Stand: 11.10.2017 06:00 Uhr

Neue Müllgebühr wird möglicherweise günstiger

Die massive öffentliche Kritik an der geplanten neuen Straßenreinigungsgebühr zeigt offenbar Wirkung. Nach Informationen von NDR 90,3 ist es nicht ausgeschlossen, dass sie noch vor ihrer Einführung gegenüber den bisherigen Planungen gesenkt wird.

"Nehmen die Kritik sehr ernst"

Gegen die geplante neue Gebühr, die am 1. Januar starten soll, hatte sich ein breites Bündnis aus Oppositionsparteien, Wohnungsverbänden und Mieterverein gebildet. Auch in einer Bürgeranhörung hatte es zuletzt massive Kritik gegeben. "Wir nehmen diese Bedenken sehr ernst", erklärten jetzt die Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne). Bis zum endgültigen Bürgerschaftsbeschluss im November werde man sich mit dem Senat, aber auch mit Vereinen, Verbänden und anderen Institutionen beraten.

Nach Informationen von NDR 90,3 könnte dies dazu führen, dass die geplante neue Straßenreinigungsgebühr am Ende geringer ausfällt als bislang geplant. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür jedoch bisher nicht.

400 neue Mitarbeiter für mehr Sauberkeit

Die Straßenreinigungsoffensive des rot-grünen Senats sieht vor, dass die Stadtreinigung dafür mehr als 400 neue Mitarbeiter einstellt. Finanziert werden sollten die Mehrkosten von 27 Millionen Euro jährlich durch die neue Gebühr. Nach den Plänen von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) zahlen alle Grundstückseigentümer von Januar an bei einer wöchentlichen Reinigung ihrer Straße pro Monat 59 Cent je Grundstücksfrontmeter. Etwa zehn Euro im Jahr soll die Stadtreinigungsgebühr den Durchschnittsmieter ab 2018 kosten, 70 Euro den Besitzer eines kleinen Eigenheims. Dafür verspricht der Senat deutlich mehr Sauberkeit.

Außerdem will die Stadt künftig auch Müllsünder stärker bestrafen: mit Bußgeldern bis zu 8.000 Euro. Ab dem kommenden Jahr sollen gemeldete Schmuddelecken spätestens nach drei Tagen gereinigt werden.

Ersparnis für Mülltrenner

Eine weitere Gebührensenkung ist bereits beschlossen: Hamburger, die Müll sehr gut trennen, können künftig Gebühren für die schwarze Restmülltonne sparen. Bisher fasst die kleinste schwarze Tonne 30 Liter, nun soll eine Anmeldung von 15 Litern pro Woche möglich sein. Die Ersparnis: zwei bis drei Euro pro Haushalt und Monat.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 11.10.2017 | 06:00 Uhr

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