Stand: 12.07.2017 12:13 Uhr

Scholz: "Ich habe vor niemandem Angst"

von Charlotte Horn, NDR Info

Der G20-Gipfel ist vorbei, doch die Hamburger haben noch viele Fragen: Warum kam die Polizei erst so spät ins Schanzenviertel, wo am Freitagabend vermummte Autonome Krawall gemacht haben? Wer hat das entschieden? Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gerät angesichts der Ausschreitungen zunehmend unter Druck. Die Hamburger CDU forderte bereits seinen Rücktritt. Bevor Scholz in der Bürgerschaft eine Regierungserklärung abgeben wird, stellte er sich zum ersten Mal nach dem Gipfel in der Öffentlichkeit Fragen von Bürgern - bei einer Veranstaltung der SPD, bei der es eigentlich um den Bundestags-Wahlkampf gehen sollte. NDR Info war dabei.

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Der eigentliche Wahlkampfauftritt von Niels Annen (r.) wurde zu einer Fragestunde an Olaf Scholz zum G20-Gipfel.

Im großen Saal eines Altenheims im Hamburger Norden: Über zwei Drittel der mehr als 250 Zuhörer sind im Rentenalter. Auch im Foyer verfolgen Besucher die Veranstaltung auf zwei Bildschirmen. Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen hatte Olaf Scholz zum Gespräch geladen. Und natürlich war dem Ersten Bürgermeister klar, dass die Krawalle während des G20-Gipfels den Abend bestimmen würden: "Ich glaube, dass man diesem Ärger und dem Verdruss, das sehen zu müssen, und der Sorge, die daraus entsteht, unbedingt auch Raum geben muss. Man muss sagen: Das wollen wir nicht haben, das darf sich nicht wiederholen."

"Ich habe mich noch nie verdrückt!"

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Wer erwartet hatte, dass Scholz etwas anderes zu verkünden hatte als in den vergangenen Tagen, der wurde enttäuscht. Eine junge Frau kritisierte, dass ständig argumentiert werde, dass niemand mit einer solchen Eskalation der Gewalt gerechnet hätte: "Dass keine Verantwortung übernommen wird, weil Wahlkampf ist, weil es der SPD schadet, weil es der CDU schadet. Aber niemand übernimmt Verantwortung für das, was passiert ist."

Scholz entgegnete darauf: "Ich finde, wer verantwortlich ist für das, was getan wird, kann man ja nachlesen in den jeweiligen Regeln. In Hamburg ist der Bürgermeister zuständig für das, was der Staat tut - zusammen mit vielen anderen. Und Sie können sich eines sicher sein: Ich habe mich noch nie verdrückt - und ich fange damit erst gar nicht an. Und das Zweite ist, ich wiederhole es, nämlich dass es eine Fehleinschätzung gegeben hat über die konkrete Art der Gewalt. Über die Härte der Gewalttäter haben wir uns keine Illusion gemacht. Und wir haben - das muss man sich vorhalten lassen - alle gemeinsam geglaubt, dass wir mit 20.000 Polizeikräften, mit all dem, was wir haben, diese Situation in den Griff kriegen können - und haben es für einen Teil der Sicherheitsaufgaben nicht geschafft."

Wo lag die Priorität der Hamburger Polizei?

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Unter den Zuhörern waren einige, die Olaf Scholz für sein Verhalten nach den Gipfel-Krawallen kritisieren.

Ein Hamburger aus dem Stadtteil Ottensen hat die Ausschreitungen des "Schwarzen Blocks" vor seiner Haustür miterlebt. Vermummte steckten die Autos seiner Nachbarn in Brand: "Was ich bis heute sehe, das ist ein Bürgermeister, der nicht den Mut hat sich dafür zu entschuldigen, dass die Priorität darauf gelegt wurde, die Staatsgäste zu schützen, aber nicht die Hamburger."

Scholz antwortete dem Mann: "Ihre Bemerkung der grundlegenden These, dass die ganzen Polizeieinsatzkräfte dazu aufgestellt waren, die Staatsgäste zu schützen, und nicht für die übrige Stadt sehr viele Polizeikapazitäten da waren, ist falsch. Sie wird durch Wiederholung nicht richtiger."

Die Rote Flora muss sich jetzt Fragen stellen

Konkreter wurde Scholz bei der Veranstaltung nicht. Nach gut einer Stunde mit vielen kritischen Fragen erkundigte sich eine Frau nach der Zukunft der Roten Flora, dem Zentrum der autonomen Szene im Hamburger Schanzenviertel. Sie empörte sich, dass ein Sprecher des Zentrums sich nicht von der Gewalt distanziert hatte: "Die Rote Flora ist zu schließen! Da gibt es nicht noch Maßnahmen zu überlegen. Aber Herr Scholz, Sie sagen, Sie wollen Maßnahmen übernehmen. Wahrscheinlich haben Sie vor den Grünen Angst. Gewalttäter haben in Hamburg nichts zu suchen." Scholz bedankte sich auch für diesen Wortbeitrag und entgegnete: "Ich kann Ihnen versichern, ich habe vor niemandem Angst."

Die Rote Flora werde sich jetzt Fragen stellen müssen: "Ich hoffe nicht nur von Seiten der Politik und von Ihnen, sondern auch aus dem Stadtviertel drumherum und auch von der Seite sehr linker Leute, die so etwas nicht dulden." Dieser Prozess müsse jetzt einsetzen: "Einfach sagen, wie machen so weiter, da war ja nix, das geht nicht."

Als Scholz das Altenheim schon gut abgeschirmt verlassen hatte, diskutierten einige Zuhörer noch weiter - auch über Für und Wider eines Rücktritts des Bürgermeisters: "Ich fand es mutig, dass er gekommen ist, keine Frage. So kurz nach diesem Dilemma und dann so ein Auftreten. Hut ab."

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 12.07.2017 | 07:50 Uhr

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