Stand: 12.07.2017 21:19 Uhr

Scholz bittet um Entschuldigung für G20-Chaos

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochmittag seine mit Spannung erwartete Regierungserklärung zu den Krawallen am Rande des G20-Gipfels abgegeben. Bei seiner Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft sagte er, es sei trotz aller Vorbereitungen nicht durchweg gelungen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. "Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung." Im Nachhinein sei klar, dass die Sicherheitsbemühungen nicht gereicht hätten, um "einer neuen Dimension der Gewalt Herr zu werden und Straftaten zu vereiteln". Zu dem von der CDU geforderten Rücktritt nahm er keine Stellung. CDU-Fraktionschef André Trepoll erneuerte seine Forderung in der anschließenden Debatte.

Hamburgs Bürgermsieter Olaf Scholz (SPD) gibt eine Regierungserklärung ab. © dpa-Bildfunk Fotograf: Daniel Bockwoldt

G20-Krawalle: Scholz entschuldigt sich

Hamburg Journal -

In einer Regierungserklärung hat sich Bürgermeister Scholz für die unzureichenden Sicherheitsbemühungen entschuldigt. CDU-Fraktionschef Trepoll erneuerte seine Rücktrittsforderung.

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"Kann den Ärger sehr gut verstehen"

Scholz bedauerte, es sei nicht alles so geschehen, wie man es erhofft habe. "Schmerzhaft ist vor allem, dass wir am Freitag in einigen Bereichen der Stadt schwere Straftaten nicht sofort und nachhaltig stoppen konnten." Man habe den Hamburgern leider auch bei den Verkehrsstörungen mehr zumuten müssen, als es geplant war, weil die Auswirkungen der Fahrten der Staatsgäste am Donnerstag deutlich umfangreicher waren als erwartet. "Ich kann den Ärger der Betroffenen, die teilweise stundenlang festsaßen, sehr gut verstehen."

"Wir müssen die Täter bestrafen"

Es dürfe nicht bei Wut und Fassungslosigkeit über die Gewalttaten am Rande des Gipfels bleiben, sagte Scholz: "Wir müssen die Täter bestrafen." Scholz betonte, wer zu Demonstrationen aufrufe und dabei eindeutig auf eine Beteiligung des "schwarzen Blocks" setze, trage Mitverantwortung für das Handeln eben jener Kriminellen. "Ich jedenfalls finde es unerträglich, dass sich sogar Mitglieder der Bürgerschaft bei Demonstrationen mit denen unterhaken, die am Abend vorher ganze Straßenzüge verwüstet haben."

"Ich bin tief bewegt von unserer Stadt"

Er bedankte sich bei Polizisten, Rettungskräften und den Hamburgern. "Ich bin tief bewegt von unserer Stadt, weil sie sich, nachdem sie auch diesen Sturm überstanden hat, schnell wieder aufrichtet", so der Bürgermeister. Zahlreiche Bürger hätten den verletzten Polizisten Zuspruch und Dankbarkeit ausgedrückt, Tausende hätten gleich am Sonntag angepackt, "um die betroffenen Stadtteile von den Spuren der Verwüstungen zu befreien".

Beuth ein "geistiger Brandstifter"

Der Bürgermeister ging auch auf das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora ein: Was in den letzten Tagen gerade aus der Roten Flora zu hören gewesen sei, "ist beschämend und menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig", sagte er. Wer nach den Ausschreitungen völlig unangemessen versuche, zwischen guter und böser Gewalt zu unterscheiden, mache sich mitschuldig und könne sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Den Worten des Flora-Anwalts Andreas Beuth hielt er entgegen: "Wer davon quatscht, dass man diese Militanz doch bitte nicht in der Schanze, sondern in Pöseldorf oder Blankenese ausleben sollte, der muss sich nicht wundern, wenn man ihn einen geistigen Brandstifter nennt."

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Fonds für Opfer eingerichtet

Scholz erneuerte seine Ankündigung, den Opfern der Gewalt schnell und verlässlich Hilfe zukommen lassen zu wollen. "Hamburg hat einen Härtefallfonds für Billigkeitsentschädigungen bei der Investitions- und Förderbank eingerichtet, an dem sich der Bund beteiligen wird." Betroffene Bürger sollten bei den zuständigen Polizeidienststellen Anzeige erstatten. "Dort wird der Schaden aufgenommen und an den Härtefallfonds weitergeleitet. Auch diejenigen, die bereits Anzeige erstattet haben, sollen ihre Schadensmeldung an die Polizei geben."

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CDU-Fraktionschef André Trepoll erneuerte seine Forderung: "Herr Scholz, treten sie zurück!"
CDU fordert erneut Rücktritt

Nach der Regierungserklärung von Scholz forderte Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll in der Bürgerschaft erneut den Rücktritt des Bürgermeisters. "Herr Scholz, treten sie zurück", sagte Trepoll. Nach den Ausschreitungen sei der Bürgermeister in den betroffenen Stadtvierteln nicht präsent gewesen. "Warum waren sie in der dieser Krise nicht bei den Hamburgern?", warf der Oppositionsführer Scholz vor. Stattdessen habe er weiter repräsentative Termine wahrgenommen. Trepoll forderte eine "Null-Toleranz-Politik" mit der linksextremen Szene: "Die Rote Flora muss weg!" Dafür bot der Oppositionschef einen "politischen Schulterschluss" im Kampf gegen Linksextremismus an.

Auch FDP greift Scholz an

Auch die FDP attackierte Scholz: "Wenn Sie nur einen Funken Anstand hätten, dann würden Sie zurücktreten", sagte Fraktionschefin Katja Suding. "Dann müsste Sie dazu niemand auffordern." Scholz trage als Bürgermeister die politische Verantwortung. "Wie konnte Ihr Sicherheitskonzept so derart scheitern, Herr Scholz?", fragte Suding.

Auch Grüne bitten um Entschuldigung

Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks bat im Namen seiner Fraktion ebenfalls um Entschuldigung für die Krawalle während des Gipfels. "Dafür tragen auch wir politische Verantwortung." Tjarks erinnerte die CDU daran, dass die Kanzlerin den Gipfel gewollt hatte: "Sie fanden im Vorfeld also alles gut und haben bis heute keine Antwort darauf gegeben, wie die massiven Ausschreitungen hätten besser unterbunden werden können."

Vonseiten der AfD hieß es, es sei falsch, Scholz wegen des G20-Gipfels zu kritisieren. "Ich war vorher für G20 in Hamburg", sagte Fraktionschef Jörn Kruse "und ich rede jetzt, wo etwas schiefgelaufen ist, nicht anders."

Linke kritisiert Polizeiführung

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Cansu Özdemir, forderte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. "Aus unserer Sicht muss der ganze Komplex unter die Lupe genommen werden", sagte Özdemir. Neben den Ausschreitungen und der Planung des Gipfels durch die Behörden müsse auch die Arbeit der Polizei kritisch untersucht werden. Dem für den Einsatz verantwortlichen Polizeiführer Hartmut Dudde warf sie vor, mit der Einsatztaktik schwere Verletzungen bis hin zu Massenpaniken "billigend in Kauf" genommen zu haben.

 

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Die Regierungserklärung von Olaf Scholz

NDR//Aktuell -

Hamburgs Bürgermeister Scholz hat sich in seiner Regierungserklärung für die "schlimmen Tage" in der Stadt entschuldigt. Zu einem Rücktritt sieht er sich aber nicht gezwungen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 12.07.2017 | 07:00 Uhr

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