Stand: 30.06.2017 20:18 Uhr

Polizei: Ja zu Protestcamp - aber ohne Betten

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Polizisten überwachen den Aufbau des Protestcamps in Lurup.

Zwei große Protestcamps sind zum G20-Gipfel in Hamburg geplant - um beide gibt es Streit. Während die Organisatoren des Stadtpark-Camps am Freitag schlechte Nachrichten vom Verfassungsgericht bekamen, zeichnet sich für die Initiatoren des Lagers im Volkspark Altona eine Lösung ab. Die Hamburger Polizei hat ihnen nun doch ein Protestcamp erlaubt - allerdings nicht zum Übernachten und weit außerhalb der Demonstrationsverbotszone.

Zirkuszelte in Lurup - aber nicht zum Schlafen

Die Veranstalter dürfen zwar nicht in den Altonaer Volkspark, aber auf einer Freifläche im westlichen Stadtteil Lurup zwei Zirkuszelte sowie 15 Funktions- und Versammlungszelte aufbauen, teilte die Polizei am Freitag nach einem Kooperationsgespräch mit. Auch das Aufstellen eines Bürowohnwagens wurde erlaubt. Schlafzelte, Betten oder Liegen sowie Küchen und Duschen sind verboten. Die Organisatoren von "Yes we Camp" sprachen von einer Teileinigung und kündigten an, sie würden umgehend mit einem "Teilaufbau" beginnen.

Karte: Lage des Protestcamp "Yes we Camp"

"Wir werden nichts provozieren und bauen erst mal nur die unstrittigen Zelte auf", so Organisationsmitglied Carsten Orth gegenüber NDR.de. Gleichzeitig hofft er, dass das Oberverwaltungsgericht doch noch ein geplantes Camp mit Schlafzelten auf einer Spielwiese im Altonaer Volkspark genehmigt. Sie würden alle Rechtsmittel eingelegt. Er rechnet mit 3.000 bis 7.000 Protest-Camp-Teilnehmern. Eine Auftaktveranstaltung in Lurup werde es bereits am Sonnabendmittag geben, ein Konzert am Abend.

Stadtpark-Camp: Karlsruhe lehnt konkretere Vorgaben ab

Unterdessen haben Aktivisten für ein Protestcamp im Stadtpark zum zweiten Mal das Bundesverfassungsgericht angerufen - diesmal vergeblich. Sie wollten mit ihrem Eilantrag die Karlsruher Richter dazu bringen, eine Entscheidung von Mittwoch zu konkretisieren. Dieser Antrag wurde am Freitag abgelehnt, wie das Gericht mitteilte.

Karlsruhe hatte der Stadt Hamburg am Mittwoch aufgegeben, mit den Aktivisten einen "Ausgleich" zu suchen. Dieser soll das Camp "möglichst weitgehend" ermöglichen. Die Stadt kann Schäden und Risiken aber durch Auflagen vorbeugen.

Innensenator warnt vor "wildem" Protestcampen

Daraufhin hatte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) ein hartes Vorgehen gegen die Organisatoren eines G20-Camps angedroht, sollten sie versuchen, das Zeltlager im Hamburger Stadtpark ohne Genehmigung aufzubauen. Ein "Kooperationsgespräch" zwischen Camp-Planern und der Versammlungsbehörde war am Donnerstag nach wenigen Minuten zu Ende gegangen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 30.06.2017 | 20:00 Uhr

mit Audio

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