versenkt. Das Unternehmen ServCount bot Dienstleistungen und Geräte zur Erfassung von Heiz- und Wasserkosten sowie zu wartenden Rauchwarnmeldern an. Es fuhr nie einen Gewinn ein, nun wird es abgewickelt. Unter anderem seien angeschaffte Ablesegeräte so fehlerhaft gewesen, "dass sie eigentlich nicht benutzbar waren", sagte Palte. Dabei gebe es private Anbieter, die sich mit diesen Dienstleistungen auskennen.

Verwaltungssoftware immer später und immer teurer

Mehr als 17 Millionen Euro Mehrkosten hat zudem ein bei der Stadt neu eingeführtes Computerprogramm für die Personalverwaltung produziert. Die Verwaltungssoftware KoPers funktioniere bis heute nicht reibungslos. Ursprünglich mit 40 Millionen Euro veranschlagt, koste sie bei einer Verzögerung des Projekts um mehr als vier Jahre inzwischen gut 57 Millionen Euro. Der Grund für die Mehrkosten: Es fehlten sowohl eine ausreichende Planung als auch eine detaillierte Leistungsbeschreibung.

Rückkauf der Roten Flora teures "Polit-Theater"

Auch der Rückkauf des linksalternativen Kulturzentrums Roten Flora durch die Stadt wird vom Bund der Steuerzahler kritisiert. Rund 630.000 Euro zusätzlich habe dieses "Polit-Theater" gekostet, heißt es. Die Stadt hatte das ehemalige Theater im Schanzenviertel 2001 für umgerechnet 190.000 Euro an den inzwischen insolventen Investor Klausmartin Kretschmer verkauft, um es 2014 für 820.000 Euro zurückzukaufen. Eine Verschwendung sieht der Steuerzahlerbund darin deshalb, weil sich nichts am rechtsfreien Status der Roten Flora geändert habe.

Radweg-Verlagerung und Fahrradzähler kritisiert

Verschwendungen in Höhe von fast einer halben Million Euro drehen sich um den Fahrradverkehr in Hamburg. So habe die Stadt an der Shanghaiallee erst 2012 auf dem Gehsteig einen nagelneuen Radweg eröffnet, um ihn nun wieder abzureißen und auf die Straße zu verlegen. Die Kosten: 444.000 Euro. Und schließlich hält der Steuerzahlerbund auch die 32.000 Euro für einen Fahrradzähler an der Alster für rausgeschmissenes Geld. Dieses hätte man besser in die Sanierung und den Ausbau der Radwege investieren sollen.

Weitere Informationen

Wo die Millionen in den Gully flossen

Beleuchtete Gullys, überflüssige Fahrradzähler und teure Kanalbauarbeiten: Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch wieder Fälle von Steuerverschwendung im Norden aufgelistet. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 30.09.2015 | 11:00 Uhr