Stand: 19.09.2017 19:21 Uhr

Senat macht teure Zugeständnisse für Grasbrook

Was bekommen Hamburgs Hafen-Firmen dafür, dass sie den Kleinen Grasbrook zugunsten des Wohnungsbaus zum Teil verlassen? Über diese Frage wird gerätselt, seitdem der Senat seine Pläne für einen neuen Stadtteil mit rund 3.000 Wohnungen gegenüber der Hafencity bekanntgegeben hat. Nach Informationen von NDR 90,3 hat die Stadt dafür in Geheimverhandlungen umfangreiche Zugeständnisse gemacht.

Ausbagger-Garantie

Auf vier Seiten steht, auf was sich der Senat in monatelangen Gesprächen mit der Hafenwirtschaft geeinigt hat. Größter Kostenpunkt könnte die Ausbaggerung des Schlicks aus der Elbe und aus den Hafenbecken werden. Rund 100 Millionen Euro gibt die von der Stadt betriebenen Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) bereits jetzt jedes Jahr dafür aus. Dennoch klagen Unternehmen immer wieder darüber, dass sie Liegeplätze nicht erreichen können. Wer die Kosten fürs Ausbaggern trägt, war bisher nicht immer eindeutig geregelt. Im sogenannten "Memorandum of understanding" - der Absichtserklärung zwischen Senat und Hafenwirtschaft zum Grasbrook - heißt es nun: "Die HPA wird die Wassertiefen entsprechend den jeweiligen nautischen Erfordernissen erhalten".

HPA saß nicht mit am Tisch

Unterzeichnet ist der Vertrag von Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos), vom Industrieverband Hamburg, vom Unternehmensverband Hafen Hamburg - nicht aber von der HPA. Nach Informationen von NDR 90,3 saß die Hafenverwaltung nicht am Tisch, als sich Senat und Hafenwirtschaft geeinigt haben.

Lärm und Emissionen sollen kein Problem sein

Zu den weiteren Zugeständnissen des Senats zählen, dass Unternehmen auf dem verbleibenden Teil des Kleinen Grasbrook neue Verträge über 30 Jahre erhalten. Außerdem sicherte der Senat den verbleibenden Unternehmen zu, dass sie bei den Emissionen und beim Lärm keine Einschränkungen befürchten müssen - auch wenn nebenan Wohnungen entstehen. Und die Stadt will alle Kosten übernehmen, wenn ein Unternehmen doch verlagert werden muss. Falls das nicht möglich ist, haben die Hafenunternehmen Anspruch auf Entschädigung.

Die Umweltschutzorganisation BUND kritisierte die Vereinbarungen zwischen Senat und Hafenwirtschaft und sprach von einem Blankoscheck für die Unternehmen, weiterhin Lärm und schädliche Abgase produzieren zu dürfen. Außerdem kritisierte die FDP, die Vereinbarung zwischen Senat und Hafenwirtschaft sei rechtlich nicht verpflichtend.

Große Pläne für den Kleinen Grasbrook

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 19.09.2017 | 07:00 Uhr

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