Stand: 12.02.2016 11:09 Uhr

Proteste gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge

Die Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen in Hamburg nimmt weiter Fahrt auf: Hunderte Menschen folgten am Donnerstag dem Aufruf des Dachverbands von sieben Bürgerinitiativen gegen Großunterkünfte zu einer Demonstration in der Innenstadt. Unter dem Motto "Integration JA, Olaf-Scholz-Ghettos NEIN" zogen nach Angaben der Polizei rund 500 Demonstranten friedlich vom Gänsemarkt zum Kongresszentrum CCH. Teilnehmer sprachen von rund 750 Demonstranten.

Buh-Rufe für Stapelfeldt

Bei der anschließenden Sitzung des Bürgerschaftsausschusses für Stadtentwicklung im Kongresszentrum CCH kritisierten Vertreter der Initiativen den Senat. Der Saal 2 war mit 800 Besuchern gut zur Hälfte gefüllt, wie NDR 90,3 berichtete. Die Stimmung wurde hitzig, als Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) betonte, die Hälfte der Flüchtlingsunterkünfte seien im vergangenen Jahr kleiner als 250 Plätze gewesen. Ein Teil der Besucher verließ den Saal. Am Ende quittierte das Publikum die Rede mit Buh-Rufen. Die Initiativen hielten entgegen, der Senat plane jetzt Wohnsiedlungen für bis zu 3.600 Flüchtlinge.

"Das ist wie ein Flächenbrand"

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Hunderte Menschen demonstrierten auf dem Gänsemarkt gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge.

Der Sprecher des Dachverbands, Klaus Schomacker, sagte, in der nächsten Woche würden weitere fünf Initiativen zum Dachverband stoßen. "Das ist wie ein Flächenbrand." Schomacker erklärte: "Es geht uns um Integration, nicht um Unterbringung." Die Initiativen wollten eine dezentrale Unterbringung und eine faire Verteilung. Hamburg habe 104 Stadtteile, aber 32 Stadtteile sollten nach den Senatsplänen 80 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Die Bürger müssten zudem stärker beteiligt werden. Der Dachverband distanzierte sich ausdrücklich von jeder Art der Fremdenfeindlichkeit.

Viele fühlen sich vor vollendete Tatsachen gestellt

In den Stellungnahmen im CCH wurden erneut Einwände laut, der Senat beteilige die Bürger nicht, sondern stelle sie vor vollendete Tatsachen, lasse die Ehrenamtlichen allein und nutze die Flüchtlingskrise, um "Tabuflächen" zu bebauen. Die Großsiedlungen würden längst bekannte Probleme nach sich ziehen. "Das ist wie ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Sozialarbeiter", sagte Schomacker. Harald Lübckert von der Initiative aus Osdorf sagte, es seien 450 Container angemietet worden für mehr als eine halbe Million Euro pro Monat. Die stünden aber leer, da der Brandschutz nicht gewährleistet sei. Das ergebe Kosten von 75 Euro pro Quadratmeter.

Helfer beklagen mangelnde Unterstützung

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Weil das Rathaus zu klein ist, lud der Ausschuss erstmals ins CCH. Saal zwei war mit rund 800 Bürgern gut zur Hälfte gefüllt.

Die ehrenamtliche Helferin Christine Hinze sagte, sie fühle sich nicht ausreichend unterstützt. Es gebe zu wenige Dolmetscher, und es gebe erhebliche Probleme in den Unterkünften zwischen Christen und Muslimen. Klaus Kamlah aus Rissen nannte die vom Senat erwartete Zahl von Flüchtlingen viel zu hoch. Zugleich würden abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abgeschoben. Der Langenhorner Pastor Joachim Tröstler würdigte das große Engagement der Menschen. Man könne den Bürgern aber nicht "alles zuschieben". Er appellierte an den Senat: "Nutzen Sie die Chance, dass diese neuen Quartiere Orte zum Ankommen werden, nicht zum Davonlaufen."

Scholz: Gleichmäßige Verteilung kaum umsetzbar

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hält derweil die Idee eines festen Schlüssels zur gleichmäßigen Verteilung von Flüchtlingen auf alle Stadtteile für kaum umsetzbar. "Wenn ich nach diesem Schlüssel in einem Stadtteil Flüchtlinge unterbringen soll, dort aber weder ein Grundstück frei noch zu verkaufen noch neu zu entwickeln ist, kann ich dort auch nichts machen", sagte Scholz dem "Hamburger Abendblatt" (Freitagsausgabe). Die Stadt müsse sich auf das Machbare konzentrieren. Nach Einschätzung des Bürgermeisters werden in diesem Jahr noch mehr Schutzsuchende nach Hamburg kommen als 2015. Für die Hansestadt hieße das, dass die bislang geplanten 40.000 Plätze nicht ausreichten. "Wir haben die Sorge, dass wir, wenn es bei den vermuteten Zahlen bleibt, in Hamburg am Ende des Jahres 10.000 bis 20.000 Plätze zu wenig haben werden."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 11.02.2016 | 21:00 Uhr